Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Köln - Urteil vom 09.02.2001 (7 Ta 286/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6078/00 [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2001 (6 U 5650/99)

Arbeitnehmererfindung - Auskunft über Verwertungshandlungen - ausländische Konzernmuttergesellschaft

Die Parteien streiten um die dem Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten aufgrund zweier Erfindungen zustehenden Erfindervergütungen. Hinsichtlich einer Erfindung ('Verbundmörtel') machte der Kläger die Unwirksamkeit [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2001 (7 S 354/98)

Sozialhilfe: Angemessenheit der Unterkunftskosten, Angemessene Wohnungsgröße

Die am 7.2.1962 geborene Klägerin zu 1 beantragte am 4.10.1995 erstmals für sich und ihre in den Jahren 1988 bzw. 1994 geborenen Kinder (Kläger zu 2 und 3) Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 8.11.1995, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2001 (4 Sa 66/00)

Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

Die Parteien streiten über die Frage, inwieweit die Beklagten als ehemalige Arbeitnehmer sich gegenüber dem Kläger wettbewerbswidrig verhalten und sich dadurch in unzulässiger Weise Vorteile im Wettbewerb zu Lasten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2001 (7 Ta 37/01)

Prozessvergleich - Kostenregelung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) ist in der Sache erfolglos. Nach § 98 S. 1 ZPO sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs nur dann als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2001 (4 Sa 1404/00)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages; Vertrauensschutz

Der Kläger, Betriebsratsvorsitzender, ist bei der Beklagten, die zum Konzern der S.chaltb AG gehört, als Maschinenschlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeiter, Angestellten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 5/00)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei betrieblicher Ruhegeldordnung, die zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Ansprüche aus der 'Ruhegeldordnung 1988' hat. Der am 30.08.1940 geborene Kläger war beim beklagten Bauunternehmen zunächst vom 16.09.1960 bis zum 31.07.1980 als gewerblicher [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (2 Sa 200/00)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 31.10.1953 geborene, verheiratete Kläger war bei der K1xxxxxxxxxx Vertriebs GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.03.1974 als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 159/00)

Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.2001 (7 Sa 338/00)

Befristung aus Haushaltsgründen

Die Klägerin war nach dem Arbeitsvertrag vom 27.09.1994 befristet vom 07.09.1994 bis 31.07.1996 als Erzieherin (Halbtagskraft) am Hort der Grundschule S./Schulamtsbezirk S. gegen eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2001 (11 Sa 1434/00)

Arbeitsvertrag und nachfolgende Betriebsvereinbarung

Die Parteien, zwischen denen aufgrund eines zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.11.1990 seit dem 01.07.1990 zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2001 (3 TaBV 79/00)

Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur Entsendung in den Unterkonzernbetriebsrat

Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters - Beteiligter zu 8. - für den Unterkonzernbetriebsrat der K. -P. AG. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 5 bis 8 sind Arbeitnehmer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2001 (7 S 1662/99)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Einmalige Leistungen für Spielzeug bzw. Sportgeräte

Der am 9.1.1993 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für die Anschaffung eines gebrauchten Kinderfahrrades und eines Fahrradhelms. Der Kläger bezog vom 1.3.1994 bis 31.8.1997 vom Beklagten laufende Hilfe zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (11 Sa 1262/00)

Haftung des Arbeitnehmers; unentschuldigtes Fehlen; Ersatzkraft; Verfall; Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen; Geltendmachung;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 23.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1526/00 BB 2001, 1748 MDR 2001, 946 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (11 Sa 1292/00)

Kündigung; fristlos; Krankenhaus; Assistenzarzt; Anästhesist; Narkosefehler; MAVO; Anhörung der Mitarbeitervertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8938/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2001 (10 Sa 625/00)

Gratifikation; Bindungsklausel; geltungserhaltende Reduktion

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6090/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2001 (12 Sa 1501/00)

Tarifliche Altersgrenze für Kabinenpersonal nach MTV Bordpersonal Hapag Lloyd

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung für Kabinenpersonal in Passagierflugzeugen. Die am 18. März 1945 geborene Klägerin ist seit dem 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2001 (8 Sa 1059/00)

Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht zur außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 05.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3331/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2001 (8 (11) Sa 1060/00)

Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht zur außerordentlichen Kündigung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 05.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3332/00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (4 U 93/00)

Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - Konkurs des Arbeitgebers - Bezugsrecht - Fortführung...

Die Parteien streiten über die Rechte des Klägers bezüglich zweier Lebens- nebst Zusatzversicherungen. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1981 Arbeitnehmer der Firma Z-GmbH. Sein Arbeitgeber unterhielt für ihn im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2001 (3 Ta 120/00)

Zustellungsmangel - keine Heilung, wenn keine Zustellungsabsicht seitens des Gerichts bestand; Streitwert im Beschlussverfahren bei...

A. Der Arbeitgeber, eine in der Rechtsform der GmbH geführte Forschungseinrichtung, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg ist, beschäftigt regelmäßig eine größere Zahl wissenschaftlicher [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (16 Sa 693/00)

Wirksamkeit einer öffentliche Zustellung

Vorinstanz: ArbG Fulda - Urteile vom 21.11.1999 - 2 Ca 296/97 - 2 Ca 554/97, ARST 2001, 188 LAGE § 203 ZPO Tarifpluralität Nr. 3 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2001 (9 (4) Sa 1494/00)

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB für Ansprüche aus Annahmeverzug (§ 615 S. 1 BGB)

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 geltend. Der Kläger trat am 01.10.1998 als kaufmännischer Angestellter in die Dienste der Beklagten zu 1., die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2001 (2 Sa 49/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz; Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem es um Vergütungsansprüche des Klägers von 4.426,20 DM brutto und 1.224,-- DM netto geht, um die internationale Zuständigkeit. Der in Kreischa bei Dresden wohnhafte [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 4/00)

Arbeitnehmerbegriff im BetrVG

I) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Betrieb ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Der Arbeitgeber ist ein Berufsbildungszentrum. Er führt folgende Bildungsmaßnahmen durch: - die außerbetriebliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2001 (5 Sa 1276/00)

Schichtzulage; Tariflohn; übertarifliche Zulage

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1853/99 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2001 (1 TaBV 7/00)

Betriebsverfassungsrecht: Karitative Einsichtung i.S. von § 118 Abs. 2 BetrVG

I) Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Betrieb der Antragstellerin und Beteiligten zu 1). Die Antragstellerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18.12.1997 in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2001 (6 Sa 1310/00)

Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 08.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1144/00 BB 2001, 1748 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2001 (3 Sa 654/00)

Aufwandsentschädigung für Streckenunterhaltungsarbeiter

Die tarifgebundenen Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den als Streckenunterhaltungsarbeiter beschäftigten Kläger eine Zulage (Aufwandsentschädigung) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2001 (10 Sa 1040/00)

Steuer und Sozialversicherung: Zusage der Übernahme der Lohnsteuerpauschale - Widerruf

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 30.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3620/99 AiB Telegramm 2001, 65 AuR 2001, 315 AuR 2001, 352 DB 2001, 1510 DStZ 2001, 607 NZA-RR 2001, 568 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2001 (12 Sa 1595/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 30.06.2000 beendet wurde. Der Kläger, am 10.08.1955 geboren, verheiratet, nach einem Arbeitsunfall als Schwerbehinderter anerkannt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 24.01.2001 (8 Ta 211/00)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte GmbH das Beschäftigungsverhältnis des Klägers, ihres vormaligen Geschäftsführers, wirksam gekündigt hat. Vorab ist über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2001 (8 Sa 402/00)

Die Parteien streiten über den Antrag der Klägerin festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Vordienstzeiten der Klägerin seit dem 01.08.1980 für Ansprüche der Klägerin aus dem BAT-O zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2001 (8 Sa 402/00)

Verdienstzeiten; neue Bundesländer; Funktionsnachfolge; Bezirksplankommission

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2001 (7 Ta BV 15/99)

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.05.1999 antragsgemäß festgestellt, dass der im Klinikbetrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3) als Chefarzt beschäftigte Antragsteller (Beteiligter zu 1) entgegen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2001 (7 Sa 902/00)

Altersteilzeit: Nachteilsausgleich durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung finanzielle Nachteile zu ersetzen, die sich aus dem Progressionsvorbehalt ergeben. Der Kläger war [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (2 Sa 518/00)

Arbeitsentgelt: Zulage im Öffentlichen Dienst - Betriebliche Übung

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (2 Sa 517/00)

Arbeitsentgelt: Zulage im Öffentlichen Dienst - Betriebliche Übung

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2001 (5 TaBV 1/00)

Anfechtung des Spruchs einer betrieblichen Einigungsstelle, weil nicht über die Sachanträge beider Seiten abgestimmt wurde

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 11.06.1999, der für die bei der Arbeitgeberin noch im Leistungslohn beschäftigten Arbeitnehmer mit Wirkung vom 01.07.1999 an den Zeitlohn [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2001 (16 U 84/00)

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund wegen Einführung eines Direktvertriebs

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 51/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 315 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.01.2001 (11 TaBV 75/00)

Betriebsrat: Sachmittel - Ausstattung des Büroraums

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 82/00 ARST 2001, 186 AiB Telegramm 2001, 55 AuR 2001, 281 AuR 2002, 150 BB 2001, 2012 NZA-RR 2001, 482 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (21 Sa 88/00)

Einseitige Änderung einer Vergütungsregelung durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats; Nichtigkeit einer hierauf beruhenden...

Die Parteien streiten über restliche Arbeitsvergütung für die Zeit von September 1998 bis September 1999 und restliche Weihnachtsgratifikation für 1998. Der beklagte Verein ist Freier Träger der Jugend-, Sozial- und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.01.2001 (3 Sa 289/00)

Haftung des Arbeitnehmers

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten, der ehemals Auszubildender bei ihr war, geltend. Die Schadensersatzansprüche basieren auf einem Vorfall von Anfang Mai 1998. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (6 Sa 657/00)

Versorgungsschaden; Aufklärungspflichten

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom 10.03.2000 - 2 (11) Ca 7546/99, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2001 (3 Sa 34/00)

Vergütung eines Arbeitnehmers im Fluggastkontrolldienst; vertragliche vereinbarte Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags bei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger ab 01.01.1996 nach Vergütungsgruppe VIb der Anlage1a zum BAT (B, L) zu vergüten. Der Kläger war seit 01.03.1981 beim Land Baden-Württemberg [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.01.2001 (2 Sa 408/00)

Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München [München liegt nicht in Sachsen]

[...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (5 Ga 1/01)

Freistellung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG

Mit dem Antrag begehrt die Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) die Zahlung eines Betrags von (mindestens) DM 2.738,50 netto durch den Antragsgegner (im Folgenden: Beklagter) als Notbedarf für den Monat Dezember [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2001 (2 Sa 435/99)

Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der nach BAT/AOK-O vergütet wird, einen Anspruch auf Gehaltszahlung ab dem 01.07.1995 entsprechend BAT/AOK hat. Der Kläger, der Diplom-Agraringenieur-Ökonom ist, wurde seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (8 Sa 1457/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung während der 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Spedition mit 100 Mitarbeitern, davon 75 Fahrer bei 70 Fahrzeugen. Der am [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2001 (2 Sa 585/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 372/01 -. Vorinstanz: ArbG Cottbus, vom 16.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1828/00 [...]