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BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 1/98 R)

Abrechnung einer Notfallbehandlung als ärztlicher Bericht

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte die Honoraranforderungen der als Ärzte für Kinderheilkunde in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger in den Quartalen II [...]
BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 77/97 R)

Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen

I Die in R. in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), mit denen ihre Honorarforderungen für [...]
BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 78/97 R)

Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen

I Der in Pf zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), mit dem seine Honorarforderung für Basislaborleistungen im [...]
BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 16/98 R)

Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, Verfassungsmäßigkeit

I Der Kläger zu 1) ist als Orthopäde mit der Schwerpunktbezeichnung Rheumatologie niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betreibt mit dem Kläger zu 2), einem Diplom-Mediziner, eine [...]
BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 82/97 R)

Vereinbarung von Pauschalvergütungen für die Honorierung der Leistungen ärztlich geleiteter Einrichtungen

I Das klagende Universitätsklinikum begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) eine höhere Vergütung für die Leistungen seiner Abteilung Klinische bzw Medizinische Genetik in den Quartalen I/1993 bis [...]
BSG - Urteil vom 20.01.1999 (B 6 KA 23/98 R)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I Streitig ist die Befugnis von Kinderärzten zur Abrechnung neurologisch/psychiatrischer Leistungen. Die Klägerinnen betreiben als Kinderärztinnen in P eine Gemeinschaftspraxis und sind dort zur vertragsärztlichen [...]
BSG - Beschluß vom 19.01.1999 (B 7 AL 62/98 R)

Anzeigen nach § 13 Abs. 2 SchwbG

I Der Rechtsstreit betraf die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides der früheren Beklagten über Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte. Die frühere Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit ihr zum 1. Januar [...]
BSG - Urteil vom 13.01.1999 (B 13 RJ 17/98 R)

Anspruch auf Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern

I Streitig ist die Gewährung von Witwenrente. Die 1962 geborene Klägerin war türkische Staatsangehörige. Im Jahre 1980 schloß sie vor dem Standesamt S. /Türkei mit dem türkischen Staatsangehörigen S. B. (Versicherten) [...]
BSG - Urteil vom 13.01.1999 (B 13 RJ 1/98 R)

Wiederaufgelebte Witwenrente

I Streitig ist, inwieweit die (wiederaufgelebte) Witwenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nur in beschränktem [...]
BSG - Urteil vom 13.01.1999 (B 13 RJ 33/98 R)

Krankenhausbehandlung während medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung, die während einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation (Reha) eines Suchtkranken erfolgte. Der bei der Beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 07.01.1999 (B 9 VG 8/98 B)

Ordnungsgemäßen Besetzung des erkennenden Senates

Die Beschwerde ist nicht in einer den Erfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechenden Weise begründet worden und daher unzulässig. Nach der genannten Bestimmung muß in der Begründung [...]