Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (16 Sa 631/14)

Berücksichtigung von Mietzuschüssen bei Berechnung der Jahressonderzahlung aufgrund der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 242/13)

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in dampftechnischen Anlagenteilen eines BraunkohlekraftwerksAbgrenzung der Tarifmerkmale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2013 - 5 Ca 1097/12 NMB - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.03.2011 Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2014 (3 Ta 200/14)

Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe für alleinerziehende Mutter mit Kindern in Bedarfsgemeinschaft

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2014 - 5 Ca 1825/13 - aufgehoben. 2. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klägerin für die erste [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 398/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer unfallbedingten somatoformen Schmerzstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 254/14)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung; Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2014 (5 Sa 729/13)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2014 (3 Sa 520/13)

Rechtswidrige Geltendmachung des Aufrechnungsverbots bei vorsätzlicher Schädigung der Arbeitgeberin durch ungedeckten Abruf von PaySafe-Guthabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2013 - 11 Ca 4712/12 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (L 19 AS 1772/14 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIZuständiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2014 (L 8 SO 186/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2014 (Az.: S 51 SO 337/14 ER) verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) unter Berücksichtigung der bereits erbrachten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2014 (17 Sa 1349/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. September 2013, 19 Ca 2119/13 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 10.11.2014 (7 Sa 350/13)

Wirksamkeit einer Vereinbarung der Aussetzung einer Provisionsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2013 - 2 Ca 265/12 - teilweise abgeändert: Die Klage wird, soweit der Kläger die Zahlung von 9.197,40 EUR (in Worten: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2014 (L 20 SO 484/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; Erwartung von Leistungen im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2014 (3 Sa 274/13)

Geltungsbereich der Sonderregelungen für Auszubildende des DRK-ReformtarifvertragesUnbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.05.2013 - 5 Ca 4345/12 - aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2014 (3 Sa 298/14)

Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage nach vollständiger Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus einem arbeitsgerichtlichen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.04.2014, AZ.: 2 Ca 2178/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des vorliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2014 (L 11 KR 3826/14 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.09.2014 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.11.2014 (8 TaBV 120/13)

Mitbestimmung bei der Personalplanung in psychiatrischen KlinikenÜberlassung von Stichtagserhebungen zur Festlegung des Budgets zwischen...

1) Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 17.10.2013 -1 BV 3/13 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2014 (L 20 AY 29/13)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG im Jahre 2010 Vorbezugszeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2014 (16 TaBV 130/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats bei offensichtlich aussichtsloser und mutwilliger Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Juni 2014 - 8 BV 1/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1739/14)

Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Vor dem Hintergrund der mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 816/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2014 - Az.: 20 Ca 7545/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 666/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2014, Az.: 19 Ca 7524/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 714/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2014, Az.: 19 Ca 7533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2014 (2 Sa 664/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2014 - Az.: 15 Ca 8574/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2014 (3 Sa 513/13)

Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einem VersicherungsvertreterAbgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeite...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.09.2013, AZ.: 5 Ca 3603/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2014 (4 Ta 222/14)

Gegenstandswert für Änderungskündigung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.08.2014 - 13 Ca 2959/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (12 A 1930/14)

Rückforderung von Blindengeld

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2014 (L 3 AS 528/14 B)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als Jobcenter; Anfallen von Gerichtskosten nach...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 31.7.2014 aufgehoben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig. 2. Der Kläger trägt die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2014 (2 K 936/08)

Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom .2008. Mit dem Bescheid vom .2007 lehnte die beklagte Familienkasse [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2014 (1 Sa 473/14)

Unbegründete Leistungsklage auf Jubiläumszuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell und Kündigung der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.05.2014 - AZ 1 Ca 66/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2014 (6 Sa 543/14)

Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg - AZ.: 5 Ca 1449/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2014 (9 SaGa 1496/14)

Zulässigkeit eines von der Gewerkschaft der Lokomotivführer ausgerufenen Streiks

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2014 - 10 Ga 162/14 - wird auf Kosten der Verfügungskläger zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2014 (L 15 U 490/14 B)

Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und Förderung untergebrachten schwerbehinderten Versicherten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2014 (7 Sa 443/14)

Unzulässiger Beweisantrag bei Tatsachenbehauptung ohne greifbare AnhaltspunkteUnwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.03.2014, 5 Ca 319/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2014 (L 3 R 366/13)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe beim Fehlen eines konkreten Heiratsentschlusse...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (3 AL 12/13)

Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2014 (L 11 AS 662/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die teilweise [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 88/14 ZVW)

Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer RentennachzahlungKlageänderung von einer Leistungsklage zu einer Untätigkeitsklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 11. November 2004 zu bescheiden. Die Beklagte erstattet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 238/14)

Außerordentliche Kündigung eines Obermonteurs für Montagen im In- und Ausland bei bewusster Falschabrechnung von Wochenendfahrten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. März 2014, Az. 4 Ca 3515/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 369/14 WA)

Kein Anspruch auf höhere Altersrente unter Gewährung eines höheren Freibetrages West bei der Anrechnung einer Rente aus der Unfallversicherung;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2014 (5 Sa 105/13)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal-pay bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.12.2012, Az. 8 Ca 5775/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2014 (L 3 AS 1118/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde; Stillschweigende...

I. Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 460/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Januar 2014 . Aktenzeichen 10 Ca 265/13 . wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 172/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 172/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 794/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin wegen Vertretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. Mai 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 283/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2014 (7 K 459/13)

Kinder- und Jugendhilfe - Großtagespflegestelle; Anstellung von Tagespflegepersonen

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Berufung wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2014 (2 Sa 783/14)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einer FremdsprachenlehrerinAnforderungen an die Schriftform der Befristungsabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. April 2014 . Aktenzeichen 2 Ca 448/13 . wird, soweit es den abgewiesenen allgemeinen Feststellungsantrag zu Ziffer 2 betrifft, als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2014 (L 11 AS 653/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches, bereits abgeschlossenes Klageverfahren, im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 851/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]