Verwaltung | 2009 | OFD | Eintrag 50 bis 100

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OFD Münster - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2198b - 61 - St 21-31)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Kaufpreisaufteilung in Modernisierungsfällen nach § 3 FördG unter Berücksichtigung der vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009 (S 7117a A - 1/83 - St 110)

Abschn. 34a Abs. 5 UStR stellt klar, dass die Ausführungen in Abschn. 34a Abs. 4 UStR über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften entsprechend gelten, wenn eine staatliche Stelle, z. B. ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2009 (S 2334 A - 18 - St 211)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer als regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers anzusehen ist und welche Folgerungen sich daraus auf Fahrten mit dem vom Arbeitgeber [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.08.2009 (S 236.3/33 - St 144)

Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2010 sind das BMF-Schreiben vom 27.07.2009, das im BStBl I S. 817 veröffentlicht ist, sowie die Ausführungen im Gemeindemerkblatt 2010 zu beachten. Ergänzend hierzu weise ich [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.08.2009 (S 2230- 135 - St 23 - 33)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20.02.2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58/1) haben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 die Rahmenbedingungen des Zuckermarktes [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2009 (Kurzinfo ESt 26/2009)

Der BFH hat mit Urteilen vom 05.03.2009, VI R 58/06, BFH/NV Seite 1173 und VI R 23/07, Seite 1176, unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 7170 A- 85 - St 112)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Leistungen eines Krankenhauses geändert. Danach sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Leistungen immer dann [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2009 (S 7100 - 621 - StO 171)

Für junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich für die Dauer von 6 bis 18 Monaten bürgerschaftlich zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2009 (S 0131- 33 - StO 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.08.2009 (Kurzinfo ESt ST 3_2009K030)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 20.08.2009 (S 7100 A - 50 - A 3.11)

Hinsichtlich der Anwendung des o. a. BMF-Schreibens bittet die LFD Folgendes zu beachten: Nehmen Versorgungsunternehmen für erbrachte Hauswasseranschlussleistungen Rechnungsberichtigungen vor, handelt es sich dabei um [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.09.2009 (Kurzinfo ESt 49/2009)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo ESt 27/2009)

Nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (vgl. Tz 5. b) der allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen, BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2000 - IV D 2 - S 1551-188/00, BStBl I 2000, 1532) ist [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (Kurzinfo Int. St 5/2009)

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (S 2706- 73 - St 13 - 33)

Die in § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz NRW (HG NRW) genannten Hochschulen und Fachhochschulen sind gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Hochschulen sind als juristische Personen des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2009 (S 2296b A - St 32 3 -)

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2009)

In den letzten Monaten gehen in den Finanzämtern vermehrt Abtretungsanzeigen ein, mit denen sich Insolvenzverwalter/Treuhänder Ansprüche auf Steuererstattungen sichern wollen. Hierbei sind zwei Fallkonstellationen zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (S 1315- 42 - St 45 - 32)

Einen Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht stellen natürliche Personen dar, die sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben (Doppelwohnsitz). Durch die gleichzeitige Wohnsitzbegründung in [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.10.2009 (Kurzinfo ESt 53/2009)

Bei der Bearbeitung von Lohnsteuer-Ermäßigungsanträgen für das Jahr 2010 sind insbesondere folgende Änderungen zu beachten, die entsprechend dem Aufbau des Vordrucks dargestellt werden: 1. Antrag auf unbeschränkte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2009 (S 0132 - 29 - StO 142)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde im Jahr 2009 eine Umweltprämie (auch als „Abwrackprämie” bezeichnet) für die Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagen nach Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2009 (S 236.5/17 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2010 wird insbesondere auf das Faktorverfahren und das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung (BGBl 2009 I S. 1959) - soweit es für die Berechnung des Faktors [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2009 (S 2350 - 32 - StO 217)

Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind nach dem sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.10.2009 (Kurzinfo KSt 004/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2009(BStBl. 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 darstellen. § 8b [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.10.2009 (S 2190/13 - St 111)

Unterstützung der Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen Die Landesregierung will die Stadt Staufen bzw. die Geschädigten unterstützen (u. a. durch Fachförderprogramme). Dem Schadensereignis kann durch eine Reihe von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.03.2009 (Kurzinfo GESt. 003/200)

Nach der Neugestaltung des Internetauftrittes des Finanzministeriums des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.09.2009 (S 225.5/250 - St 131)

BFH-Urteil vom 29.04.2009 Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2009 - X R 31/08, BStBl 2009 II S. …, mit der Frage nach der steuerlichen Behandlung von Geburtengeld aus einem Schweizer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2009 (Kurzinfo Körperschaftsteuer 005/2009)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung kann eine Ausgleichszahlung dergestalt bemessen werden, dass der Minderheitsgesellschafter zusätzlich neben einem Festbetrag eine variable - gewinnabhängig ermittelte - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2009 (S 7427c A - 2 - St 16)

Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger bei dringlichem Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., wenn der Antragsteller umsatzsteuerlich noch nicht erfasst ist. Bei der erstmaligen Aufnahme einer unternehmerischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2009 (S 2365 - 70 - StO 214)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010 sind die Änderungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19. Oktober 2002 ( BGBl I S. 4210, BStBl I S. 1209), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo 5/2009 Grunderwerbsteuer)

In dem o. a Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses nach Wegfall der Förderung nach dem EigZulG im Hinblick auf den erhöhten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.2009 (S 7279 - 27 - StO 183)

Bei steuerpflichtigen Dauerleistungen im Rahmen der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, bei denen der Leistungs- oder Teilleistungszeitraum nach dem 31. März 2004 endet, ist der Leistungsempfänger für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.08.2009 (S 2742 - 202 - StO 241)

Der wachsende Wettbewerbsdruck und erhöhte Fremdfinanzierungsbedarf führt bei Kapitalgesellschaften zu Überlegungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Pensionszusagen auf die bereits erdienten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7106 - 264 - StO 171)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2009 (S 2706 - 290 - StO 241)

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7500 - 466 - StO 171)

Es kann nur einheitlich entschieden werden, ob eine Geschäftsveräußerung oder ein Organschaftsverhältnis vorliegt. Weder die Abgabenordnung noch das Umsatzsteuergesetz stellen eine einheitliche Entscheidung sicher. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo GrESt 6/2009)

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az. 4 K 2635/04) die in Tz 1. des o. a. Erlass dargelegte Rechtsauffassung, dass Erschließungsbeiträge nur dann nicht als Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 GrEStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2009 (S 7100 - 441 - StO 171)

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Abgabe von Speisen und Getränken verweise ich auf das BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008(BStBl 2008 I S. 949) und folgende Einzelfälle. Werden Speisen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2009 (S 3806 A - 16 - St 131)

Nach H 17 (1) ErbStH „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2009 (S 7100 - 726 - StO 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 619 - StO 171)

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen bei Beendigung eines Leasingvertrages kommt der zivilrechtlichen Einordnung der Zahlung als Schadenersatz lediglich Indizwirkung zu. Hat der Leasingnehmer eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.10.2009 (S 2230 - 152 - St 212)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2008 (IV R 1/06) handelt es sich bei einem entgeltlich erworbenen, betriebsgebundenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.10.2009 (S 7100 - 611 - StO 171)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.2009 (S 7200 - 214 - St 244)

Mit dem Ziel der Reduzierung der EU-Quotenproduktion wurde zusammen mit der Reform der Zuckermarktordnung die Einführung eines Umstrukturierungsfonds beschlossen. Hierdurch wird dem Zuckerhersteller die Möglichkeit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.08.2009 (InvZ 1460 - 2 - St 221)

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO selbst dann gilt, wenn Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulage vorliegt. Die in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2221 - 384 - StO 235)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.11.2009 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2008 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2009 (akt. Kurzinfo KSt 4/2004)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.11.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Bezugsverfügung weise ich auf Folgendes hin: Die Bezugsverfügung gilt nicht nur für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. H 5.7 (1) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.08.2009 (S 6031 A - St 35 3)

Das BMF hat mit dem Bezugsschreiben folgendes mitgeteilt: Am 1. August 2009 ist als Alternative zur derzeitigen befristeten Steuerbefreiung nach § 3c KraftStG eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus [...]