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BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 LW 3/99 R)

Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Auslegung von Gesetzen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Gesetz über eine Alterssicherung für Landwirte (ALG) erfüllt. Die [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2000 (B 10 LW 10/00 B)

Ermittlung des maßgebenden Jahreseinkommens bei der Alterssicherung der Landwirte

I Die Kläger sind Landwirte () 1 Abs 2 und 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte >ALG<); der aus dem landwirtschaftlichen Betrieb erwirtschaftete Gewinn wird nach ) 13a Einkommenssteuergesetz (EStG) [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 LW 5/99 R)

Berücksichtigung von sog. zugesplitteten Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Wille des Gesetzgebers in Gesetzesbestimmunge...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung des Altersrente des Klägers nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auch Zeiten der Weiterversicherung seiner Ehegattin aufgrund ihrer [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 10 KR 2/99 R)

Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Krankenversicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer über den 31. Dezember 1994 hinaus. Der 1927 geborene Kläger wohnt in Virginia/USA, wo er als [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.08.2000 (1 U 191/99)

Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

Die Klägerin nimmt die Beklagten gemäß § 640, 641 RVO auf Ersatz ihrer Leistungen an die Hinterbliebenen des bei einem Arbeitsunfall getöteten L in Anspruch. Der Beklagte zu 3), angestellt bei der Beklagten zu 1), [...]
BSG - Urteil vom 17.08.2000 (B 13 RJ 69/99 R)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim vereinfachten Berufungsverfahren

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1955 geborene Kläger übte nach Abbruch einer Lehre als Kfz-Lackierer verschiedene [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2000 (B 8 KN 2/00 U B)

Rechtliches Gehör bei der Befragung von Sachverständigen

I. Der Kläger begehrt eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung [BKV] (Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeiten mit Druckluftwerkzeugen oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (10 Sa 292/00)

Zurückverweisung, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6458/99 [...]
LSG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (L 3 U 81/97)

LSG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (L 3 U 81/97)

Streitig ist noch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 2109 bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule (HWS) - der Anlage 1 zur [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2000 (8 AZR 578/99)

Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung

Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen der Verletzung eines Berufsausbildungsvertrages. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Die Beklagte wurde von ihm ab dem 20. September 1995 zur Rechtsanwalts- und [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2000 (8 Sa 55/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Folge einer Befristung. Der Kläger war von 1984 bis zum 31.12.1993 zunächst an der Ingenieurhochschule C und anschließend an der Brandenburgischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2000 (26 W 16/00)

Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 5. Juli 1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (6 TaBV 46/00)

Einigungsstelle: Unzustündigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 31.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 BV 195/99 BB 2001, 831 NZA-RR 2001, 481 PersV 2001, 417 [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 512/99)

Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über eine Wechselschichtzulage gemäß § 29 a MTL II. Der Kläger ist seit dem 15. November 1991 als Straßenwärter bei dem Beklagten mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 526/99)

Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die Unterrichtsfächer Mathematik und Geographie an Haupt-...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beim beklagten Land beschäftigt. Am 28. Juni 1991 hatte sie ihr Studium an der [...]
BSG - Beschluß vom 16.08.2000 (B 6 SF 1/00 R)

Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen zur...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges. Die beklagte Ärztekammer erteilte dem als Vertragsarzt zugelassenen [...]
BSG - Beschluß vom 16.08.2000 (B 11 AL 105/00 B)

Unterhaltsgeld bei Leistungsfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des ) 169 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen; denn die allein als Zulassungsgrund [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (17 Sa 280/00)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers - hier über die Berücksichtigung der anlässlich der Gehaltstarifverhandlungen der Jahre 1997 und 1999 vereinbarten Einmalzahlungen. Der Kläger [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2000 (7 Sa 525/98)

Auslegung der Zusage einer Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT durch ostdeutsche Kommune

Die Parteien streiten auf die Hauptforderung darüber, ob der bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigte Kläger gegen die Beklagte beginnend ab dem 01.04.1997 Anspruch auf Vergütung nach der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2000 (L 2 RJ 659/98)

Berechnung der Nachversicherungsbeiträge, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 3800/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.2000 (L 13 Al 3593/99 PKH-A)

Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter

[...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 14 EG 4/99 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des Jugendamtes

I Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ihr am 16. März 1994 geborenes Pflegekind A. . Die Klägerin und ihr Ehemann bewarben sich im Februar 1993 beim Kreisjugendamt W. um die Aufnahme eines Kindes mit dem [...]
BSG - Beschluß vom 15.08.2000 (B 9 SB 33/00 B)

Nachteilsausgleich aG bei Dermatomyositis

I. Der an mittelgradiger Dermatomyositis leidende Kläger erstrebt die Zuerkennung des Merkzeichens 'aG'. Sein entsprechender Antrag beim Versorgungsamt, sein Widerspruch, seine Klage zum Sozialgericht (SG) und seine [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 9 V 4/00 R)

Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen

I Der kriegsblinde Kläger streitet um eine höhere Pflegezulage. Der Beklagte hat die mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH bewerteten Schädigungsfolgen 1984 wie folgt neu festgestellt: 'Verlust des [...]
BSG - Urteil vom 15.08.2000 (B 9 VG 1/99 R)

Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlern anderer Behörden

I Der 1978 geborene Kläger bezieht seit dem 1. November 1995 von dem Beklagten gemäß ) 38 Bundesversorgungsgesetz (BVG) Halbwaisenrente nach seinem am 3. April 1993 an den Folgen einer Schädigung iS des ) 1 [...]
BSG - Beschluß vom 15.08.2000 (B 14 KG 5/99 R)

Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger

Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof mit dem genannten Beschluß folgende Rechtsfrage zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt: Ist Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2000 (9 Sa 1887/99)

Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten um tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin ist Mitglied der I (I), die Beklagte der I des G H, die wiederum Mitglied der L des G ist, die ihrerseits Mitglied [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2000 (5 Sa 186/00)

Versetzung: [Un-] Wirksamkeit innerhalb eines Konzerns

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 85/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 15118/99 [...]
BSG - Beschluß vom 14.08.2000 (B 2 U 86/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichteten, von der Klägerin auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels und von [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.08.2000 (8 Ta 87/00)

Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Lohnbetrages in Höhe von DM 2.149,00 nebst 12 % Zinsen seit 31.07.1996. Das von den Klägers angerufene [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (4 Sa 553/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Herbeiführung eines Versicherungsfalles, Vorsatz des Arbeitgebers, Vorsätzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.02.2000 - 2 Ca 4125 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen das beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 (9) Sa 245/00)

Arbeitgeber: Direktionsrecht - Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6633/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (11 Sa 477/00)

Personalrat: Mitbestimmung bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 1 AZR 627/00 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6124/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1000/99)

Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt auch zweitinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Rauchens während des Flugdienstes. Die Beklagte betreibt ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen. Die Klägerin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99)

Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Konkursverschleppung. Die Klägerin war vom 1. Nov. 1992 bis zum 28. April 1994 im E Betrieb der Firma A.A. L GmbH mit Sitz in M als Arbeitnehmerin mit einer [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 133/99)

Entgeltsicherung - Persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger ab dem 1. Januar 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 37/00 R)

Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger macht geltend, die Leistung sei ohne Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes festzustellen. Der 1938 geborene Kläger bezog [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 12 KR 10/00 R)

Kein sofortiges Wahlrecht für betriebsfremde Versicherte bei Öffnung einer Betriebskrankenkasse

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin über den 31. März 1998 hinaus Mitglied der Beklagten geblieben ist. Die Klägerin ist im Lebensmittelmarkt ihres Ehemannes versicherungspflichtig beschäftigt und seit [...]
BSG - Beschluß vom 10.08.2000 (B 6 KA 24/00 B)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfagen aus Bundesrecht, sonstigem Recht und ausgelaufenem Recht

I Die klagenden Anästhesisten wenden sich gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen ihrer Honoraranforderungen für zahlreiche Quartale (im Zeitraum II/1993 bis IV/1995), betreffend die Gebühren-Nrn 90, 91, 93 und [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 119/99 R)

Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang

I Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von während des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) von der Beklagten aufgewendeten Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet ist. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 101/99 R)

Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) infolge eines länger als drei Wochen andauernden Auslandsaufenthalts fortgefallen ist. Der Kläger bezog von der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 134/99)

BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 134/99)

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 12 KR 21/98 R)

Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

I Streitig ist, ob ein Mitarbeiter der A-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden einheitlich: Klägerin), versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war und die Klägerin für ihn Beiträge zu zahlen [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 83/99 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der 1948 geborene Kläger war bei der Beigeladenen seit 1973 beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2000 (B 11 AL 115/99 R)

Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. Juli 1996 bis 20. Januar 1997 wegen der Berücksichtigung einer Abfindung nach Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen vom 1. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.08.2000 (10 Sa 923/00)

Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfen an Schulen für geistig Behinderte im Lande Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der als pädagogischen Unterrichtshilfe tätigen Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis zum 28.02.1997 Vergütungsdifferenzen zwischen den Vergütungsgruppen IV b [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2000 (5 Sa 916/00)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - Kürzung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes zusteht. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1985 bei [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2000 (2 Sa 647/99)

Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Krankheit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, auf krankheitsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 20.08.1998 zum 31.03.1999 beendet [...]
BAG - Beschluss vom 09.08.2000 (7 ABR 56/98)

Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

A. Die zu 2) beteiligte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) besteht seit ihrer Gründung in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Ihre Satzung ist in einem Organisationsstatut (OS) niedergelegt. [...]