»... Dem Kl. ist Afö über die Förderungshöchstdauer hinaus für die Zeit vom 1. 4. 1978 bis zum 28. 2. 1979 zu leisten. Rechtsgrundlage hierfür ist .. allein § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des [...]
»... Scheitert ein Auszubildender vor dem Ablauf der Förderungshöchstdauer erstmalig in der Abschlußprüfung, dann ist die Ausbildung dadurch nicht beendet. Ihre Förderungsfähigkeit dauert vielmehr grundsätzlich über [...]
'...Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat über 'Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage' mitzubestimmen. Dieser Wortlaut [...]
(b) »... Zu Recht hat das OVG angenommen, daß für den Erlaß des Widerspruchsbescheides die Bekl. [Industrie- und Handelskammer, IHK] Ä und nicht etwa die Aufsichtsbehörde Ä zuständig war. Hierbei hat es sich auf § 73 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.07.1984 (L 12/1/6 J 10/81)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 1980 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Betrag in Höhe von 1.070,80 DM ab 1. Januar 1980 mit 4 v.H. [...]
Der am 17. September 1915 geborene Kläger war beim Versorgungsamt K als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der BAT. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er kündigte das Arbeitsverhältnis [...]
1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 3. OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND 77 [...]
'...Den ArbNehmer trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, für ihn ungünstige Umstände, nach denen er nicht ausdrücklich gefragt ist, zu offenbaren (h. M., vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 Anm. 2 c..). Dies gilt auch [...]
1 HERR OOMS , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14. JUNI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE [...]
(d) '...Nach § 79 Abs. 1 BPersVG wirkt die Personalvertretung bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit, während sie vor einer außerordentlichen Kündigung nach Abs. 3 der Vorschrift nur anzuhören [...]
'...Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt..davon ab, ob der BetrRat im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren weitere Gründe, die die Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen könnten, nachschieben kann. Diese Frage [...]
Der Kläger nimmt seit der Vollendung seines 63. Lebensjahres am 4. März 1983 den verklagten Pensionssicherungsverein auf Zahlung von Versorgungsbezügen in Anspruch. Er war gemäß Anstellungsvertrag mit Versorgungszusage [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Privatdozent und als Lehrbeauftragter in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten steht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger hat nach der Mittleren Reife eine seemännische [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Eine bei der Antragstellerin halbtags beschäftigte Arbeiterin, auf deren Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Arbeiter der [...]
'...Der erk Senat [hat] einen Abgeltungsanspruch i. S.. von § 7 Abs. 4 BUrlG verneint, wenn ein ArbNehmer nach dauernder Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne die Arbeitsfähigkeit wieder zu [...]
»Nach § 37 Abs. 1 HwO [HandwO] kann der Lehrling (Auszubildende) nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies [...]
Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]
'...Die Bekl. kann die Lohnfortzahlung nicht allein mit der Begründung verweigern, die Kl. habe sich der mehrmaligen Aufforderung zur vertrauensärztlichen Begutachtung nicht gestellt. § 5 LohnFG zeigt abschließend die [...]
'...Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Personalversammlung im Hinblick auf die Besonderheiten des Schuldienstes während des Abschnitts der werktäglichen Arbeitszeit der Lehrer stattfinden darf oder [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 169/84)
Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde des Kläger-Vertreters hatte nur zum Teil Erfolg, soweit sie sich gegen die Nichtberücksichtigung des Klageantrages auf Weiterbeschäftigung mit einem Monatsbezug neben [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.06.1984 (6 Ta 156/84)
Die gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Siegen (AnwBl 1984, 156) sind Ausbildungsverhältnisse - wenn auch besonders geregelte - [...]
Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Regelungen über die Zahl der in einer Flugzeugkanzel (Cockpit) zu beschäftigenden Arbeitnehmer zulässig sind. Die Klägerin ist ein Arbeitgeberverband, dem die [...]
'...Nicht jede die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitende meinungsmäßige Betätigung des ArbNehmers [hier: parteipolitische Äußerungen im Betrieb] kann zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung [...]
(c) »... Das LAG hat .. zutreffend .. angenommen, tarifvertragliche Kündigungsfristen seien gesetzliche Kündigungsfristen i. S. von § 22 KO. Zutreffend ist [es] von § 2 EGKO ausgegangen, wonach Gesetz im Sinne der KO [...]
Die von den der Bekl. im Einstellungsfragebogen gestellte Fragen 'Sind Sie körperbehindert oder kriegsversehrt?' wurde von der (als Schwerbehinderte anerkannte) Kl. wahrheitswidrig verneint. Folgende [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, ist Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik. Er steht seit 1. Oktober 1974 in den Diensten des beklagten [...]
(c) Gem. § 6 Abs. 3 [jetzt § 11 a] des Tarifvertrages für die Angestellten der Deutschen Bundespost..finden für die Schadenshaftung der Angestellten die für die Beamten der Deutschen Bundespost jeweils geltenden [...]
'...Das LAG hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der Einstellung eines Bewerbers und der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentl. Dienst hingewiesen. ...Der öffentl. ArbGeber braucht den Bewerber nur [...]
'...Bei einem Arbeitsvertrag, der bis zu dem Zeitpunkt befristet war, zu dem ein Auszubildender der Bekl. voraussichtlich die Abschlußprüfung bestehen würde, beruft sich die Bekl. zur sachlichen Rechtfertigung der [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (510) 106 a Anmerkung (im Ergebnis zustimmend) von Prof. Dr. Peter Krause, Trier, in SAE 1985 Heft 3 S. 98. BB 1984, 2130 DB 1984, 2626 DRsp VI(602)70g NJW 1984, 2910 SAE 1985, [...]
»... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt das Recht ein, darüber zu bestimmen, ob der Arbeitgeber die im Bewerbungsverfahren erfragten persönlichen Daten aufbewahren darf oder ob deren Vernichtung verlangt [...]
(b) '...Nach der Entscheidung des BVerfG [BVerfGE 65, 196 - hier: VI (610) 174 c] ist die Kürzung des betrieblichen Ruhegeldes..schon dann gerechtfertigt, wenn nur ein 'triftiger Grund' dafür vorgelegen haben sollte. [...]
'...Nach der [hier vorliegenden] Ruhegeldordnung entsteht ein Anspruch auf betriebliche Invaliditätsrente erst dann, wenn der Versicherungsfall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, der ArbNehmer darüber [...]
»... In der Bundesrepublik Deutschland wird [zwar] der 24. 12. (Heiliger Abend) zumeist arbeitsfrei gehalten und insbesondere von Nachmittagsstunden an in religiöser, familiärer und das Arbeitsleben betreffender [...]
Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Die Beschwerdeführer machen mit Recht geltend, dass der Streitwert des Kündigungsrechtsstreits, der zunächst [...]
'...Die Abrede der Parteien über die Weihnachtsgratifikation..ist..insoweit wirksam, als die Bekl. sich die Kürzung der Gratifikation wegen solcher krankheitsbedingter Fehlzeiten vorbehalten hatte, für die kein [...]
'...Die Verfehlung des Klägers [Androhung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Fall, daß die angeordnete Schichtzeit nicht abgeändert wird] berührt den Vertrauensbereich. Diese Feststellung ist [...]
A. I. Die Klägerin war im Friseurgeschäft der Beklagten seit 1. November 1981 als Auszubildende beschäftigt. Als Ausbildungsvergütung waren für das erste Ausbildungsjahr 230 DM monatlich vereinbart. Mit Schreiben vom [...]
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 19. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31. MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. [...]
1 HERR PAUL BÄHR , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21. JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , UM DIE AUFHEBUNG [...]
(c-d) '...Auch die unberechtigte Entwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert ist an sich geeignet, aber nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles stets [...]
»... Im Sinne tariflicher Ausschlußfristen, die wie § 70 Abs. 1 BAT n. F. .. für den Beginn der Ausschlußfrist auf die Fälligkeit abstellen, wird ein Schadensersatzanspruch fällig, sobald er in seinem Bestand [...]