I Der Kläger erhielt ab 1. April 1995 als Inhaber der Firma B Leistungen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter nach § 33 Abs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für die Dauer von fünf Jahren [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung erfüllt. Der 1958 geborene Kläger leidet vor allem an den Auswirkungen einer genetisch [...]
I Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch Schiedsspruch festgesetzten Vergütungen für stationäre Leistungen im Pflegesatzzeitraum 1999. Der Geltungsbeginn (1. Januar 1999) ist nach Rücknahme der Revision der [...]
I Die Klägerin begehrt von der beklagten Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) im Rahmen einer privaten Pflegeversicherung die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für den Einbau eines Treppenlifts. Die im Jahre 1931 [...]
I Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen und den Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Erlaubnis zu entsprechender Arbeitsvermittlung. Die [...]
Der Beschwerdeführer, mittlerweile ein Ruhestandsbeamter im Bundesdienst, wendet sich dagegen, dass ihm, solange er im aktiven Dienst die Ministerialzulage erhalten hat, diese nur - nach Maßgabe von Art. 1 § 5 [...]
I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger macht geltend, der Berechnung des Alg sei die tarifliche Arbeitszeit von 37 Stunden, nicht aber die im Bemessungszeitraum [...]
I Streitig ist ein Schiedsspruch über Vergütungen für stationäre Pflegeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Die Klägerin, Betreiberin eines Seniorenpflegeheims in Hannover, rief mit Schreiben vom [...]
I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin betreibt ein Reifenwerk in der Rechtsform einer GmbH [...]
I Die klagende Pflegekasse wendet sich dagegen, daß die beklagte Schiedsstelle für ihren Schiedsspruch die rückwirkende Geltung ab dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums festgelegt hat. Der Beigeladene zu 2) [...]
I Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der von der beklagten Schiedsstelle festgesetzten Vergütungen für ambulante Pflegeleistungen des Beigeladenen zu 1). Der Beigeladene zu 1), der den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (11 Sa 1356/00)
Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und unter anderem mit Baumwolle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (2 Sa 1333/00)
Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt. Über das Vermögen der [...]
Die Parteien streiten über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1993 bei der T (T GmbH) beschäftigt. Er arbeitete als Restaurantleiter/Ausbilder im Hotel T in E. Die T GmbH hatte das Hotel von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2000 (L 12 AL 345/99)
Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]
I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die 1939 geborene Klägerin war in der früheren DDR bis zu ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im April [...]
I Der 1937 geborene Rechtsvorgänger der Klägerin (S) war von 1963 bis September 1993 Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt als Kommandeur einer Panzertruppenschule im Rang eines Oberstleutnants. Als Ausbilder eines [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger, der bereits bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Monteur beschäftigt war, schloß am 20. März [...]
I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung. Der Kläger nimmt seit 1983 als Arzt für Kinderheilkunde an der [...]
I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Der als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger gliederte im November 1991 einem bei der zu 1. beigeladenen AOK [...]
I Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Prothetik-Einigungs-Beschwerdeausschusses, mit dem ihm aufgegeben wird, die Kosten für eine als fehlerhaft bewertete [...]
I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dabei ist noch streitig, ob er für den im Oktober 1996 eingetretenen Versicherungsfall die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 44 Abs 1 Nr 2 [...]
I Streitig ist, ob Beitragszeiten der Klägerin in Polen von November 1957 bis November 1961 als rentenrechtliche Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Versicherungsverlauf vorzumerken sind. [...]
I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2000 (11 Ta 244/00)
I Die seit 1999 als Ärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Berichtigung ihrer Honorarforderungen für die [...]
I Der in einer Einzelpraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung in B. zugelassene und ausschließlich kieferorthopädisch tätige Kläger wendet sich gegen die auf der Punktwertdegressionsregelung beruhende Kürzung [...]
I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Die Kläger sind niedergelassene Zahnärzte. In ihrer Gemeinschaftspraxis wurden im Februar 1996 einem bei der zu 1. [...]
I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen fehlerhafter Prothetik. Die in einer Gemeinschaftspraxis tätigen, zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger gliederten im Mai [...]
I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre [...]
I Der Beklagte erkannte bei dem Kläger als Folgen von Kriegsdienstbeschädigungen einen chronisch rezidivierenden Harnwegsinfekt und eine Hörminderung rechts nach chronischer Mittelohrentzündung und Explosionstrauma an, [...]
I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses und - vorab - um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger nimmt seit 1983 als Kinderarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Auf [...]
I Die 1913 geborene, langjährig als Kieferorthopädin an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmende Klägerin, die zuletzt aufgrund einer ihr 1984 erteilten Ermächtigung in einer Gemeinschaftspraxis tätig war, [...]
I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]
I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung. Der Kläger nimmt seit 1984 als Arzt für Allgemeinmedizin an der [...]
I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er 1. in der Zeit vom 25. Januar bis zum 9. Februar 1993 die Anordnungen seiner Vorgesetzten bezüglich [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Nachzahlungsbetrag der Versorgungsbezüge des Klägers in Höhe von 5.308,00 DM zur Hälfte mit Ansprüchen der Beigeladenen verrechnen durfte. Der Kläger bezieht [...]
I Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1956 geborene Kläger ist seit 1986 als Assistenzarzt in der Rehabilitations-Klinik einer Landesversicherungsanstalt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2000 (6 Ta 168/00)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 9 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 25 Abs. 3 GKG statthaft. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 25 Abs. 3 i. V. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)
Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche, mit häufigen Krankheitszeiten begründete Kündigung der Beklagten. Der Kläger, am 10.10.1967 geboren, war seit dem 16.09.1996 als Maler/Lackierer bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Funktionszulage im Schreibdienst. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. Oktober 1989 beschäftigt. Diesem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 2. [...]
Die Parteien streiten über die Nachzahlung einer Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]