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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 11 SB 51/10)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2011 (L 12 AL 20/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Durchführung des Eingangsverfahrens in einer Werkstatt für behinderte...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.1.2011 geändert: Anstelle des Beigeladenen wird die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten verpflichtet. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 AS 176/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für den Betrieb und die Reparatur eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten Mensche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 26. Mai 2011 eingelegte Beschwerde der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2011 (L 3 U 389/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorschaden; Verursachung durch ein besonders schweres...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. November 2009 und der Bescheid vom 10. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2008 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2011 (L 3 U 11/08)

Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung einer zugelaufenen Katze beim Tierarzt

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. November 2007 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten beider Rechtszüge; sie haben auch die außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2011 (L 13 AS 43/11)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bagatellstreitigkeite...

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne die Anordnung von Ratenzahlung bewilligt und ihm Rechtsanwalt G., H., zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Die Bewilligung beruht auf § 73 a Abs. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2011 (L 10 R 648/09)

ErstattungsanspruchÜbergangsgeldUmfang der Leistungspflicht der Rentenversicherung an den Grundsicherungsträger

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für ein Mündel; Vermeidung von Hilfebedürftigkeit; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 AS 297/09)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschlussDem Grunde nach förderungsfähige anderweitige AusbildungKein SGB II-Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 31.07.2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.06.2011 (L 11 AS 428/11 B)

Zulässigkeit der Einbeziehung eines weiteren Bescheides gem. § 86 SGG bei einem wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch im sozialrechtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen wenden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.06.2011 (L 11 AS 426/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen eines vollständigen und bewilligungsreifen Antrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2011 (L 13 VS 1/07 ZVW)

Witwenversorgung für hinterbliebene Ehefrau eines BundeswehrsoldatenWehrdienstverrichtungGeschützter TätigkeitsbereichPrivatverrichtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 01. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.06.2011 (L 15 AS 568/09)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.06.2011 (L 15 AS 568/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2008 dem Grunde nach [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.05.2011 (L 8 AY 31/11 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.05.2011 (L 8 AY 31/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 178/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen bei fehlender Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 90/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen; Höhe des Freibetrags beim Elterngeldbezug...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.05.2011 (L 3 KA 9/11 B ER)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anwendbarkeit der Richtgrößenvereinbarungen bei einem Verordnungsregress...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.04.2011 (L 7 AS 426/10 B)

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kosten für einen beauftragten Sachverständige...

Auf Beschwerde des Beklagten wird der Kostenbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2010 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 KA 20/09)

Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vertragszahnarzt wegen mangelhafter Prothetik

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1., [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.04.2011 (L 5 SB 203/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem fehlendem Verwaltungsakt; Begriff der Regelung in...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.04.2011 (L 8 AY 4/08)

Zulässigkeit der Rücknahme eines Anspruchs auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG; Notwendigkeit der Ausübung von Ermessen

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 12. Dezember 2007 und die Bescheide des Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2006 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.04.2011 (L 7 AS 222/11 B ER)

Eilrechtsverfahren - Kostensenkungsaufforderung - Beschwerderechtsweg - Unzulässigkeit wegen Unterschreiten des Beschwerdewertes Sicherheitszuschlag;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt von dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.03.2011 (L 7 AL 131/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach einem Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld in einer Beschäftigungsgesellschaf...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 09. August 2006 in Gestalt des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.03.2011 (L 11 SB 65/08)

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich RF im Schwerbehindertenrecht; Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches 'RF' (Befreiung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 13 AS 82/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Befriedigung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. März 2011 - S 45 AS 58/11 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 EG 18/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anrechnung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt in weitergehendem Umfang Elterngeld aufgrund der Erziehung ihrer am 15. Juni 2009 geborenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 13 AS 52/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren deren notwendige [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2011 (L 13 AS 155/08)

Vermögensanrechnung bei SGB II-LeistungenBerücksichtigung von Sparguthaben auf eigenen Namen oberhalb der FreibetragsgrenzenTreuhandverhältni...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger - der 1964 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2011 (L 8 AY 62/10 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Auswirkungen eines Abschiebungshindernisses auf andere Familienmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 3 KA 100/10 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 3 KA 100/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 8 AY 126/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Höhenstreit um Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. November 2010 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.02.2011 (L 7 AS 1323/10 B)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.02.2011 (L 7 AS 1323/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. August 2010 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.01.2011 (L 8 SO 366/10 B ER)

Anspruch eines mehrfach behinderter Schülers auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 171/08)

Übernahme der Kosten einer erforderlichen Vorlesehilfe für das Studium im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Beklagten wird der erste Absatz des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 7. August 2008 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2007 in Gestalt des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 195/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Klagebefugnis des Ehepartners im Streit auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten; Verwertbarkeit von Vermögen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2011 (L 8 SO 85/08)

Übernahme der Kosten für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus im Rahmen der Sozialhilfe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.01.2011 (L 13 AS 14/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Absenkungsbescheid; Anordnungsgrund bei fehlendem Weiterbewilligungsantra...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 21. Dezember 2010 abgeändert. Soweit mit diesem Beschluss der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 56/10)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten durch einen Verstoß...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2011 (L 3 KA 73/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung der Ziffer 1794 EBM-Ä für Urethradruckprofilmessung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juli 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2011 (L 9 U 267/06)

Unfallversicherungsschutz außerhalb eigentlicher BeschäftigungsverhältnisseWie-Beschäftigung zu Gunsten eines anderen als UnternehmerAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Berufungskläger erstrebt die Entschädigung des Unfallereignisses vom 27. Juli 1994 als Arbeitsunfall. Der 1966 geborene [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2011 (L 12 SB 54/09)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 24.6.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 446/09)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 446/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft Weiterzahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.01.2011 (L 4 KR 288/07)

zulässige Klageänderung bei Namensänderung von Medizinprodukten - anzuerkennende Hilfsmittel im Recht der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gewährung des Medizinproduktes 'Uropol-S' als Sachleistung für die Zukunft bzw von Gepan instill, nachdem [...]