Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 800 bis 850 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1993 (7 Ta 142/92)

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen im Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 13.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 222/92 LAGE § 51 ArbGG 1979 Nr. 4 [...]

BAG - Beschluß vom 01.03.1993 (3 AZB 44/92)

Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

I. Der Kläger ist Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer und anderer Personen, denen solche Leistungen aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein [...]

BSG - Beschluß vom 01.03.1993 (12 RK 45/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach Abschluß des Examens als Doktorrand weiterhin der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) unterliegt. Die Beklagte verneinte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.02.1993 (6 Sa 108/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.01.1994 - 8 AZR 269/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/918 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 90 Ca 5053/92 AuR 1993, 253 DB 1993, 1296 ZTR [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.1993 (16 B 381/93)

Materielle Beweislast eines Auszubildenden für das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens als gesetzliche Förderungsvoraussetzung;...

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag- Verhandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24. Mai 1991 ausgesprochenen Kündigung. Der 1939 geborene Kläger war seit 1. August 1964 Lehrer an der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (6 AZR 334/91)

Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen und einer tariflichen Zuwendung. Der Beklagte war seit 15. September 1958 bei dem klagenden Land als Maschinenmeister und [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1993 (8 Ta 333/91)

BB 1993, 1290 DRsp I(111)205a MDR 1993, 658 NZA 1994, 32 [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 11/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger am 29. Oktober 1989 einen die Leistungspflicht des beklagten Unfallversicherungsträgers begründenden Arbeitsunfall/Schülerunfall erlitten hat. Der Kläger nahm als Schüler des [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 22/92)

I. Die Klägerin begehrt, die ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann wegen einer Berufskrankheit (BK) bewilligte Verletztenrente sowie die ihr bewilligte Witwenrente nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1993 (2 BvR 1066/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verstößt nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung sind [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 19/92)

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung der Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit dem als Arbeitsunfall umstrittenen Unfall vom 11. April 1984 des bei ihr krankenversicherten Beigeladenen entstanden sind. Der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 246/92)

Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes vom 4. Juli 1991 und 20. September 1991, die dem Kläger unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff.1 [...]

BSG - 25.02.1993 (2 RU 30/92)

I. Umstritten ist der Anspruch des Versicherten O. K. auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Ereignisses vom 24. Juni 1982. Der im Jahre 1928 geborene und während des Berufungsverfahrens am [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1993 (4 L 151/92)

Sozialhilferecht: Ermessensausübung bei der Rückforderung gewährter Hilfe

Der drogenabhängige Kläger begann nach einer (auf Kosten seiner Krankenkasse durchgeführten) Entgiftung in einem Krankenhaus im Februar 1989 eine stationäre Entwöhnungsbehandlung. Er beantragte, deren Kosten möge der [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.1993 (5 Sa 775/91)

Arbeitszeit: Begriff der Pause - Abgrenzung zur Arbeitsbereitschaft

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Hausmann, BetrR 1993, 101 BetrR 1993, 100 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.1993 (7 TaBV 245/92)

Abmahnung: Behinderung des Betriebsratsvorsitzenden durch Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 25/92 AiB 1993, 569 DB 1993, 2604 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 31 [...]

BSG - 22.02.1993 (14b/4 REg 12/91)

Der Klägerin und Revisionsklägerin ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Juli 1992 Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung des Erinnerungsführers bewilligt worden. Nachdem das beklagte [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (3 Ca 29923/92)

Der jetzt in München lebende Kläger (Kl.) arbeitete vom 1.3.1972 bis zum 20.7.1983 im Krankenhaus K., das seit dem 3.10.1990 vom bekl. Land getragen wird, zuletzt als Leiter des Bereichs präpartale Betreuung, Diabetes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (9 Sa 105/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bindungswirkung einer gegen eine GmbH i.G. ergangenen Urteils

Der 1931 geborene Kläger war bis zum 30. September 1991 als Installateurmeister bei der Produktionsgenossenschaft des Installateur- und Heizungsbauhandwerks (PGH) 'XXX' mit Sitz in Berlin XXX, XXX.XXX, tätig. Er war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.1993 (10 Sa 1397/92)

Arbeitgeberdarlehen: Anwendbarkeit des AGBG - Mitbestimmung der Personalvertretung bei Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung eines Darlehensvertrages. Die Beklagten sind Eheleute. Die am 22.02.1957 geborene Beklagte zu 2), [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (1 BvR 1594/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für nebenberufliche Tätigkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Notar und arbeitet außerdem als nebenberufliche Lehrkraft an einer Berufsschule. Die dafür gezahlte Vergütung unterschreitet den Stundensatz, den eine vergleichbare, in die Vergütungsgruppe [...]

EuGH - Urteil vom 18.02.1993 (Rs C-193/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 berechnete...

1 Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 5. Mai 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Mai 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 22.91)

I. Die Klägerin, die seit 1985 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe bezog, beantragte Anfang Oktober 1985 bei der Beklagten eine einmalige Leistung in Höhe von 100 DM, um am 13. Oktober 1985 die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 47.92)

I. Die 1928 geborene Klägerin, die von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beantragte bei dieser eine einmalige Leistung für die Feier ihres 60. Geburtstages, den sie in einem Gasthof mit [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1993 (2 AZR 526/92)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 3. März 1945 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Betriebsratsmitglied und seit 1984 bei der [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 40.91)

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten, dem der Kreis N. die Durchführung von Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz übertragen hatte, seit November 1986 Sozialhilfe in Form von laufenden Leistungen zum [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 30.89)

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]

BVerwG - Urteil vom 18.02.1993 (5 C 49.90)

I. Die Klägerin zu 1 und ihre drei minderjährigen Kinder, unter ihnen der 1978 geborene Kläger zu 2, erhielten vom Beklagten seit 1984 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Februar 1987 beantragte die Klägerin zu 1 [...]

BAG - Beschluß vom 17.02.1993 (7 ABR 19/92)

Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

A. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung Köln/Essen der beteiligten Arbeitgeberin gebildete, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat. In der Niederlassung K sind ca. 500 Arbeitnehmer beschäftigt, darunter [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 153/92)

Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund zwölfjähriger Bewährung als Angestellte im Schreibdienst in einer Tätigkeit der VergGr. VII BAT Anspruch auf eine Zulage nach Fußnote 1 zur VergGr. VII des Teils [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 373/92)

Personalratsmitglied - Poolbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als freigestelltes Personalratsmitglied weiterhin an den Einnahmen des leitenden Arztes aus Privatliquidationen zu beteiligen ist. Die am 9. März 1942 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 161/92)

Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Ihr steht nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 1981 (- 2 O 204/81 -) gegen den [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 196/92)

Bewährungsaufstieg und Beihilfebetrug

Der Kläger begehrt Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs von der VerGr. II in die VerGr. I b des Teils I der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 167/92)

Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

Die Parteien streiten darüber, ob und zu welchen Bedingungen zwischen dem Kläger als Flugkapitän und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis vertraglich oder kraft Gesetzes infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 52/92)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte aus gem. § 90 BSHG übergeleitetem Recht noch einen Anspruch auf Beihilfe hat, insbesondere darüber, ob dieser Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1993 (25 U 77/92)

Schadensersatz wegen Mitwirkung bei einer KonkursverschleppungManipulationen eines Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 7. Februar 1992 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.1993 (1 Ta 14/93)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

Anmerkung: Venticinque, BetrR 1993, 108 BetrR 1993, 106 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1993 (16 Sa 1404/92)

Tarifvertrag: Begriff der Rationalisierungsmaßnahme i.S. des TV Nr. 306 Deutsche Bundespost

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3403/92 ZTR 1993, 422 [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1993 (3 AZR 347/92)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Streithelfer der Klägerin, als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche [...]

BAG - Beschluß vom 16.02.1993 (3 ABR 29/92)

Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

I. Die Beteiligten des Beschlußverfahrens, Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und Arbeitgeberin, streiten darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber Lebensversicherungen, die er zugunsten seiner [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1993 (15 Sa 6/92)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit infolge fehlender Legitimation des Betriebsrates

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 7801/91 ARST 1993, 126 AuR 1993, 256 BB 1993, 1083 BuW 1993, 344 NJ 1993, 336 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1754/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 111 Abs. 2 AFG Arbeitnehmerehepaare gegenüber solchen Ehepaaren im Bezug von Arbeitslosengeld schlechtergestellt sein [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1045/92)

Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in unbeglaubigter Form vorliegende Niederschrift der Zustimmungserklärung des Prozeßgegners in die Einlegung der Sprungrevision dem sich aus § 161 Abs. 1 SGG [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.1993 (10 Sa 1337/92)

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten, so gestellt zu werden, wie wenn sie bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse versichert gewesen wäre. Die am 11.03.1931 geborene Klägerin war in der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.02.1993 (14 Sa 129/92)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich - BAT - BAT-O

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 6912/92 ZTR 1993, 377 [...]

BSG - 11.02.1993 (5 RJ 8/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten flexibles Altersruhegeld für die Zeit ab September 1988. Der am 27. Juni 1928 geborene Kläger betrieb bis zum 2. Januar 1991 als selbständiger Bauunternehmer einen Betrieb für [...]

BSG - 11.02.1993 (5 RJ 32/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Kinderzuschuß zur Rente der Beigeladenen für die Zeit vom 1. August 1988 bis 30. Juni 1990. Die Beigeladene, Mutter des Klägers, bezieht von der Beklagten seit 1982 Rente wegen [...]

BSG - 11.02.1993 (7 RAr 52/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 27. Oktober bis 31. Dezember 1989. Sie bezog, nachdem sie von 1978 bis 1983 als Chemielaborantin beschäftigt gewesen war, in [...]