Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/3395 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 26.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2366/90 ARST 1991, 203 BB 1991, 1792 DB [...]
Der Kläger steht zusammen mit seiner Ehefrau und seinen 1977, 1981 und 1989 geborenen Kindern in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Die Familie des Klägers mietete eine im zweiten Obergeschoß eines [...]
I Die Klägerin, alleinerziehende Mutter von Zwillingen, nahm von April 1987 bis Januar 1989 an einer Rehabilitationsmaßnahme (Fortbildung zur Pflegedienstleiterin) teil. Während der Maßnahme war eine auswärtige [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin trotz des Abschlusses einer Auflösungsvereinbarung zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) verpflichtet ist, eine die Regelförderungszeit überschreitende berufliche Rehabilitationsmaßnahme zu fördern, weil die Behinderte durch ihren [...]
I Streitig ist, ob die Regelungen der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung) rechtmäßig sind, soweit der Anspruch eines [...]
I. Der Kläger, ausgebildeter Großhandelskaufmann, begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) als Zuschuß statt als Darlehen für die Teilnahme an einer Fortbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt. An dieser viersemestrigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.1991 (11 TaBV 66/91)
1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie einen Verstoß gegen Art. 3 GG rügt. Insoweit genügt sie nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23, 92 BVerfGG. 2. Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. [...]
I. Streitig ist ein Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gegen den Arbeitgeber wegen unrichtiger Angaben in der nach § 133 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszustellenden Arbeitsbescheinigung [...]
I Streitig ist eine vierwöchige Sperrzeit vom 3. bis 28. November 1986. Die 1955 geborene Klägerin arbeitete zuletzt als Verwaltungsangestellte beim Ruhrverband in Essen. Nachdem ihr Lebensgefährte eine Stelle im Kreis [...]
I Der Kläger erlitt am 4. Juni 1985 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er von der Beklagten Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 60 vH erhält. Seine Klage auf Zahlung einer Rente [...]
I Streitig ist die Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 3.414,60 DM für die Zeiträume vom 8. Dezember 1983 bis 22. Februar 1984 und 31. Januar bis 9. April 1985. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.06.1991 (3 TaBV 35/90)
I. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 3), sind Mitglieder der Gruppe der Umschüler. Die Umschüler werden aufgrund eines von der Handelskammer Bremen registrierten Umschulungsvertrages für die Dauer von 2 [...]
a. »Unter Rückforderungsvorbehalt können nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BAföG Bescheide nur ergehen, soweit dies im BAföG vorgesehen ist. Ob einer der im BAföG abschließend normierten Fälle zulässiger Vorbehalte (vgl. §§ 2 [...]
I Die Klägerin erlitt am 4. November 1982 im Alter von acht Jahren eine akute infantile Hemiplegie (Hirninfarkt im Bereich der Capsula interna links), die zu einer bleibenden Schädigung geführt hat. Streitig ist, ob [...]
I Streitig ist die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG) unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986. Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem im Mai 1924 [...]
I Streitig ist die Höhe einer Hinterbliebenenrente. Die 1910 geborene Klägerin ist die Witwe des am 7. November 1985 verstorbenen Versicherten Andreas M. (im folgenden: Versicherter). Dieser bezog aufgrund eines im [...]
I Streitig ist die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG). Der 1920 geborene Kläger leistete nach seinem Abitur vom 1. April 1938 bis zum 25. Oktober 1938 Reichsarbeitsdienst (RAD) und war vom 1. November 1938 bis [...]
I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 10. November 1989 bis zum 5. Januar 1990. Der Kläger ist Hausmann, seine Ehefrau ist als Diplom-Chemikerin erwerbstätig. Aus der Ehe ging am 10. [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin oder der beklagte Gemeindeunfallversicherungsverband der für die Entschädigung aus Anlaß des Arbeitsunfalls des Beigeladenen vom 8. November 1985 zuständige Träger [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einen von der Beschwerdeführerin befolgten Aussperrungsbeschluß am Arbeitskampf beteiligter Arbeitgeberverbände als rechtswidrig [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.06.1991 (2 TaBV 32/90)
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auch während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zustand, der gemäß § 115 des Zehnten Buches [...]
I Der nach dem Versorgungsausgleich ausgleichsverpflichtete Kläger begehrt die infolge der Übertragung von Rentenanwartschaften bewirkte Kürzung seiner Rente rückgängig zu machen. Die Ehe des Klägers mit Margot H. [...]
I Streitig ist die Vormerkung einer weiteren Ausbildungs-Ausfallzeit. Der 1930 geborene Kläger bestand im Mai 1950 die Reifeprüfung am Städtischen Gymnasium in Saarlouis. Anschließend besuchte er in dem hier streitigen [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für ein Kind, das in Rumänien Pflichtwehrdienst abgeleistet hat, das Ausbildungskindergeld gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 Nr 1 iVm § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 des [...]
I Der Kläger ist mit der Berechnung der ihm durch Bescheid vom 23. Juli 1987 ab Mai 1987 bewilligten Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nicht einverstanden. Er meint, daß seine Zeit der Schulausbildung vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.1991 (14 TaBV 1/91)
I. Die Beteiligten streiten darüber, nach welchen Vorschriften die Beklagte beim Tode des Klägers oder dessen Ehefrau Sterbegeld zu gewähren hat. Der 1930 geborene Kläger ist freiwillig krankenversichert. Im Januar [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Satzungsänderung der Klägerin zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der Klägerin beschloß am 31. März 1989 einen Satzungsnachtrag, der [...]
I. Die Klägerin, die am 4. März 1988 ein Kind geboren hat, begehrt von der beklagten Ersatzkasse sog laufendes Mutterschaftsgeld. Die seit 1975 bei der Beklagten versicherte Klägerin war in der Zeit vom 28. April 1986 [...]
I. Streitig ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Krankengeldes. Die 1944 geborene Klägerin war ab Juli 1985 als Buchhalterin versicherungspflichtig beschäftigt und bei der Beklagten krankenversichert. Für die [...]
Der 1953 in Grünberg (Zielonej Gora)/Polen geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, trat am 01. Oktober 1986 als Hilfsmonteur in die Dienste der Beklagten, [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 330/90 ARST 1991, 239 AuR 1992, 59 BB 1991, 1867 DB 1992, 744 EzA § 339 BGB Nr. 6 LAGE § 11 AGB-Gesetz Nr. 1 LAGE § 339 BGB Nr. [...]
ArbG Freiburg - Urteil vom 20.06.1991 (2 Ca 145/91)
Der Kläger macht die Unwirksamkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrags geltend. Der am 16.1.1966 geborene Kläger war seit dem 1.11.1988 als Wäschereigehilfe bei der Beklagten zu einem [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten vom 19. Mai 1988. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - betrieb bis Ende September 1988 in M. eine [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten vom 19. Mai 1988. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - betrieb bis Ende September 1988 in M eine [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) auf Lohnfortzahlung in Anspruch. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeiter Müller ist bei der Beklagten beschäftigt. Er war vom 25. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.06.1991 (4 Ta 107/91)
A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie über Restlohnansprüche. Die Beklagte ist ein Nahrungsmittelwerk, welches vornehmlich Konfitüren, Fruchtsäfte, Konserven [...]
I. Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten in deren Textilwerk D beschäftigt. Die Parteien wenden nach einer 1975 anläßlich der Betriebsübernahme des Werkes durch [...]