Rechtsprechung | 2000 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 107/99 R)

Berufliche Rehabilitation bei eingeschränkter Eignung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte nach den Vorschriften über berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation zur Förderung einer von der Klägerin absolvierten Bildungsmaßnahme zur Heilpädagogin [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 P 2/99 R)

Anteiliges Pflegegeld bei vorpbergehender Pflege im elterlichen Haushalt, Änderung der rechtlichen Verhältnisse bei Klarstellung...

I Der Kläger ist im Jahre 1988 geboren und seit seinem sechsten Lebensjahr wegen einer Cerebralparese mit Koordinationsstörung in einem Internat für Körperbehinderte in R. bei K. , einer vollstationären Einrichtung der [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 P 9/99 R)

Ersatz- bzw Verhinderungspflege während des Urlaubs, Tagessatz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung von Kosten einer Verhinderungspflege. Der Kläger erhält als Beamter für seine Kinder Beihilfeleistungen in Höhe von 80 vH der Aufwendungen. Im Hinblick [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 P 5/99 R)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I Nach Abschluß eines Teilvergleichs wendet sich der Kläger noch dagegen, daß ihm die beklagte Pflegekasse für die Zeit vom 1. April 1995 bis 29. Februar 1996 kein Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 P 8/99 R)

Kostenübernahme bei notwendiger Ersatz- bzw Verhinderungspflege

A Der Kläger ist bei der beklagten privaten Krankenkasse pflegeversichert. Seinem über ihn mitversicherten - inzwischen verstorbenen - Sohn wurden wegen geistiger Behinderung von der Beklagten Leistungen für häusliche [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 P 20/99 R)

Pflege rund um die Uhr, auch nachts im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines bettlägerigen Pflegebedürftigen ist Grundpflege

I Es ist streitig, ob die Klägerin für den Zeitraum vom 4. April 1997 bis zum 17. November 1999 von der beklagten Pflegekasse Kombinationsleistungen nach der Pflegestufe III statt der bisher zuerkannten Pflegestufe II [...]

BSG - Beschluß vom 17.05.2000 (B 7 AL 16/00 B)

Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10. November 1999. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers - Rechtsanwalt S. - legte mit [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2000 (B 3 KR 33/99 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse

I Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen restlichen Vergütungsanspruch für die der Beigeladenen in der Zeit vom 8. März 1994 bis zum 26. April 1994 gewährte vollstationäre Krankenhausbehandlung geltend. Die [...]

BSG - Beschluß vom 17.05.2000 (B 3 KR 19/99 B)

Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker

Das klagende pharmazeutische Vertriebsunternehmen belieferte niedergelassene Ärzte unmittelbar - unter Umgehung von Apotheken - mit Blutersatzstoffen (sog polyvalenten Immunglobulinen). Die Ärzte verabreichten diese [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 13 RJ 31/99 R)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente, Streckungstatbestand bei einem marokkanischen Staatsangehörige...

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Jahre 1947 geborene Kläger stammt aus Marokko. In der Bundesrepublik Deutschland war er von Mai 1972 bis Juni 1973 als Berg- und [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 13 RJ 19/99 R)

Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines jugoslawischen bzw kroatischen Staatsangehörigen auf Berufs-...

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) ab 1. Januar 1992. Die 1934 geborene kroatische Klägerin war in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Oktober 1969 und Februar 1976 als [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 13 RJ 43/99 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei Alkoholerkrankung

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1952 geborene Kläger war zunächst als Metallarbeiter, Lagerarbeiter und Bauhelfer tätig. [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 7 AL 18/99 R)

Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Bildungsmaßnahme, gerichtliche Überprüfung

I Der Kläger begehrt die Förderung seiner Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel für den Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis 28. Juli 1997. Der 1963 geborene Kläger, der irakischer [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 13 RJ 85/98 R)

Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der Beitragsentrichtungsfrist bei Beitragszahlungen aus dem Ausland, Keine...

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der Kläger ist ein Sohn des 1940 geborenen und am 24. Oktober 1998 verstorbenen Versicherten I. H. . Dieser besaß zunächst die [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2000 (B 7 AL 54/99 R)

Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für Anschlußunterhaltsgeld

I Die Klägerin begehrt Anschlußunterhaltsgeld (AUhg) für die Zeit ab 9. Januar 1998. Die 1962 geborene Klägerin bezog ab 16. April 1996 Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von 312 Werktagen bis zur Erschöpfung des [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2000 (B 6 KA 25/99 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen Patienten

I Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Klägerin ist in Frankfurt als Kinderärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. In den streitbefangenen Quartalen I/1995 und [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2000 (B 6 KA 19/99 R)

Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei Inhalt von Vergütungsvereinbarungen gilt der Grundsatz...

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Schiedsamtsentscheidung. Die Gesamtvertragspartner im vertragszahnärztlichen Bereich des Landes Niedersachsen konnten sich über die Höhe der Gesamtvergütung des Jahres 1996 [...]

BSG - Beschluß vom 10.05.2000 (B 6 KA 56/99 B)

Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Zulassungsentzug

I Der Kläger wurde auf seinen Antrag vom 29. Januar 1993 hin mit Bescheid vom 21. September 1993 in Freiburg-Stadt - einem seit 1. Februar 1993 für das Gebiet der Allgemeinmedizin gesperrten Planungsbereich - als [...]

BSG - Beschluß vom 10.05.2000 (B 6 KA 49/99 B)

Ordnungsgemäße Zeugenbenennung, Befragung eines notwendig Beigeladenen, Schätzung der Höhe eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs...

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung beansprucht von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von Gesamtvergütung in Höhe von 598.418,09 DM. Umstritten ist allein, ob diese Forderung dadurch erloschen ist, daß [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2000 (B 6 KA 9/99 R)

Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung

I Streitig ist, ob die Kläger befugt sind, die dem zu 8) beigeladenen Arzt wegen Sonderbedarfs erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anzufechten. Die Kläger betreiben in St. (Landkreis W. ) eine [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2000 (B 6 KA 20/99 R)

Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei Inhalt von Vergütungsvereinbarungen gilt der Grundsatz...

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung. Die Gesamtvertragspartner im vertragszahnärztlichen Bereich des Landes Niedersachsen konnten sich über die Höhe der Gesamtvergütung des [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2000 (B 6 KA 67/98 R)

Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

I Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes. Der Beigeladene zu 5. wurde im Jahre 1973 als Arzt für Neurologie und Psychiatrie in Köln zur kassen-/vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Beschluß vom 09.05.2000 (B 6 KA 72/97 R)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit über Honorarverteilung

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 [...]

BSG - Beschluß vom 05.05.2000 (B 6 KA 71/97 R)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit über Honorarverteilung

BSG - Beschluß vom 20.04.2000 (B 9 VS 2/00 B)

Rechtzeitige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beigeladenen entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß eine Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezeigten [...]

BSG - Beschluß vom 18.04.2000 (B 2 U 201/99 B)

Verlust des Rügerechts sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Kläger einen Ausfall des Geruchssinns (Anosmie) als bzw wie eine Berufskrankheit (BK) anzuerkennen und zu entschädigen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 30/99 R)

Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

I Streitig ist, ob dem Kläger höhere Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls (Verletztengeld, Verletztenrente und Pflegegeld) zustehen. Der im Jahre 1937 geborene Kläger, der in D. (Hessen) wohnt, eröffnete [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 19/99 R)

Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I Streitig ist, ob der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf Abfindung seiner Verletztenrente verlangen kann. Der im Jahre 1962 geborene Kläger mußte seinen erlernten Beruf als Bäcker im März 1992 wegen einer [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 13/99 R)

Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig

I Streitig ist die Höhe der Beiträge, welche die Klägerin für das Jahr 1995 an die Beklagte zu entrichten hat. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Wachdienstunternehmen und ist seit [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 5/99 R)

Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung

I Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalls vom 12. Dezember 1995 umstritten. Die Klägerin war als Auszubildende für [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 2/99 R)

Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Unternehmerbeitrages der Kläger zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Veranlagungsjahr 1993 streitig. Die Kläger betrieben von Januar 1986 bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2000 (B 2 U 7/99 R)

Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Unfalls zu entschädigen. Der im Jahre 1969 geborene, an Diabetes leidende Kläger arbeitete als [...]

BSG - Beschluß vom 13.04.2000 (B 7 AL 222/99 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei möglicher Berichtigung des Urteils nach § 138 SGG

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Dezember 1993. Die im Jahre 1943 geborene Klägerin arbeitete zuletzt bis Dezember 1987 als Chefsekretärin. Seit 1. März 1988 steht sie fortlaufend im [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 9 SB 2/99 R)

Ladung des gerichtlichen Sachverständigen, Verletzung der Amtsermittlungspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Zuerkennung der Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) an den schwerbehinderten Kläger. Der im November 1959 geborene Kläger bezieht Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 9 SB 3/99 R)

Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

I Die Beteiligten streiten über die Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin. Bei der am 1. März 1935 geborenen Klägerin hatte der Beklagte mit Bescheid vom 19. März 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R)

Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

I Der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder J , geboren am 8. Oktober 1980, M , geboren am 27. Juli 1984, und E , geboren am 19. Juni 1988, sind Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Sie [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 9 VS 2/99 R)

Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, wehrdiensteigentümliche Besonderheiten der Wehrdienstbeschädigun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob als weitere Wehrdienstbeschädigung (WDB) iS des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) eine tiefe Beinvenenthrombose links mit postthrombotischem Syndrom und eine Alkoholkrankheit [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 4/99 R)

Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) für den 1979 geborenen Sohn H (H.) des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1995. H. wurde ab 1. August 1995 beim Forstamt N zum [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2000 (B 9 V 57/99 B)

Verlust des Rügerechts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

I Der 1920 geborene, in Mecklenburg-Vorpommern lebende Kläger leistete ab 1939 Kriegsdienst in der ehemaligen Deutschen Wehrmacht. Im Frühjahr 1940 erkrankte er an Carditis, von der als Restzustand ein Myokardschaden [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 2/99 R)

Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

I Der Kläger, seine Ehefrau und ihre am 13. Dezember 1991 geborene Tochter A sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Im April 1992 reisten sie aus ihrem Heimatland nach Deutschland ein und hielten sich von da an [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2000 (B 9 VG 11/99 B)

Rechtliches Gehör bei Verhinderung eines Beteiligten ohne Vertagungsantrag

I Der Kläger behauptet, Opfer einer Gewalttat des L.. V. (L. V.) geworden zu sein. Wegen der Schädigungsfolgen (Knochenverletzung der Nase nebst Verengung der Atemwege) sei ihm Versorgung nach dem [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 9 VH 1/99 R)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch übergangenen Vertagungsantrag eines Beigeladenen

I Die Klägerin macht als Sonderrechtsnachfolgerin ihrer am 15. Mai 1994 verstorbenen Mutter - F. M. L. (F. M. L.) - deren Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm dem [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2000 (B 6 KA 61/99 B)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Zulassungsverfahren

In dem Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 31/99 R)

Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

I Der Rechtsstreit betrifft Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1941 geborene Kläger, der 1972 als Umsiedler aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen war, bezog im Anschluß an Arbeitslosengeld über mehrere Jahre Alhi. [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 47/99 R)

Wohlverstandenes Interesse bei Abtretung des Arbeitslosenhilfeanspruches

I Der 1960 geborene, alleinstehende Beigeladene bezog 1996 von der beklagten Bundesanstalt (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 237 DM und ab 1997 von 233,40 DM wöchentlich, vom 13. Januar 1997 bis zum 12. Juni [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 81/99 R)

Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist

I Der Rechtsstreit betrifft Kurzarbeitergeld (Kug) sowie Beitragszuschüsse zur Rentenversicherung. Die Klägerin zeigte dem zuständigen Arbeitsamt mit Schreiben vom 30. März 1993 unter Verwendung eines von der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11 AL 55/99 R)

Freiwilliger Wehrdienst in den dänischen Streitkräften eines deutsch-dänischen Doppelstaaters gleichgestellte beitragspflichtige...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 15. August 1996 bis 6. April 1997; die Beteiligten streiten darüber, ob ein in den dänischen Streitkräften geleisteter Wehrdienst [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11/7 AL 50/99 R)

Vergütungsverbot bei privater Arbeitsvermittlung

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage, die es ihr untersagt, die Registrierung von Stellensuchenden von der vorherigen Zahlung einer 'Kaution' in Höhe von 30,00 DM abhängig zu machen. Die Beklagte erteilte der [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2000 (B 11/7 AL 10/99 R)

Bestimmtheit einer Auflage

I Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich im Revisionsverfahren noch gegen eine Auflage. Die Klägerin betreibt aufgrund einer ihr erstmals mit Bescheid vom 4. [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2000 (B 5 RJ 50/98 R)

Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger Versicherung zur Anwartschaftserhaltung, sozialrechtlicher...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Der 1938 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei. Er war von 1964 bis [...]