Der Beteiligte zu 1) wurde von September 1992 bis Januar 1996 beim Beteiligten zu 3) -- Ausbildungswerkstatt -- zum Kfz-Mechaniker ausgebildet (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses: 26.1.1996). Mit Schreiben vom [...]
A. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu dem bezahlten Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag für [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (13 Sa 1126/98)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 13.05.1976 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung datiert vom 24.09.1997 und hat ihre [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 1963 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 für die L. GmbH im M.-hospital in Bonn tätig. Er führte für die L. GmbH Arbeiten im Hol- [...]
I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin versicherungs- und beitragspflichtig war. Die 1971 geborene Klägerin wurde bis zum 29. Juni 1993 bei einer Bank (Beigeladene zu 2) zur Bankkauffrau ausgebildet. Sie war [...]
I Streitig ist die Beitragspflicht in der Krankenversicherung. Die Klägerin war 1989 als Beschäftigte versicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 1989 [...]
I Streitig ist die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der 1942 geborene Kläger ist seit dem 17. März 1991 ordentliches Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG), die 1991 in Laußig/Sachsen [...]
I Die Beteiligten streiten über die Beitragshöhe in der Rentenversicherung. Der 1962 geborene Kläger war bis Mitte November 1993 als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt und bezog anschließend bis Ende 1993 [...]
I Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision gegen den Beschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 1997 zugelassen (Beschluß vom 25. August 1998 - B 5 RJ 206/97 B). Dieser Beschluß ist dem [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) [...]
I. Es war darüber zu befinden, zu welchen Fragen ein nicht tarifgebundenes Forschungsinstitut mit Hauptsitz in Frankfurt/Main, das in seiner Außenstelle Berlin (Beitrittsgebiet) für die dort beschäftigten [...]
I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1925 geborene Kläger lebt als lettischer Staatsangehöriger in seinem Heimatland. Er wurde am 21. März 1945 [...]
I Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1926 geborene Kläger hatte vor seiner Übersiedlung nach Deutschland seinen Wohnsitz in Sarajevo/Bosnien-Herzegowina. Mitte 1944 wurde er [...]
I Die Klägerin erstrebt eine Höherbewertung ihrer vom Beklagten zuletzt mit Bescheid vom 9. März 1993 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 1993) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 [...]
I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von laufenden Sozialleistungen, die der Kläger nach dem Tode der Leistungsberechtigten auf deren bei der Beklagten geführtes Konto überwiesen hat. Das klagende Land [...]
I Der Kläger streitet über den Grad seiner Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz. Der Beklagte erhöhte den seit längerer Zeit wegen einer Coxarthrose beidseits mit 30 festgestellten GdB ab Februar 1990 auf [...]
Die Parteien streiten, ob dem Kläger für die Monate April 1994 bis August 1996 ein Anspruch auf Wechselschichtzulage gemäß § 33 a Abs. 1 BAT in Höhe von 200,-- DM monatlich zusteht. Der Kläger ist im [...]
I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1923 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger. Er leistete ab Juni 1943 Dienst in einer lettischen [...]
I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger wurde am 22. Februar 1992 von seiner damaligen Ehefrau (S.) durch vier Messerstiche [...]
Der Kläger begehrt wegen schwerer Folgen einer als Soldat der Bundeswehr in einem Bundeswehrkrankenhaus durchgeführten Operation Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Die beklagte Versorgungsverwaltung [...]
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin (vgl. Erbschein vom 24. Oktober 1997, Blatt 20 der Akte) der am 28. April 1997 verstorbenen Frau ... die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen Frau ... und der Beklagten am 15. [...]
Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang eines Anspruchs des Klägers auf eine sog. Incentive-Prämie. Der Kläger war seit 1974 Außendienstmitarbeiter der S. GmbH & Co. Waggonbau, über deren Vermögen am 31. [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 25. Juni 1993 einen [...]
Nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien darüber, ob der Kläger Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie viel Dienstjahre für die Berechnung des Versorgungsanspruchs bei Eintritt [...]
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen der Folgen eines Unfalls Verletztenrente zu gewähren. Umstritten ist insbesondere, ob der Kläger bei der zu dem Unfall [...]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten vorrangige Befriedigung eines Entgeltanspruchs für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1993 bei der F. AG (Gemeinschuldnerin) mit einem [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1 - Juli 1994 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußbalispieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 16. März 1994 einen [...]
I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung eines Suizidversuches als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war Geschäftsführer der H. R. GmbH & Co KG, die sich mit der Herstellung von [...]
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Unfalls zu entschädigen. Der im Jahre 1983 geborene Kläger war als Ministrant (Meßdiener) in [...]
I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Pflegegeldes wegen Berücksichtigung des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien streitig. Der im Jahre 1949 geborene Kläger erlitt am 20. [...]
Die Klägerin ließ wegen einer Palladiumallergie ihren bisherigen Zahnersatz austauschen. Die Beklagte übernahm 60 vH der Kosten der palladiumfreien Neuversorgung; eine weitergehende Kostenerstattung lehnte sie trotz [...]
Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.1998 (1 TaBV 74/98)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zum Abschluß eines Interessenausgleichs einzurichten ist. Die antragstellende Arbeitgeberin (Bet. zu 1) betreibt ein Möbelhaus. Antragsgegner (Bet. zu 2) ist [...]
Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer Verfahrensmängel rügt und Divergenz behauptet, ist unzulässig. Die [...]
Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte seine Einbürgerung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur [...]
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Veränderungen der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines 1992 [...]
Der Kläger war seit 1. Januar 1993 als Redakteur in der Münchener Redaktion der Beklagten, einem Zeitschriftenverlag, zu einem Monatsgehalt von 5.800,00 DM brutto beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag war die Geltung des [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Abbau von Versorgungsanwartschaften durch das 9. Änderungsgesetz zum Hamburger Ruhegeldgesetz. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1965 bei der Freien und Hansestadt [...]
Der Kläger war seit 14. März 1994 bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projektingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8.000,00 DM beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1993 wegen der Zuerkennung von vorgezogenem Altersruhegeld für weibliche Versicherte durch die [...]