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BSG - Beschluß vom 21.11.2000 (B 2 U 288/00 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]
BSG - Beschluß vom 17.11.2000 (B 4 RA 97/00 B)

Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen im sozialgerichtlichen Vefahren

Der Kläger begehrt in der Hauptsache im wesentlichen die zusätzliche Berücksichtigung in der DDR erworbener Rentenansprüche im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides vom 29. September 1995 in der Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 3/99 R)

Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Vorrangig stellt sich die Frage der Zulässigkeit der Berufung des Klägers. Im Dezember 1994 stellte der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 79/99 R)

Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf vorgezogenes Übergangsgeld (Übg) ab dem 1. Mai 1994 und auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) vom 30. November 1994 bis 31. Mai 1998. Die im Mai 1938 geborene Klägerin war [...]
BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 4 RA 72/00 R)

Geltung der Beitragsbemessungsgrenze auch bei fiktiven Verdiensten aus Beiträgen nach der FZRSV

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit). Insofern geht es noch um die Frage, in welchem Umfang aufgrund der für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1973 nach der [...]
BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 4 RA 68/99 R)

Abschmelzung des Auffüllbetrages nach § 315a S. 4 Hs. 1 SGB VI

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte den Wert des der Klägerin zuerkannten Rechts auf einen Auffüllbetrag anläßlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 1998 mindern ('abschmelzen') durfte. [...]
BSG - Urteil vom 16.11.2000 (B 13 RJ 17/00 R)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Dezember 1945 geborene Kläger absolvierte von April 1960 bis März 1963 eine Lehre zum Dreher und war nach bestandener Prüfung bis [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2000 (B 4 RA 3/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

I Streitig ist der monatliche Wert des Vollrechts des Klägers auf Altersrente, näherhin die vor Entstehung dieses Vollrechts erfolgte Kürzung des Wertes seines Anwartschaftsrechts auf Altersrente um 40 vH, soweit er [...]
BSG - Beschluß vom 16.11.2000 (B 4 RA 122/99 B)

Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Neufeststellung des Werts seines Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von im Wege des Versorgungsausgleichs auf seine mittlerweile verstorbene frühere [...]
BSG - Beschluß vom 15.11.2000 (B 13 RJ 53/00 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

In der Sache streiten die Beteiligten über die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Mit Urteil vom 30. November 1999 hat das Landessozialgericht (LSG) für das [...]
BSG - Beschluß vom 14.11.2000 (B 7 AL 136/00 B)

Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Mai 2000 mit einem von seinen Prozeßbevollmächtigten unterzeichneten, am 20. Juli 2000 beim [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 44/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1962 geborene Kläger war nach seinen Angaben im Verwaltungsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 51/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung der Beigeladenen zu 8. als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die 1966 geborene Beigeladene zu 8. ist seit 1993 [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 46/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragstherapeutischen Versorgung. Die 1941 geborene Klägerin absolvierte zwischen 1986 und 1992 ihr [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 52/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1957 geborene Kläger schloß 1988 das Psychologiestudium mit dem Diplom [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 22/00 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Umstritten ist die bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als Psychologischen Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Psychologe und approbierter [...]
BSG - Urteil vom 08.11.2000 (B 6 KA 55/00 R)

Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die am 7. November 1929 geborene Klägerin erlangte im Jahr 1958 die Qualifikation als Diplom-Psychologin. Die zu 8. beigeladene Kassenärztliche [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 14/00 R)

Zustellung der Anhörungsmitteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß

I. Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls. Der Kläger stürzte am 29. August 1992 auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause und verletzte sich dabei. Nach Einholung [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 A 4/99 R)

Satzungsgenehmigung bei einer Pflegekasse, Wahl des Sitzes

I Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung. Die klagende Pflegekasse wurde 1994 bei der damaligen Innungskrankenkasse (IKK) Helmstedt, der heutigen IKK Ostfalen, [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 40/99 R)

Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte den Kläger wegen der Folgen seines Unfalls vom 18. Juli 1995 zu entschädigen hat. Der am 4. April 1978 geborene Kläger nahm als Schüler der 11. Klasse eines [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 42/99 R)

Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für eine Pferdepension als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb zur Beitragsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung gesondert herangezogen werden kann. Der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 28/99 R)

Unternehmereigenschaft in einem auslaufenden landwirtschaften Betrieb

I. Der Kläger beansprucht Leistungen aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalles vom 11. November 1995. Der im Jahre 1953 geborene Kläger übt den Beruf eines Malers aus. Er ist [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 SF 1/99 R)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war als Versicherungsfachwirt bei der M. -D. Versicherungsmakler GmbH in H. beschäftigt und zu deren Geschäftsführerin [...]
BSG - Beschluß vom 07.11.2000 (B 2 U 108/00 B)

Übergangsleistungen in der Unfallversicherung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen teils nicht vor, teils sind sie [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 KR 15/99 R)

Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung

I Die Beklagte bestreitet den Anspruch der Klägerin auf Haushaltshilfe für die Zeit eines mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts im Jahre 1998, während dessen der Ehemann den gemeinsamen Haushalt geführt hat. Die bei der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 2 U 12/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

I. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der Folgen seiner von der Beklagten als Berufskrankheit (BK) anerkannten Hauterkrankung Verletztenrente in Form einer Stützrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um [...]
BSG - Beschluß vom 06.11.2000 (B 11 AL 163/00 B)

Darlegung und Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerdebegründungsfrist bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg), das der Kläger nach einer beruflichen Bildungsmaßnahme mit Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) ab 1. November 1996 bezogen hat. Die beklagte [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 13/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 23.678,30 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin B. (B.) in der Zeit [...]
BSG - Beschluß vom 02.11.2000 (B 6 KA 49/00 B)

Rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs in der

Der Kläger macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Urteil des Landessozialgerichts, das seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen und damit mittelbar die [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 11/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 20.923,91 DM, die die frühere Mitarbeiterin der Klägerin S. (S.) vom 25. [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 15/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 69.997,12 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin F. (F.) zwischen [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 23/00 R)

Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld

I Streitig ist die Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug). Der 1966 geborene Kläger war 1993/94 bei dem EHC eV aufgrund eines bis zum 31. März 1994 befristeten Arbeitsvertrages als Eishockeyspieler beschäftigt. Am 29. [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 35/00 R)

Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1948 geborene Kläger beantragte Alhi im Anschluß an das von ihm bezogene Arbeitslosengeld (Alg) ab 14. Oktober 1994. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 17/00 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 46.020,94 DM, die der frühere Mitarbeiter der Klägerin G. (G.) vom 24. [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 25/00 R)

Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, notwendige Beiladung der Krankenkasse

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. bis 13. Mai 1996, hilfsweise auf Krankengeld. Der 1959 geborene Kläger war bis zum 30. April 1996 als Lagerarbeiter beschäftigt. Das [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 87/99 R)

Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug) unter Berücksichtigung einer betrieblichen Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin des Klägers - eine Kommanditgesellschaft - zahlte von 1978 bis 1994 an ihre [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2000 (B 11 AL 33/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Minderung der Anspruchsdauer

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die Klägerin vereinbarte am 27. Mai 1993 mit ihrer am 18. Juni [...]
BSG - Beschluß vom 23.10.2000 (B 2 U 342/00 B)

Gegenvorstellung bei Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 5. November 1996 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und diese nachfolgend begründet. Der [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2000 (B 8 KN 3/00 R)

§ 33a SGB I verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer, in der als sein Geburtsjahr das Jahr 1946 ausgewiesen ist; er macht geltend, dieses Geburtsdatum entscheide auch über seine Lebensarbeitszeit. Der in [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2000 (B 8 KN 8/99 R)

Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags nach Umzug in das Beitrittsgebiet

I Die Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Witwers K. H. (K.H.). Sie wenden sich in dem von ihnen aufgenommenen Rechtsstreit gegen die Minderung seiner Witwerrente als Folge [...]
BSG - Beschluß vom 19.10.2000 (B 1 KR 13/00 B)

Anspruch auf stationäre Versorgung, Beurteilung des Sachverhalts an einer bestimmten Rechtsnorm

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Klägerin beruft sich auf § 160 Abs 2 Nrn 1 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), wonach die Revision [...]
BSG - Beschluß vom 16.10.2000 (B 2 U 258/00 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 RA 2/99 R)

Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger als selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der 1946 geborene Kläger ist promovierter Betriebswirt. Er war in verschiedenen Volkseigenen Betrieben der [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 RA 4/00 R)

Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger als selbständiger Lehrer rentenversicherungspflichtig ist. Der 1946 geborene Kläger führt seit 1992 Schulungen und Sprachkurse durch, bei denen er, ohne selbst Arbeitnehmer zu [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 KR 7/00 R)

Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung

I. Streitig sind die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie Meldepflichten. Der Beigeladene zu 1) war bis Ende 1993 Soldat auf Zeit. Im März 1992 [...]
BSG - Urteil vom 12.10.2000 (B 12 KR 2/00 R)

Übermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes im Einzugsstellenverfahren beim Fehlen der Arbeitgebermeldung

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, daß diese als Einzugsstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) weiteres beitragspflichtiges Arbeitsentgelt meldet. Die Arbeitgeberin des Klägers, eine GmbH, [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 P 2/00 R)

Pflegeversicherung, Anrechnung der Pflegezulage nach BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Anspruch des Klägers auf Leistungen der Pflegeversicherung wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ruht. Der [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 KR 31/99 R)

Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht von Presseunternehmen

I Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers als Inhaber eines Presseunternehmens zur Künstlersozialabgabe. Der Kläger, ein Journalist, gründete zum 1. Juli 1993 zusammen mit seinem Berufskollegen U. W. [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 P 15/99 R)

Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem Gottesdienstbesuch

I Streitig ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Der im Jahre 1931 geborene Kläger leidet seit fast dreißig Jahren an Diabetes. Die Krankheit hat ua zu Durchblutungsstörungen in beiden Beinen, zu [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2000 (B 3 KR 29/99 R)

Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), die Klägerin mit einem sog Rollstuhl-Bike (Hand-Bike, handbetriebenes Rollstuhleinhängefahrrad) als Hilfsmittel zu versorgen. Die [...]