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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 87/08)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Nichtigkeit des ab 1.4.2006 geltenden Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 18. Juni 2008 sowie die Honorarbescheide für die Quartale II und III/2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2007 aufgehoben. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.12.2011 (L 3 KA 111/10)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtswidrigkeit des niedersächsischen Honorarverteilungsmaßstabs für 2005 wegen fehlender...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2006 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (L 2 R 794/11 B ER)

Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer einer bewilligten stationären Heilbehandlung in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 2000 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2011 (L 11 AL 128/11 B)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Wirkung der Antragstellung

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für sein vor dem Sozialgericht Braunschweig geführtes Klageverfahren S 9 AL 291/10 unter Beiordnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2011 (L 10 R 39/09)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger DozentUnterbrechung der Beitragspflicht bei längeren Arbeitslosigkeitszeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 1235/11 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahm...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 08. September 2011 wird bezüglich des abgelehnten Prozesskostenhilfegesuchs geändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D., E. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.12.2011 (L 7 AS 43/12 B ER)

GrundsicherungsrechtBildungsbedarfe nach dem SGB IIUnterstützung von Schülern auch bei Lerndefiziten in TeilbereichenErlernen von...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2011 (L 11 AS 79/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 7 AS 906/11 B)

Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (L 2 R 335/11)

Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungZu Recht entrichtete PflichtbeiträgeMateriellrechtliche NeuqualifizierungIntertemporales...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 1. Dezember 1951 geborene Kläger begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2011 (L 3 U 138/10)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung eines Hausgartens als landwirtschaftliches Unternehme...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2011 (L 7 AS 1442/10)

MehrbedarfÜbernahme von FahrtkostenKein Anspruch nach dem SGB IIMedizinische Versorgung durch gesetzliche Krankenversicherung nach...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.11.2011 (L 11 AS 1063/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. September 2011 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens verpflichtet, den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 AY 80/11 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2011 (L 8 AY 80/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. September 2011 wird, auch soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH richtet, zurückgewiesen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 3 KA 104/10 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im Rahmen eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung;...

Auf die Beschwerden der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 15. April 2010 werden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 11 AL 130/11 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 11 AL 130/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 11 SF 7/11 AB (SB))

RichterablehnungBesorgnis der BefangenheitSelbstentscheidung bei Rechtsmißbrauch

Der am 12. Oktober 2011 beim Landesozialgericht gestellte Ablehnungsantrag des Klägers gegen Richter am Sozialgericht E., Sozialgericht Lüneburg, wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2011 (L 15 AS 240/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Juni 2010 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache vorläufig verpflichtet, a) dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2011 (L 8 SO 308/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit einer abweichenden Festlegung des individuellen Bedarfs; Anspruch eines Obdachlosen auf eine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. September 2011 geändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet, dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.10.2011 (L 6 AS 18/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens eines schwerbehinderten Partners in einer gemischten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. November 2009 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. August 2008 in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.10.2011 (L 11 AS 935/11 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.10.2011 (L 11 AS 935/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.10.2011 (L 8 SO 215/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anerkennung eines behinderungsbedingt erforderlichen Heimaufenthalts als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 8 SO 275/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über 25-Jährige Leistungsbezieher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 10. August 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 1316/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

1. Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Oktober 2009 werden als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 722/09)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Entstehen einer Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2011 (L 15 AS 317/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis als Eingliederungsleistun...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 06. September 2011 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen weiteren Zuschuss zu den bis [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2011 (L 11 AL 29/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit geduldeter Ausländer; Bindungswirkung der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2011 (L 12 SB 21/09)

Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Alkoholkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 12.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klageverfahren einschließlich des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.09.2011 (L 11 AL 47/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Verlängerung der Anspruchsdauer durch arbeitsgerichtlichen Vergleich nach Arbeitslosmeldun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Oldenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 7 AS 262/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis bei einem mündlichen Antrag auf Weiterbewilligung

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Januar 2009 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 04. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 7 AL 94/10)

Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Juni 2010 aufgehoben. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin Übergangsgeld im Rahmen der Rehabilitation bei stufenweiser [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 26/10)

Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes; Verfassungsmäßigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt ein höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 10. September 2007 geborenen Sohnes J ... Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 3/11)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 7. Mai 2008 in Frankreich geborenen Sohnes I. Der Vater des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.09.2011 (L 11 AS 609/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2011 (L 11 AS 839/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von PKH

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 3. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger vom 23. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.08.2011 (L 9 AS 61/10)

Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

1. Das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig vom 18. Dezember 2009 zu dem Aktenzeichen S 19 AS 4547/09 WA wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das erstinstanzliche Verfahren S 19 AS 2007/08 nicht durch [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.08.2011 (L 6 AS 150/11 NZB)

Entscheidung über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss von der Mitwirkung an der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Dezember 2010 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (L 7 AL 64/09)

Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB IIIÜbergangsvorschriftArbeitsbeschaffungsmaßnahmen 2003 bzw. nach 2005

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.08.2011 (L 3 KA 29/11 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.08.2011 (L 3 KA 29/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.08.2011 (L 15 AS 173/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für Alleinerziehende mit einem Kind in Niedersachsen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2011 dahingehend geändert, dass die von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu 1. vorläufig zu erbringenden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.08.2011 (L 15 P 2/11 B ER)

Rechtswidrigkeit eines Transparenzberichts in der sozialen Pflegeversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Bremen vom 2. Dezember 2010 abgeändert. Die Antragsgegner werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Wege [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.08.2011 (L 15 AS 188/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Frage der Europarechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.08.2011 (L 15 AS 1036/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verschuldenszurechnung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 225/06)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 225/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 135/05)

Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin erstrebt die Anerkennung (und Entschädigung) einer Infektion mit Helicobacter pylori mit Folgeerkrankungen als Berufskrankheit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.07.2011 (L 8 SO 10/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2011 (L 10 VE 55/10)

OpferentschädigungDrohung mit ScheinwaffeSchockschaden bei 6 Wochen altem Säugling auszuschließen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.07.2011 (L 1 KR 501/10)

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.07.2011 (L 1 KR 501/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. September 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 830,35 Euro nebst 2 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29. September 2007 zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.07.2011 (L 13 AS 203/11 B)

ProzesskostenhilfeFehlender Nachweis der BedürftigkeitAblehnungsbeschlussKeine Beschwerde

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 1. April 2011 - S 15 AS 1423/10 - (Prozesskostenhilfe) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2011 (L 9 AS 524/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit eines Miterben; Berücksichtigung der Grundstücksgröße eines...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die 1964 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die [...]