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LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2012 (L 4 SO 340/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern zu 2. bis 4. die ihnen entstandenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 7 AS 118/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 5 R 536/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.11.2012 (L 4 SO 283/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (L 3 U 214/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 469/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Fällen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 172, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.11.2012 (L 6 AS 490/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Juli 2012 aufgehoben. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 357/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 601/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Leistungsträgers gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X durch öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AL 196/10)

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bei der Bemessung des Insolvenzgeldes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 111/12)

Gesetzliche RentenversicherungBeitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungWesentliche Änderung der Verhältnisse durch Eintritt...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 323/11)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Vormerkungsbescheiden; Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung; Nachentrichtung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2011 teilweise geändert. Der Bescheid vom 20. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 142/12)

Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 8 KR 110/12 B ER)

Befreiung pharmazeutischer Unternehmen von den Preisabschlagspflichten nach § 130a Abs. 1 und Abs. 1a SGB V im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 SO 198/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.10.2012 (L 3 U 199/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2012 (L 7 AS 409/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen in Hessen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 300 EUR für die Klassenfahrt vom 12. bis 17. Mai 2010 zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2012 (L 4 SO 130/12)

SGB-XII-LeistungenZuschuss für Essen auf RädernVorliegen und Prüfung der Prozessfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 201/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach fristloser Kündigung; arbeitsvertragswidriges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 3/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.09.2012 (L 7 AS 30/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Ausübung der Personensorge gegenüber einem...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit der Antragsgegner für die Zeit vom 31. Oktober bis 15. November 2011 verpflichtet [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2012 (L 8 KR 159/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bescheides, soweit dieser [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.08.2012 (L 1 KR 369/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Medikament Nitoman

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 4 KA 52/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 8 KR 189/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.08.2012 (L 6 AS 129/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2012 (L 2 R 85/11)

RentenberechnungAnerkennung in Ungarn zurückgelegter BeitragszeitenBeweiskraft eines ArbeitsbuchsPauschale Kürzung auf 5/6

- Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. - Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. - Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2012 (L 3 U 93/09)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung durch aromatische Amine als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.08.2012 (L 3 U 24/09)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung der Niere durch eine Schwermetallvergiftung durch Uran als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 KA 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2012 (L 4 SO 296/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Oktober 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2011 abgeändert. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 7 AS 275/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 4 VE 39/11)

Berechnung des Schadensausgleichs beim Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 347/10)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ansatz eines Verlegungsabschlages nach der Fallpauschalenvereinbarung 2008 bei einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.609,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 231/10)

Mindestbindungsfrist für einen Selbstbehaltswahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Wechsel in die private Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 100/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 45/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 63/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 46/11)

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 43/11)

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 47/11)

Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten über das EHV-Honorar in den Quartalen II/07 bis II/08, alle in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 4 SO 121/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2012 (L 7 AL 186/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. September 2011 (S 3 AL 301/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2012 (L 3 U 125/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 290/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. August 2007 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 23/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 4 SO 113/12 B ER)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 15. März 2011 erledigt wurde. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]