Verwaltung | 2009 | OFD | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2009 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2009 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2009 (S 7106 A - 1/80 - St 110)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7117 A - 28 - St 110)

Verkaufsverpackungen sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Hersteller und Vertreiber der Produkte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2009 (S 7242a A - 13 - St 112)

Unterliegt die Durchführung einer Lotterie dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz, kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG zur Anwendung. Im Übrigen gilt hinsichtlich des [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.04.2009 (Kurzinfo KSt 23/2009)

In letzter Zeit stellen gemeinnützige Einrichtungen vermehrt den Antrag, die Arbeitnehmerüberlassung als gemeinnützigen Zweck im Freistellungsbescheid zu bescheinigen. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3811/1 - St 342)

§ 14 Abs. 1 BewG ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) geändert worden. Für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009 sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2009 (S 2334 A-18-St 211)

Der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöhte sich bisher durch Unfallkosten, weil [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3014 b - 64 - St 24 - 35)

Mit den o. g. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.12.2008 und der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 - II R 71/05(BStBl. 2009 II S. 132) sind die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo KSt 3/2009)

Die Biologischen Stationen in NRW finanzieren sich seit dem 1.1.2007 nicht mehr ausschließlich über eine institutionelle Förderung (Festbetragsfinanzierung) durch das Land NRW, wie dies für die Jahre ab dem 1.1.2005 [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 16.04.2009 (S 4831 A - 01 - A 3.14)

Nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG ist die Veranstaltung einer von der zuständigen Behörde genehmigten Lotterie oder Ausspielung von der Lotteriesteuer befreit, wenn der Gesamtpreis der Lose den Wert von 40.000 € [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3811/7 - St342)

Die OFD übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.11.2008, 3 - S 310.3/4 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Ablösungsbetrags ist bei der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.05.2009 (S 2137 - 2009/0006 - St 141)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

OFD Köln - Verfügung vom 23.04.2009 (Kurzinfo ESt 28/2009)

Durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.4.2009, BGBl 2009 I, 774, das am 24.4.2009 in Kraft tritt, wurde hinsichtlich der Entfernungspauschale rückwirkend ab VZ 2007 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.03.2009 (Kurzinfo der Steuergruppe St 3 - St 3_2009K036 S 3014b A - St 35 5)

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit Erlass (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 23. Dezember 2008 bestimmt: „Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.03.2009 (S 0824 - 30 - StH 258)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.03.2009 (S 0453 - 71 - StO 161)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gem. Aus der AO-Kartei ist das bisherige Karteiblatt § 222 AO Karte 3 (Kontroll-Nr. 1604) auszusondern.§ 222 AO - abgesehen von den in Sätzen 3 und 4 genannten Steuer und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7200 A - 246 - St 111)

Nach der Erörterung der Angelegenheit durch die Referatsleiter des Bundes und der Länder bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Investitionskostenzuschüsse von Kommunen an Netzbetreiber zur Schließung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2285 - 232 - StO 236)

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. September 2008 (BStBl 2008 I S. 936) die ab 1. Januar 2008 zu berücksichtigenden Ländergruppeneinteilungen bekannt gegeben. Für die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2009 (Kurzinfo der Steuergruppe St 3 - ST 3_2009K038 S 1988 A - St 31 2/St 31 4 -)

Die ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Aufteilung des einheitlichen Kaufpreises für ein vom Veräußerer zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2009 (S 0166 - 50 - StO 42)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen und Abtretungsanzeigen sind sofort mit Datum und Uhrzeit zu versehen, sofern dies nicht bereits durch den Gerichtsvollzieher oder Postboten geschehen ist (vgl. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 04.05.2009 (S 2360 A - 19 - A 2.12)

Das beiliegende Merkblatt bittet die OFD an die Vereine in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu übersenden, die eine Mannschaft im Bereich des Profisports unterhalten. Darüber hinaus bittet die OFD im Rahmen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2009 (S 7104 A - 81 - St 110)

Ausgangspunkt der Beratungen auf Bund-Länder-Ebene zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem als Insolvenzverwalter tätigen Anwalt war folgender [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.05.2009 (Kurzinfo USt 3/2009)

Das BMF hat in einem Schreiben an den DRV Deutscher ReiseVerband e. V. vom 9.4.2009 Stellung zur Frage des Inhalts der Leistung der Firmenkunden-Reisebüros genommen. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2009 (S 2729 - 27 - StO-251)

Die nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. November 2004 (Nds. GVBl S. 514), von den Regierungsvertretungen des Niedersächsischen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 07.05.2009 (S 2742a A - 14 - A 2.17 (R))

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die von der Bundessteuerberaterkammer aufgeworfene Frage, ob ein Darlehen, bei dem sich eine Rückgriffsmöglichkeit des Dritten - etwa durch eine Bürgschaft - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2009 (S 7225 A - 32 - St 112)

Die Frage des Umsatzsteuersatzes war Gegenstand einer Besprechung auf Bund-Länderebene. Danach gilt Folgendes: Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/222)

Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.05.2009 (S 2255 - 48 - St 22 - 31)

In der Bundesrepublik Deutschland ansässige ehemalige Bedienstete der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), Genf erhalten aus dem CERN-Pensionsfonds Leistungen, die vor Inkrafttretens des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.05.2009 (Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2009 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2009 (G 1401 - 9 - StO 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2009 (S 2145 - 80 - StO 224)

Automobilvertragshändler führen seit einigen Jahren Golfturniere im Amateurbereich durch. Die Ausrichtung der Golfturniere soll insbesondere den Interessen von potentiellen Käufern von Pkw der Luxusklasse entsprechen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.05.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 15/2009)

Mit dem Urteil vom 18.12.2007 hat der EuGH in der Rechtssache „Gronfeldt” entschieden, dass Artikel 56 EG einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach der der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.05.2009 (akt. Kurzinfo ESt 41/2004 - S 1980 - 1001 - St 2; S 2750 a - 225 - St 13 - 33)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 11.05.2009 (S 4514 A - 12 - A 3. 14)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (Kurzinfo USt 5/2009)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG zum 1.1.2009 haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 37/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2009 (Kurzinfo ESt 18/2009)

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2009 (Kurzinfo DBA Nr. ST 3_2009K040 - S 1301 A - St 33 3)

Von Seiten der Steuerpflichtigen werden regelmäßig von den Finanzämtern Ansässigkeitsbescheinigungen unter Bezugnahme auf Doppelbesteuerungsabkommen verlangt. Diese Bescheinigungen dienen in der Regel der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.06.2009 (Kurzinfo Einheitsbewertung 1/2009)

Zu dieser Frage sind in der letzten Zeit vermehrt Zweifelsfragen gestellt worden, die einer grundsätzlichen Klarstellung bedürfen. Nach § 34 Abs. 3 BewG umfasst der Wohnteil eines Betriebes der Land- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2009 (S 7160 - 68 - St 44 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 19/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher Seite - von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.05.2009 (S 2221 - 45 - St 224)

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem 1.1.2008 (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) neu geregelt. Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.06.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 8/2009)

Gemäß § 139a Abs. 1 Satz 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.06.2009 (Kurzinfo ust 12/2009)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, dessen Leistungen bis zum 31.12.2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. [...]