Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BSG - 27.01.1993 (4 RA 40/92)

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger seit dem 1. Januar 1991 von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu zahlenden Altersversorgung. Der im Mai 1926 in G. geborene Kläger wurde 1973 als [...]

BSG - Urteil vom 27.01.1993 (6 RKa 40/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung des Beigeladenen zu 5) zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung zu befristen war. Der Beigeladene zu 5) ist Chefarzt der Inneren Abteilung des [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1993 (7 AZR 124/92)

Keine Zurückverweisung an Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers und insoweit im Revisionsverfahren in erster Linie darüber, ob das Landesarbeitsgericht die Sache nach Aufhebung eines Schiedsspruches an [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1993 (2 Sa 102/92)

Der Kläger war seit 28. Februar 1978 bei der Beklagten als Transportarbeiter in der Produktionsstätte G beschäftigt. Die Produktionsstätte G gehört zum Betriebsteil W. Daneben unterhielt die Beklagte Betriebsteile in N [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1993 (1 AZR 303/92)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten angeordneten Versetzung des Klägers. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Pflege der deutschen Sprache im Ausland und die Förderung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1993 (16 Sa 1037/92)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung - Begriff der Drohung

»Grundlage der Auflösung [des Arbeitsverhältnisses] ist der zwischen den Parteien am 6.4.1992 geschlossene Aufhebungsvertrag. Er beinhaltet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 6.4.1992. Dessen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.1993 (19 Sa 1360/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 03.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2624/92 ARST 1993, 146 BB 1993, 1149 LAGE § 626 BGB Nr. 70 MDR 1993, 658 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1993 (12 Sa 113/92)

Kündigung: Substantiierungspflicht des Arbeitgebers bei Bezugnahme auf den EinigungsV

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 10603/91 ZTR 1993, 433 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.1993 (10 Sa 1486/92)

Lebensarbeitszeit: Unzulässigkeit tariflicher Altersgrenzregelungen

Anmerkungen: Fieberg, ZTR 1993, 140; Worzalla, DB 1993, 834; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.10.1993 - 7 AZR 135/93 - DRsp-ROM Nr. 1993/3273 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 25.09.1992 - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.1993 (19 Sa 1650/92)

einstweiliger Rechtsschutz: Änderungskündigung - Versetzung

Der am 20.04.1933 geborene und ledige Kläger ist Volljurist. Er trat 1963 in die Dienste der Beklagten und wurde 1977 zum Abteilungsdirektor bestellt. Mit Ausnahme weniger Monate zu Beginn des Arbeitsverhältnisses war [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1993 (II ZR 45/92)

Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied

Der Kläger war vom 1. Oktober 1985 bis 30. September 1990 Vorstandsmitglied der Beklagten. Nach seinem Anstellungsvertrag hatte er nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung Anspruch auf Alters-, Invaliden- und [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (2 AZR 309/92)

Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin war seit dem 4. Juni 1985 als Telefonistin bei den Kanadischen Streitkräften (im Folgenden: der Arbeitgeber) in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, und zwar gegen eine Vergütung von monatlich rund [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 3.91)

I. Der Kläger und sein 1982 geborener Sohn bewohnten bis Ende Januar 1986 eine 57 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, deren Kaltmiete von monatlich 259 DM zuzüglich einer Heizkostenpauschale von monatlich 47 DM vom beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 21.01.1993 (6 AZR 165/92)

Anerkenntnis: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

I. Die Klägerin hat beantragt festzustellen, daß auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis seit dem 1. April 1991 der Tarifvertrag für Angestellte bei der Deutschen Bundespost (Tarifgebiet West) [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 34.92)

I. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aus Anlaß ihrer Einschulung im Juli 1989 eine einmalige Leistung in Höhe von 147,90 DM zur Abdeckung des auftretenden Einschulungsbedarfs, lehnte u.a. aber eine einmalige [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 21.01.1993 (5 O 3/93)

Streitwertbestimmung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung nach dem

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert gemäß §§ 8 Abs. 1, 10 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG analog auf 6.000,-- DM festgesetzt. Zwar sehen die Empfehlungen des [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (6 AZR 171/92)

Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis erteilen muß. Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft, als Schadenssachbearbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BSG - 21.01.1993 (13 RJ 7/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob die Wartezeit von 60 Kalendermonaten aufgrund der in der Türkei, [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.1993 (5 C 22.90)

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

BSG - 21.01.1993 (13 BJ 207/92)

I Im Ausgangsverfahren ist die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs auf die wiederaufgelebte Witwenrente der Klägerin streitig. Die 1940 geborene Klägerin bezog nach dem Tode ihres ersten Ehemannes bis zu [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1993 (2 AZR 330/92)

Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, einen Diplom-Pädagogen mit abgeschlossenem Hochschulstudium, seit 1. August 1989 [...]

BSG - Beschluß vom 21.01.1993 (13 BJ 145/92)

Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. 1 RVO

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Abs 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) verneint mit der Begründung, die [...]

BAG - 21.01.1993 (6 AZR 194/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Fahrkostenerstattung in unstreitiger Höhe von 4, 20 DM für die Teilnahme an einem Lehrgang. Der Kläger ist als Posthandwerker beim Postamt Hamburg 60 der Deutschen Bundespost [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.01.1993 (6 P 21.90)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Ansbach, BVerwGE 91, 246 BVerwGE 91, 346 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.1993 (12 Sa 76/92)

Arbeitsentgelt: Geltendmachung von Vergütung für Überstunden - Darlegungslast

I. Die Parteien streiten sich um die Beantwortung der Frage, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, an den Kläger unter Berücksichtigung aufgrund des Arbeitsvertrages vom 29.10.1990 (AS 108) bereits geleisteter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.01.1993 (9 UE 2018/90)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls nach § 26 S. 2 BSHG

Der am ... 1954 geborene Kläger besuchte von April 1961 bis zum Juni 1974 zunächst die Grundschule, anschließend das Gymnasium und zuletzt 2 Jahre die Fachoberschule. Von November 1974 bis Februar 1976 leistete er [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 8/92)

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Produktmanager mit einem Monatsverdienst von zuletzt 3.000,- DM und einem jährlichen Urlaubsanspruch von 21 Arbeitstagen beschäftigt. Am 29. April 1988 kündigte die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 79/92)

Urlaub für Seeleute

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung. Der Beklagte ist Inhaber einer Reederei. Der Kläger war bei ihm seit 1. März 1987 als erster nautischer Offizier auf verschiedenen Schiffen beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1993 (9 AZR 53/92)

Urlaub für studentische Hilfskräfte

Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen nichtgewährten Urlaubs. Das beklagte Land beschäftigt auf der neurochirurgischen Intensivstation des Klinikums der Universität in G neben dem hauptamtlichen [...]

OLG München - Beschluß vom 19.01.1993 (5 W 2351/92)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2648/92 Vorinstanz: ArbG München, - Vorinstanzaktenzeichen 26 Ca 7880/92 OLGR-München 1993, 87 OLGReport-München 1993, 87 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 18.01.1993 (Bs IV 439/92)

Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; Darlegungslast bei Zweifeln

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller laufende Hilfe zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.1993 (4 TaBV 18/92)

Jugend- und Ausbildungsvertreter: Weiterbeschäftigung - Zumutbarkeit

Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 25.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1b BV 3/92 AuR 1993, 305 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1993 (9 Sa 98/92)

KSchG: Anwendbarkeit bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern - Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Berlin, AfP 1994, 172 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1993 (12 Sa 120/92)

Ausgleichsquittung: Verstoß gegen AGBG

Anmerkungen: Schuster, BetrR 1993, 78; Wolmerath, AiB 1993, 573 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 44 Ca 15822/91 AiB 1993, 572 ARST 1993, 130 AuR 1993, 254 BB 1993, 1291 BetrR 1993, 77 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1993 (9 Sa 107/92)

Kündigung: fehlende persönliche Eignung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 96 Ca 4702/92 AuR 1993, 185 ZTR 1993, 215 [...]

LAG München - Urteil vom 15.01.1993 (6 (9) Sa 381/91)

Arbeitsentgelt: Abführungspflicht des Krankenhausträgers bei Liquidationsberechtigung des Chefarztes für Notfallbehandlung

Hinweise: Anmerkung: Debong, ArztR 1993, 246 Vorinstanz: ArbG Rosenheim, vom 18.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 671/90 ArztR 1993, 241 MedR 1993, 395 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.01.1993 (4 Sa 520/92)

Der Kl. war vom 17.3.1960 bis zum 30.9.1990 bei der Bekl. beschäftigt. Sein letztes monatliches Bruttoentgelt betrug 2.050,00 DM. Am 27.9.1990 trafen die Parteien eine Vereinbarung über die Gewährung von [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1993 (VI R 32/92)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 781 BB 1993, 914 BFHE 170, 190 BStBl II 1993, 356 DStZ 1993, 441 [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1993 (2 AZR 343/92)

Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen - Zukunftsprognose

Der Kläger ist seit dem 15. Mai 1973 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, in deren Werk in Baunatal mit ca. 20.000 Arbeitnehmern beschäftigt und zwar zuletzt gegen einen Bruttomonatslohn von ca. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 14.01.1993 (14 Ta 18/92)

Rechtsweg: Streitigkeiten auf Zusatzrente aus der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung

Anmerkung: Belling, EWiR 1993, 947 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 11467/92 AuA 1993, 381 BetrAV 1994, 56 DB 1993, 1983 EWiR 1993, 947 NJ 1993, 432 SGb 1994, [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.1993 (6 Ta 169/92)

Zwangsvollstreckung: qualifiziertes Zeugnis

I. Das Arbeitsgericht Würzburg hat den Beklagten mit Anerkenntnisurteil vom 25.05.1992 verurteilt, dem Kläger ein schriftliches Zeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1993 (III ZR 33/88)

Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

Der Kläger war ordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Forstliche Betriebswirtschaftslehre an der beklagten Universität. Seit dem 1. Oktober 1974 ist er emeritiert. Er verlangt wegen eines Unfalls, den er [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1993 (2 AZR 387/92)

Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

Der Kläger war seit 9. November 1980 bei den britischen Streitkräften als Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Im Juli 1990 kündigte das Britische Verteidigungsministerium eine Reduzierung der in der Bundesrepublik [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1993 (1 BvR 1801/92)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche aus einem Zusatzversorgungssystem für Ärzte in...

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer rügen mit ihren wörtlich oder inhaltlich übereinstimmenden Verfassungsbeschwerden, bei der Überführung ihrer [...]

BSG - 13.01.1993 (14a/6 RKa 68/91)

I Die beklagte Krankenkasse (KK) rechnete im Juni 1982 gegen die von der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) geltend gemachte Zahnersatzabrechnung für den Monat Mai 1982 einen Betrag von DM 146.263,29 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.1993 (6 S 2619/91)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen

Die Klägerin begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.10.1990 bis 31.12.1990. Die am. 1922 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie erhält seit ihrem 65. Lebensjahr, also seit 1988, eine monatliche Rente in [...]

BSG - 13.01.1993 (14a/6 RKa 67/91)

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die von den Beklagten für den Bereich des Landes Hessen vertraglich vereinbarten Abrechnungshinweise zu bestimmten Leistungsnummern des bundeseinheitlichen Verzeichnisses [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.1993 (7 Sa 843/92)

Verbindlichkeit einer Dienstzeitanrechnungszusage für die betriebliche Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.4.1992 - 5/12 Ca 4236/91 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, geboren [...]

BAG - Beschluß vom 12.01.1993 (1 ABR 42/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung aufgrund geänderter tariflicher Gehaltsstruktur

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Umgruppierung zweier Arbeitnehmer. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges privates Versicherungsunternehmen. Weiterer Beteiligter ist der bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.1993 (1 BvR 1622/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 Abs. 2 bis 4 AFG

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn sie entspricht nicht den Begründungserfordernissen. 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 [...]