Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 550 bis 600 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2000 (6 Sa 153/00)

Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer seitens der Beklagten unter dem 22.6.1999 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2000 (3 Sa 4/00)

Honorarrückforderung und ungerechtfertigte Bereicherung

Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 21.01.99 eingereichten Klage als Rechtsnachfolgerin des ... von dem Beklagten die Rückzahlung ihrer Auffassung nach rechtsgrundlos erlangter Honorare. Der Beklagte, der bereits damals [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2000 (7 TaBV 3/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelungsgegenständen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 2) ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Gesundheitsschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung zusteht. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 924/98)

Mutterschutzlohn bei späterer Verdienstkürzung

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohnes für Stillzeiten. Die Klägerin war von 1989 bis Ende Januar 1998 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Ärztin beschäftigt. Auf das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (2b Ss (OWi) 30/00 - (OWi) 24/00 I)

Unerlaubte Werbung für Schwarzarbeit

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit' zu 5.000 DM Geldbuße verurteilt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt mit [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 271/99)

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1994 für die Beklagten - eine Lebensversicherungs AG und ein [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.2000 (4 ABR 63/98)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

A. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Eingruppierung von 139 Arbeitnehmern des Fertigteilbauwerks Ha. der Arbeitgeberin darüber, ob dieser Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 20/99)

Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines bezahlten freien Tages. Die Kläger und die Klägerin (künftig: die Kläger) sind bei der Beklagten als Busfahrer(in) beschäftigt. Auf ihre [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 969/00)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung [TV Zuwendung Ang-O], Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung für das Jahr 1992 an den Kläger zurückzuzahlen. Die Beklagte war in der Zeit zwischen dem 1.10.90 und dem 13.12.92 als Angestellte beim [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.2000 (2 AZR 345/00)

Rechtsmittelbelehrung; Revisionszulassung

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 2. Oktober 1998 gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 217/99)

KSchG: Anwendbarkeit: Betriebsleiter im Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung vom 20.01.1998 zum 30.06.1998, um die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 234/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 233/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 235/99)

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 243/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 1. April 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes fällt oder ob ab diesem Zeitpunkt die Tarifverträge der Beton- und [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 236/99)

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 250/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. März 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob ab 1. April 1997 die Tarifverträge der Beton- und [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 201/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. März 1997 hinaus unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes fällt oder ob die Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 841/98)

Eingruppierung: Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 01.12.1996. Der Kläger absolvierte 1972 bis 1976 ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. Seit dem [...]

BAG - Beschluss vom 20.09.2000 (4 ABR 27/99)

A. Die Beteiligten streiten grundsätzlich darüber, ob in ihrem Betrieb die Tarifverträge für das Baugewerbe oder die für die Beton- und Fertigteilindustrie anzuwenden sind. Im Werk S. der Arbeitgeberin werden [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 200/99)

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb der Beklagten unter den fachlichen Geltungsbereich der Bautarifverträge oder der Tarifverträge für die Beton- und Fertigteilindustrie fällt. Die Beklagte betreibt in L. ein [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (4 AZR 509/98)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe der ordnungsgemäß ausgefüllten Urlaubs- und Lohnnachweiskarte für das Jahr 1996 sowie des Versicherungsnachweises für die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes in Anspruch. [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2000 (5 AZR 61/99)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Rundfunkanstalt. Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Reporter/Redakteur/Moderator beschäftigt. Im Jahre 1981 schloss [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2000 (9 AZR 604/99)

Kohlenbezugsrecht im Bergbau NRW

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Deputatbriketts für das Bezugsjahr 1996/1997. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit April 1988 Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins nach § 2 des [...]

BSG - Beschluß vom 19.09.2000 (B 9 SB 4/99 R)

Begründung der Revision

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 80 hat. Mit Bescheid vom 1. August 1995 hatte der Beklagte den GdB mit 80 festgestellt und das [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2000 (B 9 SB 1/00 R)

Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin den Nachteilsausgleich 'aG' entziehen durfte. Zuletzt stellte der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin im Jahr 1986 mit 40 fest. Nach [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2000 (9 AZR 504/99)

Berichtigung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Konkursverwalter Eintragungen auf Lohnnachweiskarten berichtigen muß, die er nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2000 (22 A 3473/98)

Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung

Die in einem Seniorenheim betreute Frau C. A. erhielt von der Beklagten Hilfe zur Pflege, da sie die Kosten der Unterbringung nicht vollständig aus eigenen Mitteln tragen konnte. Der Hilfeempfängerin war 1972 in einem [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2000 (B 9 V 6/00 R)

Kein Versorgungsschutz bei Strafhaft wegen Landesverrat

I Der Kläger lebt in Estland. Er ist estnischer Staatsangehöriger. Im Februar 1942 wurde er als Angehöriger des im Rahmen der deutschen Wehrmacht kämpfenden estnischen Schutzmannschaftsbataillons 39 an der Ostfront [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2000 (L 10 U 2648/00 W-B)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Ulm (SG) hatte die Antragsgegnerin (AGin) u.a. die Antragstellerin (AStin) als Bauherr für rückständige Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung der Baufirma GmbH, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (16 Sa 925/00)

Kündigung: Zugang - Einwurf in den Briefschlitz der Haustür

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen mit insgesamt rund 150 Arbeitnehmern. Der zurzeit 45-jährige Kläger war bei ihr seit Januar 1996 [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.2000 (1 C 17.99)

Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht;...

I. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beigeladenen. Diese stellt im so genannten Heißpressverfahren in mehreren Werken Dachziegel her. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. September 1996 die Feststellung, [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2000 (B 11 AL 147/00 B)

Höhe des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten

I Die Klägerin macht die Bemessung ihres Arbeitslosengeldes (Alg) nach der Leistungsgruppe A (Steuerklasse IV) anstelle der Leistungsgruppe D (Steuerklasse V) geltend. Bis zum 31. Dezember 1996 war die Klägerin mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2000 (7 S 1560/00)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2000 (14 Sa 1254/00)

Anrechnung von Dienstzeiten nach BAT: Richterverhältnis

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 1788/00 NZA-RR 2001, 331 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2000 (8 Sa 579/99)

tarifliche Ausschlussfrist nach § 10 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordbayerischen Textilindustrie

Die Parteien streiten um restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1998. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Näherinnen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die einschlägigen Tarifverträge für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2000 (L 8 RA 4154/99)

Vormerkung von Ausbildungsanrechnungszeiten ab 17. Lebensjahr verfassungsgemäß

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 2400/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2000 (L 8 RJ 2380/97)

Verweisbarkeit eines Lager- und Materialverwalters

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 104/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 850/00)

Wichtiger Grund; angekündigte Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9122/99 MDR 2001, 398 NZA-RR 2001, 246 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2000 (12 C 00.2670)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Auskunft nach § 116 BSHG

I. 1. Der Beklagte hat den Kläger mit Bescheid vom 4. Juli 2000 unter Hinweis auf § 116 BSHG aufgefordert, ihm bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides Auskunft über die Vermögensverhältnisse [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2000 (12 TaBV 23/98)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 25.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 353/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 797/00)

Aufhebungsklage; Änderungs- Nichtverlängerungsmitteilung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8356/99 [...]

KG - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Sa 193/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Vorliegen vor Erlass des Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 05.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 240/00 DB 2001, 1944 [...]

BSG - Beschluß vom 13.09.2000 (B 9 V 59/00 B)

Völkerrechtswidrige Heranziehung fremder Staatsangehöriger zum Wehrdienst als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 26. Mai 2000 Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für dieses Verfahren Prozeßkostenhilfe zu [...]