Rechtsprechung | 1997 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 90/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

I. Der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wehrt sich im Honorarberichtigungsverfahren dagegen, daß ihm die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) in [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 92/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

I. Der Kläger, der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, nahm in den Jahren 1994 und 1995 an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung der Versicherten [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 97/96)

Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

I. Der 1936 geborene und seit August 1987 als Arzt für Radiologie zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger beantragte im Januar 1994 bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 86/95)

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen, Rechtswidrigkeit...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Neufestsetzungsbescheides über das Honorar des Klägers in den Quartalen II/84 bis I/85. Wegen des Vorwurfs der Falschabrechnung war dem als praktischen Arzt [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 30/95)

I. Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet an Multipler Sklerose (Encephalomyelitis disseminata [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 14/96)

I. Der 1974 geborene Kläger leidet an einer spinalen Muskelatrophie vom Typ Kugelberg/Welander. Die Krankheit, die in der Regel im frühen Kindesalter beginnt und progredient verläuft, äußert sich in einem [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 28/95)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I. Der Kläger begehrt Kostenerstattung für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung. Der im Juli 1987 geborene Kläger war über seinen Vater bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet an einer [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 17/95)

I. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine vertragsärztlich nicht zugelassene Behandlung (Akupunktur). Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet seit frühester Kindheit an Hauterkrankungen, [...]

BSG - Urteil vom 16.09.1997 (1 RK 32/95)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RV 2/96)

Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei Einstellung des Strafverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das durch rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 18. Januar 1990 abgeschlossene Verfahren auf die Restitutionsklage der Versorgungsverwaltung [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (5 RJ 14/97)

Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts

I Die Beteiligten streiten darüber, ob nachzuentrichtende Beiträge nach den für die Klägerin günstigeren Vorschriften der RVO oder in Anwendung des SGB VI anzurechnen sind. Die 1924 geborene und in Israel lebende [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RVg 9/95)

Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land (Beklagter) den Klägern Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat. Die Klägerin zu 1 [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (9 RVs 15/96)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

I. Bei der Klägerin wurde 1988 ein Blasenkarzinom entfernt. Der Beklagte stellte deshalb ab 1. Mai 1988 als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) 'Harnblasenteilausschneidung' mit einem Grad der [...]

BSG - Urteil vom 10.09.1997 (5 RJ 2/97)

Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung an eine Mutter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung (KEL) an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 für ihren in Schweden geborenen Sohn Detlev hat. Die 1919 geborene Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 02.09.1997 (1 BK 8/97)

Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BSG - Beschluß vom 28.08.1997 (3 BK 3/97)

Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse (KK) berechtigt ist, vertragsärztlich tätige Augenärzte im Einzugsgebiet der Kläger zur Abgabe von Kontaktlinsen zuzulassen. Die Vorinstanzen haben jeweils [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 22/96)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der Geschiedenenwitwenrente, Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen...

I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 13/96)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach polnischem Recht bei der Geschiedenenwitwenrente

I. Die am 4. Februar 1930 geborene Klägerin reiste am 3. April 1987 in die Bundesrepublik Deutschland ein und bezieht seit Mai 1987 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Sie begehrt [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 11/96)

Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X, Anwendung bei der Erbringung von Nachzahlungen des vorrangig verpflichteten...

I. Die klagende Stadt macht in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Sozialhilfe gegen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit/Kindergeldkasse einen Anspruch auf Erstattung eines Betrages von 60,00 DM geltend. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 2/97)

Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte das Recht hat, durch Verwaltungsakt die Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente vom kontoführenden Geldinstitut zu [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (3 RK 13/96)

Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über Alltagsthemen

I. Die klagende GmbH erstellt Fernsehproduktionen und ist dafür laut bestandskräftigem Erfassungsbescheid der beklagten Künstlersozialkasse vom 15. Juli 1993 seit Mai 1992 als Herstellerin bespielter Bild- und [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (8 RKn 1/96)

Ruhen beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Witwenrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung beim Zusammentreffen mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Tochter und [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 25/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Klägerin beansprucht von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - Kindergeldzuschläge (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für drei Kinder für die Jahre 1993 und 1994. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 3/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die verheiratete Klägerin bezieht für ihren Sohn M. Kindergeld (Kg). Sie wird gemeinsam mit ihrem Ehemann zur [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 10/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die geschiedene Klägerin bezog für drei Kinder Kindergeld (Kg). Im Januar 1993 bewilligte ihr die Beklagte für das Jahr [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 16/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1993 ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die Klägerin, die seit August 1993 verheiratet ist, erhielt 1992 für ihre Tochter A Kindergeld [...]

BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 28/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Jahr 1993 hat. Der Kläger bezieht Kindergeld (Kg) für seine Tochter J. [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.1997 (5 RJ 6/96)

Wirksame Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Revisionsverfahren vor dem BSG nur dann Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]

BSG - Urteil vom 20.08.1997 (13 RJ 39/96)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1935 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat keine Berufsausbildung [...]

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 1/94)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Streitig ist im Revisionsverfahren noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), bis längstens zum 30. Juni 1994. Die im Jahre 1934 geborene Klägerin hat keinen [...]

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 21/95)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Der 1938 geborene Kläger, der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Er hat keine Berufsausbildung [...]

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 25/95)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger anstelle der ihm bereits zugesprochenen Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) eine solche wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu gewähren hat. Der 1943 [...]

BSG - Urteil vom 19.08.1997 (13 RJ 91/96)

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei der Feststellung von Berufs-...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente), hilfsweise Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente). Die Klägerin, geboren 1940, hat nach den Feststellungen des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RV 26/95)

Kürzung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den vom Kläger bezogenen Berufsschadensausgleich (BSchA) zu Recht wegen Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt hat. Der im Jahre 1930 geborene Kläger bezieht vom [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RV 31/95)

Schädigungsbedingte Minderung der Gesamtversorgung einer Witwe

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenbeihilfe gemäß § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der im Januar 1920 geborene und im Mai 1989 schädigungsunabhängig verstorbene Ehemann [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RVs 1/96)

Anhaltspunkte für das Merkzeichen G

I. Der Kläger macht geltend, in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt zu sein (Merkzeichen G). Bei dem Kläger waren nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) als Behinderungen mit einem [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1997 (9 RVs 10/96)

Heilungsbewährung nach einem Herzinfarkt

I. Nach einem früher abgelaufenen stummen Herzinfarkt erlitt der Kläger im Februar 1990 einen Vorderwandinfarkt. Der Beklagte stellte verschiedene Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), darunter [...]

BSG - Urteil vom 31.07.1997 (4 RA 35/97)

Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

I. Die Beteiligten streiten - entsprechend dem Umfang der Revisionszulassung durch den erkennenden Senat - im Revisionsverfahren noch darum, ob dem Kläger, der gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für [...]

BSG - Urteil vom 31.07.1997 (4 RA 76/96)

Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur kein Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit iS. des SGB VI, Systementscheidung für Bezugszeiten...

I. Streitig sind der monatliche Wert des Rechts des Klägers auf Regelaltersrente (sog Rentenhöhe) nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und sein Begehren, zusätzlich zu dieser Rente ab 1. Februar 1994 [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1997 (4 RA 60/96)

Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, in dem die Beklagte es abgelehnt hatte, Arbeitsentgelte für die Dauer der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem festzustellen. Der am 21. [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1997 (4 RA 107/95)

Aufschub einer Nachversicherung

I. Streitig ist, ob das klagende Bundesland (im folgenden: der Kläger) von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Zahlung von 9.287,90 DM als Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen verlangen [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1997 (4 RA 74/95)

Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

I. Streitig ist, ob die Übergangsrente des Klägers seit 1. Juli 1992 'ruht'. Der 1935 geborene Kläger war von 1955 bis zur Erfüllung seiner Dienstzeit am 30. November 1986 Angehöriger der Nationalen Volksarmee (NVA); [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 99/96)

Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten

I. Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi), die Rückforderung von Alhi für die Zeit vom 1. Oktober bis 2. Dezember 1992 und einen Anspruch auf Wiederbewilligung von Alhi. [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 95/96)

Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer niederländischen Rente

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Januar 1993. Der 1935 geborene Kläger, ein Türke, arbeitete von 1963 bis 1969 in den Niederlanden. Danach war er in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 83/96)

Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. März 1994 hinaus. Der 1943 geborene Kläger bezog im Anschluß an seine zuletzt vom 1. April bis 31. August 1986 ausgeübte beitragspflichtige [...]

BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1997 (7 RAr 106/96)

Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § 103 Abs. 4 AFG, Gewährung von Unterhaltsgeld nach...

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 15. Mai bis 27. Juni 1993. Der Kläger nahm ab 1. Oktober 1992 an einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk teil. Auf [...]

BSG - Urteil vom 17.07.1997 (12 RK 16/96)

Keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für bisher privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld, Beiträge...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung während des Arbeitslosengeldbezuges. Der 1943 geborene Kläger war bis April 1991 als Angestellter mit einem Gehalt über der [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.1997 (14 RS 1/97)

Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld und dessen Rückforderung für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 (Bescheid vom 22. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli [...]