Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2001 (10 TaBV 50/00)

Insichbeurlaubung; Beamte; Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 13/00 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 07.03.2001 (1 Sa 131/99)

Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub für éLeichtbehinderte' nach dem Saarländischen éGesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2001 (2/9 Sa 1246/00)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütung darüber, ob die Beklagte im Rahmen eines Betriebsübergangs Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist. Die am 26. Juli 1942 geborene Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (7 Ta 3/01)

unzulässiger Antrag

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Am 31.07.2000 erhielt die Klägerin die Kündigung zum 31.08.2000. Ihre [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2001 (15 Sa 106/00)

Kein Anspruch auf Schmerzengeld wegen Mobbings, wenn der Arbeitgeber den suchtkranken Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers nicht...

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die am 12. Oktober 1956 geborene Klägerin hat drei Kinder. Sie ist auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2001 (7 Ta 61/01)

Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich. Dem Arbeitsgericht ist in seinem Ansatz zu folgen, dass für Streitigkeiten der vorliegenden Art der gesetzliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (11 Sa 1097/00)

Betriebsrente; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten; Bremer Vulkan

[...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (4 Sa 1423/00)

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 20 Ca 4031/99, [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (19 U 120/00)

Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen Urteil zugesprochenen 71.023,02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (12 Sa 1467/00)

Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten um den Rang einer Sozialplanabfindung. Der am 03.06.1955 geborene Kläger war seit 28.08.1978 bei der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt. Diese stellte am 19. März 1999 Antrag auf Eröffnung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (11 Sa 1386/00)

Betriebsteilübergang; Zuordnung der Arbeitsverhältnisse; Zentrale Dienste

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 471/00 NZA-RR 2002, 513 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2001 (3 TaBV 92/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln

I. Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der Firma R.DG & C K . Er hat in seiner Sitzung vom 04.05.2000 beschlossen, für den von ihm gebildeten Wirtschaftsausschuss - den Jahresabschluss der Firma t. p. für das [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 451/00)

Vergütungsanspruch für Bereitschaftsdienst eines Chefarztes

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren maßgeblich, über die Vergütung des Klägers für Bereitschaftsdienste aus dem Jahre 1995. Der Kläger ist promovierter Arzt für Frauenheilkunde und seit dem 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2001 (9 Sa 1451/00)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Wegen des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 954/00)

Korrigierende Rückgruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 05.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5447/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2001 (7 Sa 1069/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 9716/93 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2001 (16 UF 202/00)

Versorgungsausgleich - Versorgungsguthaben bei Deutscher Telekom AG aufgrund Direktzusage - sonstiges Endvermögen

I. Der am 00.04.1956 geborene Antragsteller und die am 00.08.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 00.10.1983 die Ehe geschlossen, die durch das (insoweit nicht) angefochtene Scheidungsverbundurteil auf den am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2001 (2 Sa 106/99)

Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung der Verjährung nach rechtskräftiger Abweisung der...

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2001 (4 Sa 105/00)

Zulässigkeit der Berufung, wenn nicht klar ist, ob das Arbeitsgericht den Streitwert unrichtig festgesetzt oder nur über einen Teil...

Die Parteien streiten über Frage, ob der vertragsgemäße Stundenlohn der Klägerin 21.00 DM oder 22,70 DM brutto beträgt. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Textilunternehmen führt, als Hilfsarbeiterin, und zwar [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2001 (20 W 376/00)

Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung des Geschäftsführerwechsels kann nicht von der Vorlage einer Bestätigung der Ausländerbehörde, dass von dort keine Hindernisse gegen eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (32 Ss 9/01)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Vorenthaltung von Arbeitsentgelt' in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.2001 (6/9 Sa 866/98)

Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten zum Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung noch über einen Anspruch der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmerin der Beklagten, der ursprünglichen Klägerin H. [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 21.02.2001 (S 4 AL 781/99)

Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen...

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2003 - Rs C-125/01 - BB 2003, 2575 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2001 (7 Sa 1028/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 8166/99 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2001 (7 TaBV 59/00)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 15/00 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2001 (5 Ta 2/01)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Die Klägerin ist bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.600,-- DM als Laborantin teilzeitbeschäftigt. Einschließlich der Dienstzeiten bei den Rechtsvorgängern des Beklagten besteht das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2001 (11 Sa 1061/00)

Urlaubsabgeltung: wiederholter Erziehungsurlaub

Die Parteien zwischen denen in der Zeit vom 01.08.1984 bis zum 31.07.1999 ein Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigung der Klägerin als Verkäuferin bestanden hat, streiten um eine Urlaubsabgeltung für 35 Urlaubstage [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2001 (2 Sa 624/00)

Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der eine Gewerkschaft das Unterlassen der Anwendung untertariflicher...

[...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2001 (7 S 2253/99)

Sozialhilfe: Unterkunftskosten, Kosten für Breitbandkabelanschluss

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der früher von ihr bewohnten Wohnung in Kernen aus Sozialhilfemitteln. Die von der Klägerin im Januar 1994 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2001 (16 TaBV 46/00)

Betriebsrat: Einrichtrecht des einzelnen Mitglieds in Unterlagen des Personalausschusses

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 15/01 -. Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 19.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 14/99 AiB Telegramm 2001, 35 NZA-RR 2001, 249 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2001 (5 Sa 13/00)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Angebot eines Wechsels des Ruhegeldsystems, wenn dem Arbeitnehmer die nachteiligen Folgen...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Berufungsverfahren zuletzt in erster Linie Ersatz des Versorgungsschadens, der ihr durch den Wechsel des Versorgungssystems entstanden ist. Die am 03.08.1938 geborene Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2001 (4 (13) Sa 1353/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4845/99 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.02.2001 (5 Sa 102/00)

Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 1.2.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2001 (21 Sa 86/00)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsort in Deutschland und Sitz des Arbeitgebers in der Schweiz, Auslegung von Artikel 5 Ziff....

Die Parteien streiten in einem Verfahren, in dem der Kläger Ansprüche auf Vergütung und auf Ausfüllung und Herausgabe einer Lohnsteuerkarte geltend macht, über die internationale Zuständigkeit. Der in Dresden wohnhafte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.02.2001 (10 Ta BV 74/00)

Globalantrag; Unterlassung; Überstunden

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 190/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2001 (6 Sa 1244/00)

Betriebsrente; Konzern; Auslandseinsatz.

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 2743/00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (3 Sa 37/00)

Keine Prozessführungsbefugnis des Mitglieds des Kommunalen Versorgungsverbandes nach § 9 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband...

Die Parteien streiten zufolge der am 25.05.2000 eingereichten Klage darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zusteht. Der Kläger, geboren am 17.09.1962, wurde zum 01.08.1984 mit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.02.2001 (2 Sa 10/01)

Wert eines Ausbildungsnachweises bzw. Nachweis- bzw. Berichtsheftes

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2001 (14 Sa 1829/00)

Kündigung: Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers - Vertragsstrafe

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer vom Beklagten beanspruchten Vertragsstrafe. Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro für Tief- und Landschaftsbau mit etwa 8 Mitarbeitern. Die 30-jährige Klägerin trat, [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2001 (8 (9) Sa 1543/99)

Lohn; Annahmeverzug; Angebot der Arbeitsleistung; Direktionsrecht (Grenzen)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 15.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6127/99 BB 2001, 1588 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2001 (4 TaBV 67/00)

Gesamtbetriebsrat: Unternehmensübertragung - Erlöschen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Beteiligten zu 3) nach wie vor ein Gesamtbetriebsrat besteht. Die Beteiligten zu 3) unterhält im Bundesgebiet ca. 220 Warenhäuser. In nahezu allen Warenhäusern sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Ss OWi 1284/00)

Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der Firma K-Bauunternehmen GmbH in S. In den Jahren 1999 und 2000 hat das Arbeitsamt H gegen ihn zwei Verfahren wegen der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne gültige [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 156/99)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Lehrgangskosten. Die Beklagte hat in der Zeit vom 18.09.1997 bis 15.05.1998 einen Lehrgang besucht, in dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.02.2001 (5 Sa 27/00)

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung, die der Beklagte dem Kläger gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten, einer Firma, die Autoreparaturen und Autokosmetik [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2001 (16 Sa 585/00)

Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das polnische Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Kalenderjahr 1999 verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2001 (4 Ta 277/00)

Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger hat sich mit Klageschrift vom 09.12.1999, bei dem Arbeitsgericht am 10.12.1999 eingegangen, gegen die Kündigung und Freistellung gemäß Schreiben des beklagten Insolvenzverwalters vom 26.11.1999 mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2001 (22 U 171/00)

Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits - Überlegungsfrist des Gläubigers bis Klageerhebun...

Die Klägerin hat als gesetzliche Altershilfe für Landwirte dem bei ihr versicherten nach einem Unfall seit dem 09.11.1989 vorzeitiges Altersgeld gezahlt. Sie macht gegen die Beklagten Ansprüche gemäß § 116 SGB X in [...]