Verwaltung | 2009 | FinMin | Eintrag 50 bis 100

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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2009 (III C - S 4429- 1/2008)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1959) ist die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.11.2009 (S 3137-1#001)

Nach § 78 Satz 2 BewG ist der für ein Grundstück festzustellende Wert durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (§ 79 BewG) unter Berücksichtigung der §§ 81, 82 BewG zu ermitteln. Die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.09.2009 (G 1030 - 9 - V A 6)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27.05.2009 abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.10.2009 (S 2137.1.1-4/2 St32/ St33)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 -(BStBl 2009 II S. 705) entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2440 - 1/2008)

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Beschlüssen vom 28.11.2007 entschieden, dass Einwendungen gegen die Berechnung der „fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2009 (S 2290.1.1-2/2 St32/St33)

Inhaltsübersicht Tz. I. Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne 1. Begünstigte Einkunftsarten 1 - 2 2. Begünstigter Gewinn bei beschränkter Steuerpflicht 3 3. Veräußerungsgewinne 4 - 6 4. Antragstellung 7 a) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2448 - 2/2008)

Gehört in Fällen der Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2009 (S 2334 A - 9 - 201)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2009 (VI 353 - S 3812a - 001)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.11.2009 (53 - S 3812a - 003/09)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 27.11.2009 (G 1422 A - 30 - 204)

Die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV setzt bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen) nach § 19 Absatz 3 Nummer 4 GewStDV voraus, dass sie nachweislich [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.07.2009 (52 - S 2442 - 003/09)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern verwaltet und von den Arbeitgebern oder von den Kapitalertragsteuerabzugsverpflichteten erhoben werden, gelten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 1978a. 1.1-2/9 St31/St32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.11.2009 (51 - S 0224 - 002/09)

Mit dem rechtskräftigen und damit als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 - hat der BFH der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 - 1 K 46/07 - stattgegeben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2009 (S 0186.2.1-2/2 St31)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.11.2009 (S 3820-1#001 2009/26517)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334. 1.1-6/8 St32/St33)

Auf Bund-Länderebene wurden von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder in der Sitzung LSt III/2009 Top 4 ergänzende Fragen zum BMF-Schreiben vom 13.07.2009 ( BStBl. I S. 771; abgedruckt als Karte 1.1 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2284.1.1-2/2 St32/St33)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.12.2009 (S 7410.1.1 - 4/2 St34)

„Urlaub auf dem Bauernhof”: Seit 2007 keine Durchschnittssatzbesteuerung mehr möglich Eine Überprüfung von pauschalierenden Land- und Forstwirten, die „Urlaub auf dem Bauernhof” anbieten, hat ergeben, dass ein nicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/3 St32/St33)

A. Erste Bürgermeister monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2009 (3 -S 450.5/18)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0320 A - 1 - 203.2)

(1) Für das Kalenderjahr 2008 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.01.2009 (L 6000 - 11-4)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2009 (31 - S 7280 - 2/05)

Im Zusammenhang mit Holzlieferungen sind Fälle an das FinMin herangetragen worden, in denen Holzaufkäufer von einer Forstbetriebsgemeinschaft Holz erwerben und gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft per Gutschrift [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2121.1.1-1/15 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (InvZ 1015.2.1-1/2 St 32/St 33)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2338.1.1-1/2 St 32/St 33)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0338 A - 18 - 203.1)

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) in Kraft getreten. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 07.01.2009 (53 - G 1410 - 001/09)

Nach § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Diese Befreiungsvorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn das Lotterieunternehmen in der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/7 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2009 (III B - S 2121 - 5/2007)

Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau” (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3022) stellt der Bund Mittel für erforderliche Investitionen zur [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.2.174-2/2 St 32/St 33)

Nach dem Protokoll vom 4.7.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 9.4.1995 wurde das Abkommen bis zum 9.8.008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 anwendbar. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2009 (S 2137.1.1-1/3 St 33/St 32)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission”) hat am 11. März 2008 im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens über die Steuerbegünstigung nach § 25 Abs. 3a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 MinöStG und § 58 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2440.1.1-4/3 St 32/St 33)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2143.2.1-2/5 St 33/St 32)

Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2009 (S 2706.2.1-12/2 St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-Zulassungsbehörde bittet das Bayerische Landesamt folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Ausgabe [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.02.2009 (III C - S 4500 - 6/2006)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.02.2009 (S 2706.1.1-10/11 St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2009 (S 0321.1.1-3/3 St41)

Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet ( BGBl 2008 I S. 2850- 2858). Darin sind zahlreiche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2009 (III C - S 4505 - 2/2007)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2221.1.1-10/3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2303.1.1-2/3 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Aufteilung von Gesamtvergütungen beim Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.08.2009 (S 0284.1.1-4/7 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]