Rechtsprechung | 1997 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 10.07.1997 (3 RK 10/96)

Eignung von Einrichtungen für die Absolvierung der berufspraktischen Erfahrungszeit als Voraussetzung für die Zulassung als Sprachtherapeu...

I. Die Klägerin begehrt von den beklagten Krankenkassen bzw Kassenverbänden ihre Zulassung als Sprachtherapeutin. Die Klägerin besitzt seit 1982 die Erlaubnis, eine berufliche Tätigkeit als Logopädin auszuüben. Seit [...]

BSG - Urteil vom 10.07.1997 (14 REg 9/96)

Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihren am 5. April 1994 geborenen Sohn D N in dessen ersten 12 Lebensmonaten. Die selbst nicht berufstätige Klägerin legte bei Antragstellung am 28. [...]

BSG - Urteil vom 10.07.1997 (14/10 RKg 21/95)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

I. Der Kläger ist Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien (sog Kosovo-Albaner) und kam 1981 in die Bundesrepublik Deutschland, um hier zu arbeiten, wofür er eine Aufenthaltserlaubnis hatte. 1987 zogen seine Ehefrau, [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.1997 (3 BS 3/96)

Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung

In den Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist wegen deren eigenständigen Charakters auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen (Beschluß des [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 14/96)

Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Alleinerbin verpflichtet ist, Leistungen zu erstatten, die ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Vater - der frühere Kläger (J.R.) - vom Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 21/95)

Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkei...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Kläger ab 1. Oktober 1989 Anspruch auf Versorgung nach einer MdE von 30 vH hat. Der Kläger war vom 2. Mai 1957 bis zum 30. September 1989 [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 7/96)

Pauschale Pflegezulage für Beschädigte

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Pflegezulage des Klägers über Ende Januar 1992 hinaus um Kosten für ein 'Bereitschaftszimmer' zu erhöhen ist. Der Kläger ist durch einen Wehrdienstunfall querschnittsgelähmt. [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 19/95)

Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 36/96)

Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er auf einer Skiabfahrt am 14. Januar 1992 einen Unfall erlitt. Der im Jahre 1958 geborene [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 34/96)

Anspruch des Unfallverletzten auf Haushaltshilfe

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe dem Grunde nach, insbesondere des Verdienstausfalls der Verlobten des Klägers wegen des unbezahlten Urlaubs während der auswärtigen [...]

BSG - Urteil vom 01.07.1997 (2 RU 26/96)

Prozeßführungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

I. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Beigeladenen wegen eines Verkehrsunfalls Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren hat und die Klägerin zu 1 berechtigt ist, dies [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95)

Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am 4. September 1931 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.06.1997 (8 RKn 7/97)

Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer Volksdeutschen in Kasachstan

I Die Klägerin begehrt, für ihre Altersrente weitere (Auffüll-)Ersatzzeiten aus dem Zeitraum vom 1. Februar 1956 bis zum 31. Dezember 1991 anzurechnen. Die am 2. Dezember 1927 geborene Klägerin übersiedelte am 12. [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (5 RJ 66/95)

Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld für die Klägerin und deren Zulassung zur Beitragsnachentrichtung. Streitig ist insbesondere die rentenrechtliche Bewertung der von der Klägerin im [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (5 RJ 36/96)

Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Altersruhegeldes für den Kläger. Zweifelhaft ist insbesondere, ob bei der Neuberechnung des Altersruhegeldes aufgrund eines im Dezember 1992 gestellten [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (6 RKa 95/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung, Honorarkürzung

I. Die Kläger nehmen als Hautärzte in einer Gemeinschaftspraxis an der vertragsärztlichen Versorgung teil. In den Quartalen III/92 bis I/93 überschritten ihre Gesamthonorarforderungen den Durchschnitt der Fachgruppe um [...]

BSG - Urteil vom 18.06.1997 (6 RKa 52/96)

Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten,...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise im Quartal III/1992 in Höhe von 11.949,05 DM. Die seit dem 2. Quartal 1992 als Ärzte für [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1997 (12 RK 32/96)

Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1997 (12 RK 4/97)

Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

I. Streitig ist ein Recht zur Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die 1940 geborene Klägerin war nach ihren Angaben von Mai 1954 bis September 1961 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1997 (7 RAr 22/96)

Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des Beschwerdegegenstandswerts, Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit...

I. Das Verfahren betrifft die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über den Eintritt einer Sperrzeit, soweit sie mehr als 6 Wochen umfaßt (hier die Zeit vom 12. November bis 23. Dezember 1992). Der 1958 geborene Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 05.06.1997 (7 RAr 100/95)

Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU, Merkmal des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der während einer beruflichen Bildungsmaßnahme ab 1. April 1993 angefallenen Lehrgangsgebühren. Der im Jahre 1958 geborene Kläger war vom 16. Juni 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (8 RKn 2/96)

Sonderrechtsnachfolge und Verzinsung

I. Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres am 26. Februar 1986 verstorbenen Ehemannes (Versicherter) auf nachgezahltes Knappschaftsruhegeld (KnRG) auch für die Zeit vom 1. März bis [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (9 RV 29/95)

Versorgung nach dem BVG wegen eines Besatzungsschadens

I. An einem nicht näher bestimmbaren Tag nach Besetzung seines Heimatortes L. /S. durch US-amerikanische Truppen Mitte April 1945 und noch vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg am 7./8. Mai [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (14/10 RKg 14/94)

Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Stieftochter während ihres studienbedingten Aufenthalts in Israel ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) zusteht. Es geht um den Zeitraum von Oktober 1987 [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (9 RV 18/96)

Lesesprechgerät für einen einem Kriegsblinden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land dem kriegsblinden Kläger die Kosten für ein Lese-Sprechgerät zu erstatten hat. Der Kläger beantragte beim Beklagten im Dezember 1994 die Lieferung eines [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (9 RV 28/95)

Dienstliche Veranstaltung iS. des Versorgungsrechts

I. Der Kläger ist Berufssoldat. Er verlangt von der Beklagten, die Folgen eines Motorradunfalls als Wehrdienstbeschädigung (WDB) anzuerkennen und Ausgleich zu gewähren. Am Freitag, dem 2. September 1988, nahm der [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.1997 (9 BV 144/96)

Grundsatz des fairen Verfahrens

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Verfahrensfehler rügt, ist die Beschwerde nicht ordnungsgemäß begründet und daher [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.1997 (9 BV 194/96)

Aufrechterhaltung des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die auf eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG gestützte Beschwerde der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Mit ihrem Rechtsmittel macht die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 28.05.1997 (8 RKn 27/95)

Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung ihrer großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 27.05.1997 (2 RU 28/96)

Berechnung des Verletztengeldes für Seeleute

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Verletztengeldes. Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1992 als Schiffsmechaniker einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er zunächst bis 24. März 1993 und dann erneut in der [...]

BSG - Urteil vom 27.05.1997 (2 RU 38/96)

Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand

I. In dem Rechtsstreit um Gewährung von Witwenrente streiten die Beteiligten, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin Folge einer Berufskrankheit (BK) der Nr 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) ist. [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1997 (6 RKa 57/96)

Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen im Jahre 1993 beim Anspruch auf freie Heilfürsorge

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) begehrt gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Feststellung, daß die von ihren Mitgliedern gegenüber heilfürsorgeberechtigten Angehörigen der [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1997 (6 RKa 63/95)

Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Der Kläger ist seit Januar 1980 in Hohenwestedt als Zahnarzt niedergelassen und zur vertragszahnärztlichen (früher: kassenzahnärztlichen) Versorgung zugelassen. Er wendet sich gegen Kürzungen seines [...]

BSG - Beschluß vom 13.05.1997 (13 BJ 271/96)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Im Ausgangsverfahren ist die Rückgängigmachung einer Beitragserstattung, hilfsweise die Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, ggf im Wege einer Nachversicherung, streitig. Der am 20. März 1940 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 30/96)

Familienversicherung von Asylbewerbern

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 34/96)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtun...

I. Die Beteiligten streiten über den Fortbestand einer Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht. Die 1959 geborene Klägerin nahm im Dezember 1987 eine Beschäftigung als angestellte Rechtsanwältin in [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 29/96)

Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (4 RA 35/96)

Fremdrentenrecht, Ausschlußklauseln der Ostgebietsverordnung

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 15. Januar 1992 verstorbenen Ehefrau, der Versicherten, von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) höheres Altersruhegeld wegen Vollendung [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 29/95)

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung wegen Zusammentreffens...

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 25. August 1973 an einer mit Wirkung ab [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 6/96)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen

I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 31/95)

Anspruch auf Kfz-Hilfe

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines neuen Bescheides über die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) an den Kläger. Der am 8. Juli 1957 geborene Kläger leidet an einer seltenen [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKnU 1/96)

Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der Berufskrankheiten der DDR

I. Der Kläger begehrt eine Unfallrente aufgrund der Berufskrankheit Nr. 70 der Berufskrankheiten-Liste der ehemaligen DDR (Verschleißkrankheiten der Wirbelsäule durch langjährige mechanische Überbelastungen - BK 70). [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (5 RJ 84/95)

Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (4 RA 38/96)

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (5 RJ 40/95)

Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes hat. Die am 9. Februar 1921 geborene Klägerin war mit dem am 30. September 1924 geborenen und [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (10/4 RK 3/96)

Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung stand. Der Beigeladene zu 1) [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1997 (13 RJ 33/96)

Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Der 1952 geborene Kläger ist französischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1997 (13 RJ 23/96)

Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von Rentenbescheiden

I. Streitig ist die Rücknahme eines Neufeststellungsbescheides, durch welchen die Beklagte die Witwenrente der Klägerin unter Anrechnung weiterer Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhöht hatte. Die [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1997 (13 RJ 45/96)

Ersatzzeittatbestände nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über...

I. Streitig ist Altersruhegeld (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nach der Reichsversicherungsordnung (RVO), hilfsweise ab 1. Januar 1992 Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Der am [...]

BSG - Urteil vom 24.04.1997 (11 RAr 23/96)

Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis 14. Juni 1994 und die Rückforderung von Leistungen in Höhe von insgesamt 8.869,10 DM. Der am 28. März 1934 [...]