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LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2012 (L 7 AL 188/11)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungMissbräuchliche KündigungVerfassungsrechtlich garantierte unternehmerische...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.05.2012 (L 3 U 51/12)

MdE-Feststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung in Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (L 9 U 211/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 2 AS 404/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 124/10 KL)

I. Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 16. Juni 2010 (Az. 18 c 05 - 03/10) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Schiedsstelle zur erneuten Entscheidung - unter Beachtung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 58/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 SO 297/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 SO 207/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.04.2012 (L 4 KA 67/10)

Die Berufungen des Beklagten, der Beigeladenen Ziff. 1) und des Beigeladenen Ziff. 9) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. August 2010 werden zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2012 (L 1 KR 95/12 B ER)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2012 (L 1 KR 298/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2012 (L 5 R 154/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 112/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Übergewichts durch einen unfallbedingten Bewegungsmange...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 81/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines Bandscheibenschadens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 27/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2009 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 134/10)

Anerkennung einer vorübergehenden Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 4 KA 10/12 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses zu Ziffer 1 wie [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2012 (L 7 AS 314/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.03.2012 (L 1 KR 36/12 B ER)

Anfechtbarkeit von Vorbereitungen einer Betriebsprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.02.2012 (L 9 U 289/09 B)

Die Staatskasse hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beteiligter des vorliegenden, die Übernahme von Kosten nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 KA 6/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (L 8 KR 44/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2012 (L 6 EG 18/10)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung von Kalendermonaten gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG im Bemessungszeitraum;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. August 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 5/11)

Zuschuss zur Krankenversicherung der RentnerÄnderung der Verhältnisse wegen (Wieder-)Aufnahme einer auch krankenversicherungspflichtigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 207/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. März 2011 abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 109/10)

Anerkennung von Erkrankungen durch ionisierende Strahlen als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 267/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 5 R 448/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 geändert. Der Antrag des Antragsstellers gemäß § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) wird abgelehnt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit des Erlasses eines Rentenbescheides mit Dauerwirkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 6 AS 676/11 B ER)

Wert des Beschwerdegegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Unterlassung einer Aufrechnung nach dem SGB...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 14. Dezember 2011 erhobene Beschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (L 4 SO 67/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit beim Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 29. Juni 2007 bis 28. Februar 2009 entstandenen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 9 AS 698/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis bei der Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten; Ermessensentscheidung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 198/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2008 und Aufhebung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 143/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 6 AS 570/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Entziehung der Leistungen wegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5. September 2011 gegen den Bescheid der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 8 P 42/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 42/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten, der Beigeladenen zu 2) und 3) sowie die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) sowie die [...]