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LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (3 Ta 430/03)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Ortsabwesenheit - nachträgliche Zulassung, Urlaub, Ortsabwesenheit; unentschuldigtes...

I. Die Parteien streiten vorab über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 02.04.2001 bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, als Busfahrer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (2 (13) TaBV 65/03)

Anspruch auf Freischaltung von vier Amtsleitungen für fünf Betriebsratsmitglieder bei Filialbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, für zwei weitere Betriebsratsmitglieder Telefone mit freigeschalteter Amtsleitung zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber vertreibt bundesweit [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (5 Sa 1060/03)

Unwirksames Erprobungsarbeitsverhältnis bei mehrfacher befristeter Anstellung eines Lehrers

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2004 (8 Sa 1084/03)

Keine Arbeitsverweigerung bei Nichtbefolgung einer das Direktionsrecht überschreitenden Anordnung des Arbeitgebers

(gem. § 69 ArbGG) Der am geborene Kläger schloss mit Wirkung vom 01.06.1980 einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer in ihrem Graphikbetrieb beschäftigt. Der Kläger wurde als [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2004 (2 Sa 1216/03)

Wirksame pauschale Überstundenabgeltung durch übertarifliche Vergütung bei Wartezeiten auf Abruf

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung des Beklagten führte zur Abänderung des Urteils und zur Klageabweisung. Die vom Kläger geltend [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2004 (4 Sa 988/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Programmierer als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche, die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen einer Wettbewerbsabrede sowie um Vergütungsansprüche aus dem beendeten Vertragsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2004 (6 (11) Ta 426/03)

Reisekosten des Rechtsanwalts ohne Wohnsitz am Ort des Revisionsgerichts - Reisekosten, Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht, Erstattungsfähigkei...

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde die Beklagte durch einen Prozessbevollmächtigten des Arbeitgeberverbandes der Chemischen Industrie, Bezirk K , [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2004 (12 Sa 1055/03)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2002 - 2 Ca 6601/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2004 (8 TaBV 72/03)

Einrichtung einer Einigungsstelle zu Fragen der Mittelfristplanung und des Management-Reports - Einigungsstelle, Bestellungsverfahren,...

I. Die Parteien streiten um die Bestellung einer Einigungsstelle, mit welcher der Beteiligte zu 1) die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) erreichen will, dem im Unternehmen bestehenden Wirtschaftsausschuss die sog. [...]