Die im Jahre 1938 geborene Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, in deren Werk B seit dem 9. Mai 1969 als Arbeiterin beschäftigt. Sie ist anerkannte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1991 (12 TaBV 73/91)
I Streitig ist die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ab Januar 1989. Der 1955 geborene, ledige Kläger ist landwirtschaftlicher Unternehmer. Er war Mitglied der beklagten Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1991 (12 TaBV 73/91)
Die Beteiligten haben erstinstanzlich über die Verpflichtung der Antragsgegnerin gestritten, an den Antragsteller als Honorar für dessen Beisitzertätigkeit in der Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit im Betrieb [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.1991 (12 Sa 220/91)
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1586/91 ARST 1992, 42 BB 1992, 215 DB 1991, 2396 LAGE § 114 ZPO Nr. 18 SGb 1992, 450 [...]
I Streitig sind Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 2. Juli 1989. Die 1966 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 22. Mai 1988 freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung der [...]
I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Fortsetzung einer Verrechnung von Rentenansprüchen der Versicherten Margot B. (Beigeladene zu 2) zugunsten der klagenden Allgemeinen [...]
I Die Beteiligten streiten um die Herstellung einer Versicherungsunterlage für in Rumänien zurückgelegte Beitrags- bzw Beschäftigungszeiten. Der 1922 in Wischnitz/Kreis Bukowina (Rumänien) geborene Kläger ist rassisch [...]
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ... am 25. September 1991 beschlossen: Das Verfahren über die Revision der Beklagten wird ausgesetzt. Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG dem [...]
Der 53jährige Kläger war vom 16. Januar 1990 bis 6. Juli 1990 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen mit Sitz in K, als Maurer beschäftigt. In den Monaten Mai und Juni 1990 arbeitete er auf einer Baustelle der [...]
Die Klägerin, die ausgebildete Hauswirtschaftsgehilfin ist, ist seit 1962 beim beklagten Land als Lehrkraft im Unterrichtsfach Hauswirtschaft beschäftigt. Seit 1975 ist sie mit zwölf Wochenstunden durchgehend an der [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Lohnrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 14. März 1980 (LRA). Die Beklagte vertreibt u. a. Blumen- und [...]
Die 51jährige Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften ist, steht seit 10. September 1979, zunächst befristet, in den Diensten des beklagten Landes und wird seit 1982 unbefristet vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.1991 (10 Sa 32/91)
Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1990 als Diplom-Kauffrau beschäftigt. Die Einzelheiten der Arbeitsbedingungen waren im Arbeitsvertrag vom 21. Dezember 1989 (Bl. 5 bis 6 d. A.) und, im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.1991 (13 TaBV 56/91)
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk in S etwa 3.000 Arbeitnehmer. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat des Werkes S bestanden [...]
Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. [...]
1. Soweit die Beschwerdeführerinnen die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301) angreifen, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität [...]
Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 40, [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat aus sachlichen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin sind nicht verletzt. 1. Der Beschluß des [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.05.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 93 Ca 3042/91 ARST 1992, 47 AuA 1992, 299 BB 1992, 215 EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 7 LAGE § 626 BGB Nr. 62 LAGE Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 6 NZA [...]
Die Parteien streiten nach zwei abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahren noch über verschiedene Zahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]
A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, des Beteiligten zu 3). Nach dem Vortrag der Antragstellerin soll der Beteiligte [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auch nach der Verringerung ihrer wöchentlichen Pflichtstundenzahl um eine Stunde eine Altersermäßigung von zwei Stunden zusteht. Die am 1. September 1933 geborene Klägerin [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagestammarbeiter beschäftigt und seit März 1988 freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Die Parteien streiten darüber, ob die Fernauslösung nach § 6.4 des Bundestarifvertrages [...]
A. Der Antragsteller ist der im Forschungslabor Hamburg der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er nimmt die Arbeitgeberin auf Duldung des Zutritts von ihm eingeladener Medienvertreter zum [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Klägerin verpflichtet ist. Die Beklagte war dem 1. April 1983 als Kassiererin im Verkaufscenter der Klägerin in G... beschäftigt. [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Gesundheitsstörung 'dislozierter Bruch des rechten Außenknöchels' als Folge eines Arbeitsunfalles des Klägers festzustellen hat. Der 1965 geborene Kläger war seit [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin mit einer Firmenkreditkarte getätigten Aufwendungen, für die sie vom Kreditkartenherausgeber in Anspruch genommen worden war, durch Konkursausfallgeld (Kaug) [...]
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht gegenüber dem Kläger die auf die Zahlungsverfügung vom 2. April 1969 beruhende formlose Kindergeldbewilligung zurückgenommen und die ihm ab Mai 1970 [...]
I Streitig ist, ob die Studienzeiten, die von der Klägerin während ihrer Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst (RAD) zurückgelegt und nachversichert worden sind, zugleich auch auf die Ausfallzeit iS des § 57 Abs 1 Nr [...]
I. Die Klägerin begehrt die Vormerkung der Zeit vom April 1960 bis einschließlich Juni 1961 als Ausfallzeit. Sie ist damit im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts -SG- Duisburg [...]
Streitig sind Kürzungen des Honorars aus RVO-Abrechnungen in den Quartalen I und II/1987. Mit seiner Klage und der Berufung hat der Kläger keinen Erfolg gehabt. Er rügt mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die Revision [...]
Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten beschäftigt. Die Heirat fand am 16.5.1989 statt. Am 29.9.1989 wurde ihr Kind [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Süßwaren-Filialunternehmen mit 220 Filialen. Für alle Filialen und die Zentrale des Arbeitgebers in H. ist ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden, der Beteiligte im vorliegenden [...]
Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung (PSV) die Zahlung rückständiger Versorgungsbezüge für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987 in [...]
A. Die Condor Flugdienst GmbH (CFG - im folgenden nur Condor) und die Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH - im folgenden nur Lufthansa) bilden zusammen einen Konzern im Rechtssinne. Die Condor hat im Jahre 1989 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1991 (4 TaBV 93/91)
I. Die Beteiligten streiten um die vom antragstellenden Betriebsrat verlangte Bildung einer Einigungsstelle zur Regelung von Zulagen bzw. Ausgleichszahlungen zum Entgelt im Krankheitsfall, wenn kein gesetzlicher oder [...]
Die Kläger verlangen von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1984 gewährt hat. Die Beklagte [...]
1. Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1991 (4 TaBV 70/91)
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des [...]
I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die am 23. August 1958 geborene Klägerin absolvierte vom 1. August 1975 bis zum 31. Juli 1978 eine Ausbildung zur [...]
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Der 1936 geborene Kläger hat keine förmliche Berufsausbildung durchlaufen. Nach Tätigkeiten in verschiedenen [...]
I Streitig ist, ob der Kläger unter Anrechnung einer Ersatzzeit vom 1. Juli 1942 bis 8. Mai 1945 Anspruch auf ein höheres Altersruhegeld hat. Der am 9. Januar 1921 geborene Kläger war vom 1. Juli 1940 bis 8. Mai 1945 [...]