Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2004 (3 Ta 220/04)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch des Geschäftsführers auf betriebliche Altersversorgung bei vertraglicher Fortgeltung arbeitsvertraglicher...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer höheren Anwartschaft auf Leistungen aus der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2004 (1 Sa 187/04)

Verfall von Urlaub

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit 1988 aufgrund des mit dem beklagten Land abgeschlossenen Arbeitsvertrags als Fotolaborantin bei der Universität K beschäftigt. Der Arbeitsvertrag [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2004 (5 (9) Sa 427/03)

Wirksame Kündigung bei Verfahrensfehlern des Betriebsratsvorsitzenden - betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsvergabe an Subunternehme...

Die Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 09.12.2003, das ihr am 19.12.2003 zugestellt worden ist, frist- und formgerecht am 22.12.2003 Einspruch eingelegt, so dass das Verfahren in die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (5 Ta 187/04)

Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schädigung Dritter - studentische Promoter als Arbeitnehmer

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall, den sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beklagte mit dem von dieser zur Verfügung gestellten Pkw [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2004 (2 (9) Sa 161/04)

Zulässige Befristung tariflicher Leistungszulage bei jährlicher Neuverteilung des Zulagevolumens

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Oktober 2002 bis einschließlich September 2003 einen monatlichen Leistungszuschlag in Höhe von 46,02 EURO zu zahlen. Bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2004 (2 (9) Sa 183/04)

Zulässige Befristung tariflicher Leistungszulage bei jährlicher Neuverteilung des Zulagevolumens

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (7 Sa 22/04)

Darlegungslast zur sozialen Rechtfertigung verhaltensbedingter Kündigung bei Leistungsmängel eines Niederlassungsleiters - erforderliche...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf Leistungsmängel gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 13.09.2002 nebst zugehörigem Weiterbeschäftigungsantrag, ein vom Kläger verlangtes [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2004 (2 Sa 259/04)

Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Die Klägerin ist am geboren und Witwe des Herrn H S . Dieser wurde am geboren und verstarb am . Die Klägerin und [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2004 (12 Sa 315/04)

Insichbeurlaubung von Beamten, Befristung

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses und um die Zahlung von Differenzvergütung. Der am geborene Kläger war seit 15.02.1979 bei der D B als Beamter beschäftigt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2004 (12 Sa 374/04)

Rückwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - Vergütungsanspruch für die Zeit zwischen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 18. bis 29.07.2003 in Anspruch. Während dieser Zeit arbeitete er für sie. Sein bei der Firma W GmbH & Co. KG bestehendes Arbeitsverhältnis war [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2004 (3 Ta 185/04)

Sofortige Beschwerde gegen verfahrenswidrige Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

I. Der Kläger war vom 09.06.1999 bis zum 31.08.2002 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 09.06.1999 zugrunde. Mit seiner Klage vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (6 Sa 252/04)

Gerichtliche Kontrolle von Alternativmaßnahmen des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung - Abbau geringfügiger Beschäftigungsverhältniss...

I. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.01.2003, mit der das seit dem 27.12.2001 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin als Pflegehilfskraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (5 Sa 241/04)

Beginn tariflicher Verfallfrist bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers wegen Mobbing

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.05.2004 (3 Sa 1447/03)

Keine Rückzahlungspflicht einer Studienbeihilfe bei Nichterfüllung vertraglicher Wiedereinstellungszusage durch förderndes Unternehme...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer ihm von der klagenden Arbeitgeberin gewährten Studienbeihilfe. Die Klägerin ist eine bekannte Automobilherstellerin, die in ihren sechs [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 Ta 194/04)

Streitwert des isolierten Beschäftigungsanspruchs

I. Mit der Hauptsache verfolgte der Kläger die vertragsgemäße Beschäftigung mit von ihm konkretisierten einzeln benannten Arbeitsinhalten, da er nach seinem Klagevortrag nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2004 (10 Ta 79/04)

Wertfestsetzung im Wahlanfechtungsverfahren bei einköpfigem Betriebsrat

I. Die Antragsteller, sieben Mitarbeiter der Arbeitgeberin, haben beantragt, die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2002 stattgefundenen Betriebsratswahl festzustellen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2004 (2 (12) Sa 459/03)

Unverzügliche Anfechtung eines Prozessvergleichs nur gegenüber gegnerischer Partei - Irrtum und Täuschung bei Äußerung einer Rechtsmeinung...

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines zur Beilegung eines Zahlungsrechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleichs. Die Klägerin machte als Witwe ihres im Jahr 1985 während der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.05.2004 (4 Ta 165/04)

Tatsächlicher Aufenthalt als Voraussetzung für Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung

Das Arbeitsgericht hat in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 23.04.2004 die Beschwerde als unzulässig angesehen, da laut Zustellungsurkunde (Blatt 28 des PKH-Heftes) der Beschluss am 17.10.2003 in den Briefkasten O [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2004 (4 Sa 829/03)

Kündigung wegen Auflösung einer Hierarchieebene, Auswechselung des Klagegrundes eines Weiterbeschäftigungsantrages

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine als betriebsbedingte ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.12.2001 zum 30.06.2002 beendet worden ist. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2004 (7 Sa 54/04)

Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber Arbeitgeber mit wartezeitgeregelter Versorgungsordnung bei...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine Betriebsrentenzusage der in Insolvenz befindlichen P . Der am 26.10.1938 geborene Kläger war seit dem 01.01.1954 bei dem V und ab 01.01.1992 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2004 (4 Sa 955/03)

Schlüssiger Vortrag bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltsverschulden bei Fristversäumnis

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, krankheitsbedingte Kündigung der Beklagten vom 27.03.2002 zum 30.06.2002 beendet worden ist. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2004 (5 Ta 166/04)

Kein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 567 ZPO statthaft und zulässig, weil das Arbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch ohne mündliche Anhörung der Beteiligten abgewiesen hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2004 (8 (13) Sa 136/03)

Bindungswirkung erstinstanzlicher Rechtswegentscheidung für das Berufungsgericht auch bei erweitertem Berufungsantrag - Zuständigkeit...

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen der Beklagten, zweier außerordentlicher Kündigungen vom 31.10.2001 bzw. vom 19.2.2002, unterzeichnet von den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (4 Ta 40/04)

Keine Beiordnung eines neuen Anwalts bei parteiverursachter Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zum bisher beigeordneten Anwal...

Die Beiordnung Rechtsanwalts L war entsprechend § 114 abzulehnen, da die dadurch entstehenden zusätzlichen Anwaltskosten durch das Verhalten des Klägers gegenüber seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (2 TaBV 66/03)

Eingruppierung von Sachbearbeitern der Schadensabteilung einer Versicherung in den Bereich Schadens - und Vertragsbearbeitung

I. Mit den im Beschwerdeverfahren verfolgten Feststellungsanträgen erstrebt der Antragsteller die allgemeine Feststellung eines Eingruppierungsrahmens, der bei Eingruppierungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG seitens [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (5 Ta 63/04)

Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Zuwarten des Arbeitnehmers aufgrund Vertröstungen des Betriebsleiters

Die Beschwerde ist zwar zulässig, insbesondere ist die an sich statthafte Beschwerde in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 Sa 1228/02)

Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften und kongruente Tarifgebundenheit - ver.di

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Druckindustrie oder die Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure Anwendung finden. Der Kläger war seit dem 25.10.1976 bei der B KG als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.03.2004 (3 TaBV 12/03)

Vertretung des Minderheitsgeschlechts im Betriebsrat und verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Hinblick auf die Anwendung der §§ 15 Abs. 2 BetrVG, 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO. Im Betrieb der Beteiligten zu 3) fanden vom 27. bis 29.05.2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2004 (5 (13) Sa 1380/03)

Erneute Anhörung des Betriebsrates bei wiederholter Kündigung nach Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 07.07.1976 - zuletzt als Helfer zu einem Bruttomonatsentgelt von 2.333,00 EURO - [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2004 (2 Sa 1320/03)

Angabe der Befristungsform bei Zusammentreffen mehrerer Sachgründe

Die Parteien streiten darum, ob die Befristung in den Arbeitsverträgen vom 15.07.2002 und 02.12.2002 unwirksam ist. Auf das Arbeitsverhältnis ist der BAT anwendbar. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2004 (4 Sa 1115/03)

Betriebsübergangs bei einem Kino

Die Parteien streiten - soweit dieses auf Grund des angefochtenen Teilurteils des Arbeitsgerichts in der Berufungsinstanz anfällt - darum, ob die Klägerin auf Grund eines Betriebsüberganges zum 01.07.2003 auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.2004 (4 Sa 1393/03)

Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen). Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Sofern der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2004 (10 Sa 916/02)

Tariflicher Entgeltsicherungsanspruch aufgrund Arbeitsplatzwechsel bei Weiterbeschäftigung trotz ärztlicherseits verbotener Akkordarbeit...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (2 Ta 104/04)

Einwendungen gegen Kostenfestsetzung bei unzulänglicher Beratung über kostenträchtigen Vergleichsabschluss

I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der eigenen Partei, der damaligen Beklagten. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Kündigungsschutzklage, die sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2004 (8 TaBV 13/04)

Einstweilige Verfügung gegen Versetzungsmaßnahmen ohne Beteiligung des örtlichen Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Beteiligungsrechten des Antragstellers nach §§ 99, 100 BetrVG und deren einstweilige Sicherung im Wege einer Unterlassungsverfügung gegen die Antragsgegnerin. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2004 (5 Sa 1334/03)

Ersatzbeschaffung erforderlicher Arbeitseinrichtungen und Aufwendungsersatz

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2004 (10 Sa 903/02)

Allgemeine Feststellungsklage, Streitgegenstand, doppelte Rechtshängigkeit, erneute Betriebsratsanhörung bei unverändertem Kündigungssachverhal...

Der am 28.02.1967 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, ist seit dem 19.07.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Durch einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2004 (10 TaBV 74/03)

Prüfung unzumutbarerer Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Maßgabe der Beschäftigungsmöglichkeiten...

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) nach § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2004 (2 (12) Ta 213/03)

Zeitpunkt der Erfolgsbeurteilung des Antrages auf Prozesskostenhilfe

Der Kläger hat zuletzt mit seinem Antrag zu 1) die Vergütung für die Zeit vom 01.01.2001 bis 18.02.2001 abzüglich geleisteter Zahlungen seiner Krankenkasse und einschließlich von zwölf Werktagen Urlaubsabgeltung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2004 (4 (13) Ta 440/03)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei sorgfaltswidriger Beauftragung eines Dritten zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwal...

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen, weil die Klägerin eigenes Verschulden trifft. 1. Das Arbeitsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2004 (10 Sa 99/03)

Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger wurde am 24.08.1992 von der Beklagten eingestellt und zuletzt als gehobener Baufacharbeiter in der Abteilung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2004 (10 Ta 401/03)

Subsidiarität der Prozesskostenhilfe gegenüber gewerkschaftlichem Rechtsschutz

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass Prozesskostenhilfe abzulehnen ist, weil der Kläger die Möglichkeit gehabt hatte, gewerkschaftlichen Rechtsschutz [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (10 Ta 6/04)

Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren

I. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die ordnungsgemäß ausgefüllte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003 herauszugeben. Grundlage dieser Verpflichtung war der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2004 (4 Sa 1311/03)

fristlose Kündigung, Abwerbung, Vorbereitungshandlungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob, nachdem ein vorhergehender Rechtsstreit über eine ordentliche Kündigung der Beklagten mit einem Vergleich beendet wurde, nach welchem das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2004 (7 Sa 252/99)

Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Verschlechterung von Versorgungszusagen aufgrund vertraglicher Einheitsregelung - kollektiver Günstigkeitsvergleich...

Die Parteien streiten darum, welches Regelwerk seit dem 01.01.1996 für die dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung gilt. Ende der 1960er Jahre wurde die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 1392/03)

Begründungspflicht bei Kündigung eines Auszubildenden

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (5 Sa 1049/03)

Einhaltung der Klagefrist bei Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen...

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Kündigung Jahre alt und verheiratet war, war bei der Beklagten seit dem 14.10.1994 als Hausarbeiter zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 1.700,00 EURO monatlich beschäftigt. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2004 (4 Sa 1163/03)

Auslegung des Begriffs der Naturalleistung

Die Klägerinnen und Kläger sind bei der Beklagten in der Niederlassung F beschäftigt. Am 12. und 13.06.2002 fand dort ein Streik für den Abschluss eines neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages im Bereich des Groß- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2004 (2 (10) Sa 982/03)

Sozialauswahl bei betriebsübergreifender Versetzbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 24.03.2003 zum 20.06.2003. Der Kläger ist am geboren, kinderlos und ledig. Der Kläger wurde am 01.10.2000 bei der Beklagten als [...]