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BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 9 V 24/98 R)

Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes über die Rechtswegfrage

I Die Klägerin erhält Beschädigtenversorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH. Sie macht eine höhere MdE geltend. Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das [...]
BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 9 V 13/98 R)

Vorschußbescheide in der Kriegsopferversorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zahlen muß. Auf Antrag vom 14. März 1991 gewährte der Beklagte dem Kläger unter dem 23. September [...]
BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 9 V 15/98 R)

Rechtsverbindlichkeit von Verwaltungsentscheidungen zur Kriegsopferversorgung in der sowjetischen Besatzungszone

I Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem kriegsbeschädigten Kläger auch ein Hüftgelenksleiden als Schädigungsfolge anzuerkennen ist und ob er Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) [...]
BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 9 V 14/98 R)

Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden

I Der 1918 geborene und während des Revisionsverfahrens verstorbene Vater und Rechtsvorgänger des Klägers (B.) leistete von April 1939 bis zum Kriegsende Wehr- bzw Kriegsdienst und kehrte 1949 aus russischer [...]
BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 1 KR 6/99 R)

Keine Geltendmachung von Leistungsansprüchen von Angehörigen aus der Familienversicherung durch Stammversicherten

G r ü n d e : I Der Kläger ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er begehrt die Erstattung der Kosten, die ihm durch eine Behandlung seiner Tochter Belinda (B.) bei dem Neurologen und [...]
BSG - Urteil vom 16.06.1999 (B 1 KR 3/98 R)

Keine Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung wegen Vorrangs der Inlandsbehandlung, Begriff des Standes der medizinischen Erkenntnis,...

G r ü n d e : I Der 1991 geborene Kläger, der über seinen Vater bei der beklagten Krankenkasse versichert ist, leidet seit der Geburt an einer spastischen Diplegie mit statomotorischen Entwicklungsrückständen. In der [...]
BSG - Beschluß vom 14.06.1999 (B 13 RJ 273/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 5. November 1998 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Dem - [...]
BSG - Beschluß vom 09.06.1999 (B 6 KA 1/99 B)

Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

Der 1942 geborene Kläger, der in Rh. /W. als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, beantragte 1996 die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit in R., Kreis P., [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 76/97 R)

Zulässigkeit der Frist für die Begründung des Widerspruchs im Kassenarztrecht

I Streitig sind die Kosten für ein Zulassungsentziehungsverfahren. Der Zulassungsausschuß für Ärzte wies den Antrag des zu 2) beigeladenen Betriebskrankenkassen-Landesverbandes zurück, dem zu 1) beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 37/98 R)

Arztgruppen und Fachgebiete i.S. des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts im Bedarfsplanungsrecht, Zugehörigkeit von Psychiatern...

I. Der Beigeladene zu 7) ist Arzt für Psychiatrie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie und führt die Zusatzbezeichnung 'Psychotherapie'. Im März 1994 beantragte er beim Zulassungsausschuß die Zulassung zur [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 25/98 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Rechtsmißbrauch beim künstlich geschaffenen Bedarf durch Einschränkung der Krankenhausleistungen

I. Der zu 7) beigeladene Arzt für Urologie ist seit 1983 Chefarzt der Klinik für Urologie, Kinderurologie und urologische Onkologie des E. K. H. Stiftung GmbH in E. . Auf seinen Folgeantrag vom März 1996 ermächtigte [...]
BSG - Beschluß vom 09.06.1999 (B 6 KA 73/98 B)

Bestandskraft bestehender Prüfvereinbarungen nach Inkrafttreten des GSG

I Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung seiner Honoraranforderung für das Quartal I/1995 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Primärkassenbereich in Höhe von 6.112,87 DM. Im Klage- und Berufungsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 2/98 R)

Keine Genehmigung eines medizinisch-technisches Großgerät bei rechnerischem Fehlbestand im Planungsbereich

I. Die Kläger sind Radiologen. Sie beanspruchen die gerichtliche Feststellung, daß sie bereits ab 27. Oktober 1992, spätestens ab dem 1. Januar 1993, Anspruch auf Erteilung einer Standortgenehmigung für den Betrieb [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 21/98 R)

Zulässigkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale

I Streitig sind Honorarkürzungen in den Quartalen I und II/1996. Die Klägerin ist als Ärztin für Augenheilkunde niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Der Prüfungsausschuß kürzte ihre [...]
BSG - Urteil vom 09.06.1999 (B 6 KA 70/98 R)

Widerruf der bedarfsabhängigen Ermächtigung durch Zulassungsgremien

I Der Kläger ist leitender Arzt der psychotherapeutisch-psychosomatischen Station des Bezirkskrankenhauses H. . Mit Bescheiden der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) vom 5. September 1983 wurde er auf der [...]
BSG - Beschluß vom 07.06.1999 (B 7 AL 264/98 B)

Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

I Der Kläger wendet sich gegen eine Zahlungsaufforderung der Beklagten. Er bezog ab 6. Juli 1996 Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte hob die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 22. Dezember 1996 bis 9. Februar 1997 [...]
BSG - Beschluß vom 18.05.1999 (B 7 AL 262/98 B)

Keine Verletzung der Untersuchungsmaxime durch Übergehen eines Beweisantrages

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlaß eines Widerspruchsbescheides im Wege der Untätigkeitsklage. Sie behauptet, daß ihr der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21. Mai 1996 nicht zugestellt worden sei. [...]
BSG - Beschluß vom 12.05.1999 (B 4 RA 181/98 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I Die 1941 geborene Klägerin war in der DDR ua als Lehrerin beschäftigt. Mit Urkunde vom 18. Oktober 1971 wurde ihr eine Versorgungszusage der Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1999 (B 7 AL 74/98 R)

Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers

I Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten der Heimunterbringung des Beigeladenen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff [...]
BSG - Urteil vom 12.05.1999 (B 7 AL 70/98 R)

Rechtsänderungen bei Verlängerung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

I Der Kläger, ein Verein zur Förderung des Verkehrs, begehrt einen höheren Zuschuß für den Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis 30. April 1996 zu einer von ihm durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). Entsprechend [...]
BSG - Beschluß vom 11.05.1999 (B 13 RJ 219/98 B)

Auffinden im Sinne von § 580 Nr. 7 ZPO

Durch Urteil vom 4. Februar 1998 (S 11 RJ 1052/97 A) hat das Sozialgericht Bayreuth (SG) eine Klage als unzulässig abgewiesen, mit der der Kläger die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Streitverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 13 RJ 11/99 R)

Feststellung der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I. Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Klägerin als (ehemalige) Angehörige des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK) anzusehen ist. Die jüdische [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11 AL 45/98 R)

Vermittlung Arbeitssuchender durch dien Bundesanstalt für Arbeit in selbständige Tätigkeiten

I Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA), die 'Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte' zu unterlassen. Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Künstlern in [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 13 RJ 53/96 R)

Leistungen für Kindererziehung an Spätaussiedlerin

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine höhere Leistung für Kindererziehung zusteht. Die am 9. April 1920 geborene Klägerin reiste am 7. August 1993 aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11 AL 73/98 R)

Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers zum Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Versicherungsbeiträgen, die die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) für H. H. (H) aufgewendet hat. Der am 11. Januar [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 13 RJ 39/97 R)

Fehlerfreie Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit ab 1. Juni 1991. Der 1949 geborene Kläger stammt aus [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11 AL 71/98 R)

Eingliederungshilfe und Sprachförderung für erfolglose Asylbewerber

I Der Rechtsstreit betrifft die Förderung der Teilnahme des Klägers an einem Deutsch-Sprachlehrgang. Der 1957 geborene Kläger stammt aus dem Irak. Er reiste 1994 über die Tschechische Republik nach Deutschland ein und [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 13 RJ 15/97 R)

Weitere Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit durch das LSG

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1939 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin war ab Juni 1966 mit Unterbrechungen in [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11 AL 69/98 R)

Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die rückwirkende Entziehung von Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger ist als Seemann nicht bereit, weiterhin zur See zu fahren, weil er das Überbrückungsgeld der Seemannskasse beziehen möchte. [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 13 RJ 71/97 R)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist kroatischer Staatsbürger und wohnt in Kroatien. Er hat [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11/10 AL 1/98 R)

Wert des Beschwerdegegenstandes, Umdeutung der Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde, Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrun...

I Die Klägerin begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Die Klägerin erhielt von ihrer damaligen Arbeitgeberin, der Lacom GmbH in Bruchsal, letztmals für Mai 1992 ihr Arbeitsentgelt. Das ihr zustehende monatliche [...]
BSG - Beschluß vom 06.05.1999 (B 8 KN 7/98 U B)

Nicht protokollierte Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger ist mit seinem Begehren, wegen verschiedener Berufskrankheiten (Lärmschwerhörigkeit, Nr 2301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung [BKVO], Quarzstaublungenerkrankung [Silikose], Nr 4101 der Anlage zur [...]
BSG - Beschluß vom 06.05.1999 (B 11 AL 209/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zu abgelaufenem Recht

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach der der Lohnsteuerklasse III entsprechenden Leistungsgruppe C. Er ist der Auffassung, § 113 Abs 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) sei in der Weise [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1999 (B 10 LW 13/98 R)

Rückforderung von Beitragszuschuß und Beitragsentlastung nach bösgläubigem Leistungsbezug

I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Beitragszuschüssen und Leistungen zur Beitragsentlastung. Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse gewährte dem bei ihr versicherten Kläger vom 1. Januar 1986 [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1999 (B 10 LW 3/98 R)

Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens unter Eheleuten

I Die Beteiligten streiten über den Beginn der dem Kläger wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) gewährten Rente. Der am 12. September 1936 geborene Kläger beantragte am 26. Oktober 1994 bei der Beklagten vorzeitiges Altersgeld [...]
BSG - Urteil vom 06.05.1999 (B 8 KN 10/98 R)

Anspruch auf Bergmannsvollrente dem Renten-Überleitungsgesetz

I Die Beteiligten streiten um eine Bergmannsvollrente gemäß Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG). Der am 31. Dezember 1946 geborene Kläger war vom Jahre 1965 an überwiegend im Bergbau der DDR beschäftigt. [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 4 RA 28/98 R)

Klagezulässigkeit bei Zusicherung eines früheren Rentenbeginns bei Wirksamwerden eines abschließenden Rentenbescheids

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm die Gewährung einer höheren Rente aus nachentrichteten Beiträgen zu einem früheren Zeitpunkt zuzusichern, als dies von der Beklagten zugestanden wurde. Der 1918 in K. /S. [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 21/98 R)

Unfallversicherungsschutz beim Abtransport von Deputatholz

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung des Unfalls des Klägers am 2. September 1995 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist bei der Rentkammer W. (W) als Waldarbeiter beschäftigt. Außerdem [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 18/98 R)

Beweislast bei Wegeunfall

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1950 geborenen und am 19. März 1992 verstorbenen V H (Versicherter). Dieser [...]
BSG - Beschluß vom 04.05.1999 (B 2 U 89/98 B)

Fehlerhaftigkeit einer Klageänderung kein Verfahrensmangel

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte der Klägerin nachträglich Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) für die Zeit der Ausbildung zur Arzthelferin zu [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 11/98 R)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft bei Unternehmensübergang

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Mitglied der Beklagten zu 1) oder der Beklagten zu 2) ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Februar 1994 als selbständiger Einzelunternehmer eine Vertriebsagentur. [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 14/98 R)

Polyradikuloneuritis als Berufskrankheit

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen der Folgen einer Toxoplasmoseinfektion mit nachfolgender Polyradikuloneuritis als Berufskrankheit (BK) der Nr 3102 der Anl 1 zur [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 4 RA 6/99 R)

Glaubhaftmachung oder Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen

I Streitig ist die Höhe des in einem Entgeltbescheid festzustellenden 'erzielten Arbeitsentgelts' iS von § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Der 1934 geborene Kläger war in der DDR im Ministerium [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 19/98 R)

Entschädigung für einen Dienstunfall eines Zeitsoldaten der Nationalen Volksarmee aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistungen für die Zeit von Oktober 1989 bis Dezember 1996 wegen einer gesundheitlichen Schädigung streitig, die er bei der Nationalen [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 2 U 9/98 R)

Arbeitgeberabfindung als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten wegen einer Übergangsleistung gemäß § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); umstritten ist, ob bei der Berechnung dieser Leistung die dem Kläger von seinem früheren Arbeitgeber gewährte [...]
BSG - Urteil vom 04.05.1999 (B 4 RA 55/98 R)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze durch Abgeordnetenentschädigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit der ihm nach Art 82 Abs. 2 und 3 der Landesverfassung (LV) der Freien Hansestadt Bremen i.V.m. § 5 Abs. 1 des Bremischen Abgeordnetengesetzes zustehenden [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 12/98 R)

Zeitaufwand für die Pflege, Abklopfen von Mukoviszidose-Kindern als Grundpflege

I Der Kläger begehrt von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit ab Mai 1996. Der 1982 geborene Kläger leidet an Mukoviszidose. Die beklagte Pflegekasse lehnte die im Mai 1996 [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 7/98 R)

Hilfe beim Gehen, Stehen und Treppensteigen nicht automatisch als Pflegebedarf zu berücksichtigen, Beruhigen schlafgestörter, geistig...

I Die Klägerin erhält seit dem 4. November 1997 von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach der Pflegestufe III gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 37 Abs 1 Nr 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Es ist streitig, [...]
BSG - Beschluß vom 29.04.1999 (B 2 U 178/98 B)

Rechtsstreit über auslaufendes Recht hat keine grundsätzliche Bedeutung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1999 (B 3 P 11/98 R)

Anspruch auf anteiliges Pflegegeld bei Wochenend- bzw Ferienaufenthalt eines in einer Behinderteneinrichtung lebenden Pflegebedürftigen...

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. April 1995 bis 30. Juni 1996 anteiliges Pflegegeld für Wochenend- und Ferientage, an denen er nicht - wie gewöhnlich - in einer Behinderteneinrichtung, sondern bei seiner Mutter [...]