Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1300 bis 1350

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 82/01)

Ausbildungsförderung: Spätaussiedler, Fehlende Sprachkenntnisse, Unverzüglichkeit

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für ein in Deutschland nach Überschreitung der Altersgrenze betriebenes Medizinstudium. Der am 22.1.1963 geborene Kläger, ein Russe, kam als Ehegatte einer deutschen [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 48/02 R)

Nachrangigkeit des Überbrückungsgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld

I Der am 16. Februar 1936 geborene Kläger begehrt ungeachtet des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 7. April 1997 bis 30. April 1998 Überbrückungsgeld (Übbg) und den Zuschuss zur [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2003 (5 AZB 43/02)

Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

A. Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Daneben begehrt der Kläger Zahlung von Vergütung, Schadensersatz und [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 22/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht

I Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente. Die 1911 geborene Klägerin war die erste Ehefrau des 1977 in der DDR verstorbenen Versicherten. Beide hatten im Jahre 1934 vor dem Standesamt Schimischow, Kreis Groß [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 24/02 R)

Besitzschutz nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI

I Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente). Der 1961 geborene Kläger hat Beiträge sowohl in der zur Arbeiterrentenversicherung (ArV) als auch zur knappschaftlichen Rentenversicherung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.06.2003 (8 Sa 587/03)

Verjährungsunterbrechung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch darüber, ob Ansprüche der als pädagogische Unterrichtshilfe tätigen Klägerin auf die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 130/02)

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW

Die Parteien streiten über die Zahlung von Tagegeld. Der Kläger ist seit dem 13. August 1984 als Kanalunterhaltungsarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 70/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Aufhebung von Verwaltungsakten

I Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen nachträglicher Anrechnung von Einkommen ihres Ehemannes. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Alhi in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 249/02)

Berufung auf eine tarifliche Ausschlußfrist unter Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten über rückwirkende Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 1. August 1993 bei dem beklagten Land als Sozialpädagoge tätig. Er hat nach dem Recht der ehemaligen DDR die Lehrbefähigung eines [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 277/02)

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen in einem Dienstplan. Der Kläger war bis zum 31. Mai 2000 bei der Beklagten als Busfahrer im Turnusdienst beschäftigt. Er hatte im Wechsel vier Tage [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (5 (8) Sa 279/03)

Änderung einer Versorgungszusage an RentnerPflicht zur Einhaltung der GesamtversorgungsobergrenzeNettolohnbezogene Gesamtversorgungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2002 - 7 Ca 3180/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die nach dem Beschwerdewert an sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 292/03)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001. Die Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Bau- und Verkehrswesen. Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten sind u.a. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1464/02)

Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 36 a des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1979 beschäftigt und wird seit dem 01.07.1979 als Platzwart auf der Bezirkssportanlage V. eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet, wie zwischen ihnen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 67/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 25. September 2000. Der Kläger ist der Auffassung, das der Berechnung seiner Alhi zu Grunde liegende Bemessungsentgelt sei pauschal um 10 % zu [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 59/02 R)

Entscheidung über die Anerkennung einer Weiterbildungsmaßnahme durch Verwaltungsakt

I Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung einer Maßnahme für die Weiterbildungsförderung. Der Kläger, ein Ausbildungszentrum für Physiotherapeuten, reichte im Juni 1998 beim Arbeitsamt Balingen einen 'Erhebungsbogen [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2003 (B 11 AL 55/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen

I Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen mangelnder Bedürftigkeit für 22 Wochen auf Grund der Anrechnung von Vermögen. Der am 3. August 1946 geborene Kläger bezog im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (11 Sa 1855/02)

Vorgriffsstunden bei angestellten Lehrern in Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin beansprucht finanziellen Ausgleich für sogenannte Vorgriffsstunden, die sie in den Jahren ab 1998 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten L3xxxx im Jahr 2001 unterrichtet hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 114/02)

Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

Die Parteien streiten über die Pflicht des Klägers zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Disponent in der [...]

BSG - Beschluß vom 05.06.2003 (B 8 KN 5/03 B)

Gesetzlich vorgeschriebene Form für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Antrag auf Prozesskostenhilf...

Die Klägerin hat mit einem von ihr unterzeichneten, am 7. Mai 2003 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 4. Mai 2003 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 9. April 2003 zugestellten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2003 (3 TaBV 76/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 BetrVG unterliegt. Der Antragsteller ist der im gemeinsamen Betrieb der [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (3 (7) Sa 1120/02)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei Versetzungsmaßnahmen - Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Herstellung von Zahnersatz. Sie beschäftigte zuletzt 18 Arbeitnehmer. Seit Januar 1999 existiert [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 523/02)

Befristung des Arbeitsverhältnisses: Vertretung - Mehrfachbefristung - Vorbehalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger ist Diplomingenieur und absolvierte von November 1997 bis März 1998 im Referat (Information, [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 406/02)

Befristungsrecht - Befristete Änderung der Arbeitszeit; Anwendbarkeit des § 17 TzBfG; Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Sachgrund...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer veränderten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1979 bei dem Versorgungsamt B des beklagten Landes als [...]

BAG - Beschluß vom 04.06.2003 (7 ABR 42/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen...

A. Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungs- und Fahrtkosten. Der zu 4) beteiligte Arbeitgeber unterhält in H ein Berufsbildungszentrum, in dem der zu 1) beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 448/02)

Prozeßrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden: ZVK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der tariflichen Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 579/02)

Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Kranke in geriatrischen Abteilungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Pflegezulage, die sog. Geriatriezulage zusteht. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim R seit dem 1. Mai 1999 [...]

BAG - Beschluß vom 04.06.2003 (7 AZR 281/02)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Angestellten; Verlängerung des...

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 2001 geendet hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit 1992 im Institut für M beschäftigt. Es handelt sich um eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2003 (4 Ta 355/03)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung, Kein Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung...

I. Der Kläger hat im Kammertermin vom 07.02.2003 für eine Kündigungsschutzklage um ratenfreie Prozeßkostenhilfe sowie um Beiordnung von M1xx aus B1xxx nachgesucht. Nachdem vom Vorsitzenden die Nachreichung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (7 Sa 245/03)

Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl für betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 23.04.2002. Der am 09.05.1954 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Er war seit dem 01.02.2000 bei der [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 489/02)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer; sachgrundlose Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Der am 20. September 1938 geborene Kläger war vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 2000 jeweils befristet für ein [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 586/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen kann. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der F GmbH. Der Kläger war seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 159/02)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung einer erhöhten Arbeitszeit; sachlicher Grund für die Befristung einzelner...

Die Parteien streiten darüber, ob die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers auf Grund Befristung am 30. Juni 2000 geendet hat. Der Kläger ist Kommunikationswissenschaftler und Soziologe. Er ist seit 1981 zunächst [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2003 (8 Ta 140/03)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels Glaubhaftmachung der Angaben

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K bewilligt mit der Maßgabe, dass der Kläger bei einem einzusetzenden Einkommen von 110,00 EUR eine [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 314/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 2/03)

Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, weil sie an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 c) ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i.V.m. §§ [...]

BAG - Beschluß vom 03.06.2003 (1 ABR 19/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantra...

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Arbeitgeberin, Betriebsratsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit mit Verweisen oder ähnlichen Sanktionen zu belegen, sowie über die Berechtigung [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 349/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.06.2003 (10 Ta 1002/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus sowie auf Zahlung von Vergütung in Höhe von 11.248,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er war seit Oktober [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (3(7) Sa 25/02 E)

Unbegründetes Eingruppierungsverlangen einer Sachbearbeiterin im Ordnungsamt - Begriff des Arbeitsvorganges bei Außendiensttätigkeit...

Die Klägerin begehrt Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) statt gezahlter Vergütung aus der Vergütungsgruppe VI b (Fg. 1 a) BAT-0 (VKA) ab Februar 2000. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1986 bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2003 (4 TaBV 24/02)

I. Die Beschwerdeführer verlangen vom Beschwerdegegner die Erstattung von Reisekosten für eine Schulungsveranstaltung, an der der Bet. zu 2 teilgenommen hat. Der Bet. zu 2 ist Mitglied des beim Antragsgegner gebildeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2003 (13 (3) Sa 1283/02)

Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzverfahren,...

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit insgesamt etwa 120 Beschäftigten. Im Betrieb ist ein Betriebsrat eingerichtet. Im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (20 U 27/03)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gegen Blutzucker- und Blutdruckmessungen durch einen Apotheker

GRUR-RR 2006, 352 OLGReport-Düsseldorf 2004, 39 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]