Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1200 bis 1250

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FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 1556/02)

Altersteilzeit: Tod des Arbeitnehmers in der aktiven Phase eines Blockmodells

Die Parteien streiten um Vergütungszahlungen aus einem vorzeitig beendeten Alterszeilzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des 1999 verstorbenen K.. Dieser war vom 01.09.1963 bis zum 30.09.1998 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2003 (14 Ta 341/03)

PKH, Erfolgsaussicht, Ausnahmebeschwerde der Staatskasse

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, ihre Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.06.2003 (7 (8) Ta 426/02)

Bewilligung ratenfreier PKH bei Kenntnis des Erhalts einer Abfindung

I. Die sofortige Beschwerde, die in der als 'Widerspruch' bezeichneten Eingabe des Klägers vom 21.11.2002 gegen den Prozesskostenhilfe-Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2002 zu sehen ist, ist [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (6 P 1.03)

Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen

I. Am 9. Juli 1991 schloss die Techniker Krankenkasse mit ihrem Hauptpersonalrat eine Dienstvereinbarung über die Arbeit an Geräten der Informationstechnik ab. Ein im Oktober 1997 im personalvertretungsrechtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2003 (12 TaBV 34/03)

Nichtigkeit der Wahl eines zweiten Wahlvorstandes

I. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsteller (Beteiligte zu 1) von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) verlangen, den Zugang als Wahlvorstand zu ihrem Betrieb in F.-C. zu dulden, streiten die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.06.2003 (2 Sa 67/03)

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt erzielte er ein Einkommen in Höhe von etwa [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (17 Sa 14/03)

Ausschluss der Arbeitnehmerhaftung nach sozialrechtlichen Grundsätzen bei Personenschaden durch Möbelpacker

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und den Ersatz von Folgekosten wegen eines am 13.01.1999 in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Der Beklagte Ziffer 3 ist Geschäftsführer, die [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2003 (4 AZR 405/02)

Tarifrecht - Tarifverträge mit verschlechternden Arbeitsbedingungen [Pakt für Arbeit]; weitergehende Verschlechterung für eine nach...

Die Parteien streiten darüber, ob die ab 1. Oktober 1996 vereinbarten Tarifabsenkungen hinsichtlich verschiedener Vergütungsansprüche des Klägers wirksam sind. Der Kläger trat am 1. November 1992 als Busfahrer in die [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 21/02 R)

Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerin zu der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin betreibt seit Ende 1993 gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 353/02)

Berechnung der Altersteilzeitvergütung im Öffentlichen Dienst - Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung; Altersteilzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die ersten zwei Monate der Freistellungsphase in der Altersteilzeit die Hälfte der tariflichen Vorhandwerkerzulage zu zahlen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 45/02 R)

Unfallversicherungsschutz von Arbeitslosen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall der Klägerin vom 10. Januar 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Die im Jahre 1967 geborene Klägerin erlitt am 10. Januar 2000, [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 48/02 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur ärztlichen Untersuchung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall des Klägers vom 20. April 2000 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1942 geborene Kläger beantragte bei der [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 563/02)

Tarifauslegung - Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

Die Parteien streiten im Rahmen einer Verbandsklage darüber, ob nach den Rahmentarifverträgen für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der Bundesrepublik Deutschland für ab dem 1. September 2000 [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 423/02)

Urlaubsrecht - Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns

Die Parteien streiten über die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Der Kläger war seit 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als nautischer Offizier/Kapitän beschäftigt. Die Parteien wendeten auf das [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2003 (VI ZR 434/01)

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2003 (KZR 18/01)

Wiederverwendbare Hilfsmittel; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahren...

Die Klägerin ist eine Handwerksinnung, deren Bezirk sich auf das Gebiet des gesamten Freistaates Sachsen erstreckt. Sie verfügt über 68 Mitglieder und vertritt die Interessen der Handwerksbereiche Bandagisten, [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 39/02 R)

Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) beansprucht von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Erstattung der Aufwendungen für Leistungen, die sie aus Anlass des Unfalls des Beigeladenen am 2. März 1999 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 24/02 R)

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seines Unfalles am 21. Juli 1999 als Arbeitsunfall. Der Kläger fuhr an diesem Tag in seiner Vesperpause zu einem Getränkemarkt, um Getränke zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2003 (2 Sa 263/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer zulässiger Weise umgedeuteten ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann und ob eine umgedeutete ordentliche Kündigung das [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 302/02)

Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, für die Monate März, November und Dezember 2000 das Arbeitsentgelt des Klägers pauschaliert nach den Vorschriften über die geringfügige [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 40/02 R)

Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2003 (4 Ta 31/03)

Streitwert bei Hilfsantrag auf Nachteilsausgleich neben Kündigungsschutzantrag und Auskunftsanspruch infolge Betriebsübergangs

I. Der Kläger, der seit 01.09.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiter Maler zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 2.863,23 beschäftigt war, hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (6 Ta 82/03)

Voraussetzungen für Rubrumsberichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen ist zwar zulässig, weil sie nach § 319 Abs. 3 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ta 115/03)

Formerfordernis bei Überprüfung der PKH-Voraussetzungen nach § 120 Abs. 4 ZPO

I. Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom 15.10.2001 die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Eine Ratenzahlung wurde aufgrund der damaligen persönlichen und [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2003 (B 4 RA 208/02 B)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im November 1927 geborene Kläger gehörte in der DDR ua der Altersversorgung der Intelligenz (AVI) an. Er war bis 31. Juli 1990 als ordentlicher Professor am Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.06.2003 (13 Sa 542/03)

Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Geschäftsführerin einer SED/PDS-Kontoorganisation

Die Klägerin, Nachfolgerin der Treuhandanstalt, macht gegenüber der Beklagten, der ehemaligen Geschäftsführerin des 'A.-Repräsentationsbüros' Schadensersatzansprüche geltend. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2003 (4 Sa 128/03)

Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über Lohnforderungen einschließlich Weihnachtsgeld und eine Forderung wegen Nachteilsausgleichs, die die Klägerin primär aus dem Arbeitsverhältnis zur ehemaligen Beklagten zu 1) ableitet. Über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2003 (4 Ta 80/03)

Urteilsstreitwert und Gebührenstreitwert

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht war nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG verpflichtet, den Gebührenstreitwert durch Beschluss festzusetzen. Gerade weil die Wertfestsetzung im Urteil nicht zugleich [...]

EuGH - Urteil vom 19.06.2003 (Rs C-34/02)

Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Neuberechnung - Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Verjährung - Anwendbares...

[01] Das Tribunale ordinario di Roma ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Januar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Februar 2002, um Vorabentscheidung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.06.2003 (7 Sa 45/02)

Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 18. Oktober 2000 zum 30. April 2001 und mit einem weiteren Schreiben vom 22. März 2001 zum 30. September 2001 [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 50/02 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 16 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (3 (7) Sa 1318/02)

Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, Abwicklung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B (im folgenden: [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 59/02 R)

Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei der Überführung der Altersversorgung der Intelligenz

I Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes seines Rechts auf Altersrente auf der Grundlage eines besitzgeschützten Zahlbetrages. Der am 30. Juni 1928 geborene Kläger ist Mathematiker und wurde 1970 zum [...]

BSG - Beschluß vom 18.06.2003 (B 13 RJ 223/02 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten

Mit Urteil vom 20. August 2002 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Trotz [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2003 (18 Sa 1962/02)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur Ermessensprüfung, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Eingruppierung,...

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT zusteht. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 29/02 R)

Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während ihres Promotionsstudiums Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Halbwaisenrente hat. Die am 10. April 1975 geborene Klägerin nahm im Jahre 1993 ein [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 1/03 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.06.2003 (10 TaBV 4/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Betriebsratsgröße, Berücksichtigung von Fahrern, die bei Frachtführern des Arbeitgebers angestellt...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt ein Transportunternehmen (Schnelllieferdienst) und unterhält u.a. eine Niederlassung in D2xxxxxx. In [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2003 (B 4 RA 37/02 R)

Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger während seines Promotionsstudiums Anspruch auf monatliche Zahlung einer Halbwaisenrente hat. Der am 15. März 1975 geborene Kläger schloss ein Soziologie-Studium [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2003 (13 Sa 1015/02 E)

Höhe des Arbeitslohns - Eingruppierung im Falle eines Angestellten, der beim Bundesgrenzschutz für einen Bestand von Waffen, Munition,...

Der Kläger begehrt ab 16.08.2001 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Er vertritt die Auffassung, ausgehend von einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I BAT habe er [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 462/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG;...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 4. Juli 1935 geborene Kläger war vom 4. November 1969 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 396/02)

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Verfahren - Auslegung einer Versorgungsordnung: Altersrente als dynamischer Bemessungsfaktor;...

Die Parteien streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 6. Januar 1934 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 28. Februar 1969 bis zum 31. März 1990 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 245/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (3) Sa 1043/02)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verletzung der Arbeitspflicht im Reinigungsdienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen Leistungsmängeln ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 8.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 01.02.1993 bei der beklagten Reinigungsgesellschaft [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 123/02)

Kündigung - Berufungsurteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die 28-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit Dezember 1998 als Buchhalterin tätig. Die Beklagte gewährte ihr für die Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 257/02)

Kündigung; Tarifrecht - Berechnung der verlängerten tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten über die Dauer der tariflichen Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein nach der Betriebsgröße jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz [...]