2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (3 Sa 459/14)

Auslegung eines Vergleichs betreffend die Erteilung eines Zwischen- und eines Endzeugnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2014 - 15 Ca 443/14 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2014 (L 3 SB 3881/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Verfahrensgegenstand bei weiterem, abgelehnten Verschlimmerungsantrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 17 U 84/09)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAbstufung der Beiträge nach dem Grad der UnfallgefahrGerichtlicher Prüfungsumfang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2014 (7 Sa 1053/13)

Auslegung des MTV-Zeitarbeit hinsichtlich der Vereinbarung der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.08.2013, 4 Ca 777/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 29.10.2014 (14 Sa 1328/13)

Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention bei Nichterscheinen des NebenintervenientenPflicht des Arbeitgebers zur...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient. Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 164/14)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin aus selbständigem Schuldanerkenntnis der Arbeitnehmerin aufgrund Unregelmäßigkeiten bei der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.2.2014, Az.: 6 Ca 694/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2014 (7 Ta 250/13)

Gebührenstreitwert eines Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozess- bevollmächtigten des Beteiligten zu 2) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2013 für die erste Instanz teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (6 Sa 202/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Spielbankangestellten wegen nicht erfolgter Beförderungen bei unzureichenden Darlegungen zur Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 7 Ca 2376/13 - vom 20. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.10.2014 (L 6 KR 131/11)

Keine Versorgung mit einem Bewegungstrainer Motomed gracile 12 als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Sicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 5 KR 414/14 B ER)

Vorläufige Versorgung einer Versicherten mit einem Mobilgerät für Flüssigsauerstoff zum Ausgleich einer aufgrund einer Lungenerkrankung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.06.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 19 AS 1880/14 B)

Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2014 (L 19 AS 1906/14 B)

Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 110/14)

Unzumutbares Angebot der Arbeitgeberin zum Arbeitgeberwechsel unter Abkürzung der KündigungsfristAnnahmeverzugslohnklage bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.02.2014 - 1 Ca 1297 c/13 - teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.000,00 brutto abzüglich auf die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.10.2014 (L 6 P 1474/10)

LSG Thüringen - Urteil vom 28.10.2014 (L 6 P 1474/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.10.2014 (5 R 790/13)

Rentenversicherung - Vormerkungsbescheid; Verschlüsselung von Beitragszeiten im Versicherungsverlauf; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2014 (L 18 KN 116/13)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach § 35 SGB VIAuszahlung der entrichteten Beiträge zur deutschen RentenversicherungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 23.5.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2014 (1 Sa 68/14)

Zulässige Feststellungsklage zur Insolvenztabelle bei rechtkräftiger Entscheidung über die ForderungRechtkraftwirkung eines Versäumnisurteils...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2014 (7 Sa 382/13)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Wegfalls einer Hierarchieebene

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 in Sachen 15 Ca 158/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2014 (L 11 AS 660/14 NZB)

Verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 5 AS 489/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2014 (L 2 AS 1701/14 B ER; L 2 AS 1752/14 B)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt und Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (16 Sa 674/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2014 - 3 Ca 517/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2014 (17 Sa 211/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungPflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013, 24 Ca 1841/13, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2014 (1 Ta 401/14)

Streitwert der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 325/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.10.2014 (13 TaBV 94-13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats hinsichtlich der Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle betreffend die Anordnung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 8 U 4478/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1303 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2014 (7 D 10511/14.OVG)

Zählen einer Inobhutnahme zu den Leistungen über Tag und Nacht; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als besondere Härte i.R.e. Heimunterbringung...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 2014 geändert und ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Kunz, Bernkastel-Kues, ohne [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2014 (L 4 AS 423/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2014 (6 Sa 955/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. April 2014 - 28 Ca 1564/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 12 AL 3721/13)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 12 AL 3721/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2014 (L 4 U 398/14)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108Einwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätAuslegungsbedürftigkeit von Einwirkungsmerkmale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (4 Sa 775/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7834/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2014 (13 Sa 325/14)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.10.2013 - 2 Ca 11/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2014 (L 4 U 522/13)

Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)Verjährung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. Den Klägern werden als Gesamtschuldnern Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 AL 342/11)

Höhe einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)Echte Pauschale in der BABKein Ermessen bei der Höhe des zu berücksichtigenden BedarfsBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht durch die Klagerücknahme bezüglich der Zeit vom 01. Juli [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 300/14)

Funktionszulage einer psychologischen Psychotherapeutin in einer FachklinikUnbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Abbedingung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. März 2014, Az. 5 Ca 10/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.10.2014 (16 Sa 783/14)

Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustie NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.04.2014 - 1 Ca 2020/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Richtigkeit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2014 (12 E 1135/14)

Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2014 (L 3 U 66/13)

Anerkennung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BerufskrankheitWirkungen einer verwaltungsrechtlichen Zusicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 423/14)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für deutlich abgrenzbaren Arbeitsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 05.03.2014 - 3 Ca 344/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 37/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer selbst bewohnten Immobilie

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 23.10.2014 (19 Sa 1230/13)

Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2013 - 10 Ca 453/13 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2014 (L 2 EG 457/12)

LSG Thüringen - Urteil vom 23.10.2014 (L 2 EG 457/12)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2014 (7 Ta 523/14)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens mit dem Ziel der Bescheidung des Einspruchs gegen die Wählerliste

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2014 - 2 BVGa 04/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 7 AS 253/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2014 (L 7 AS 886/14)

Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB IIVorliegen von Unbilligkeit i.S.d. UnbilligkeitsverordnungNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2014 (1 Sa 176/14)

Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen Altersversorgung nach Kündigung der Mitgliedschaft eines Unternehmen...

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. Februar 2014 - 8 Ca 2925/12 - abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (1 A 1901/14)

Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (L 20 SO 401/14 B)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeschwerde gegen die Beschränkung zu den Bedingungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2014 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwälte M pp. erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen [...]