Verwaltung | 2009 | FinMin | Eintrag 100 bis 150

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FinMin Sachsen - Erlass vom 12.11.2009 (35-S 3014-30/12-54188)

Mit dem in neutralisierter Form beigefügten Beschluss vom 09.09.2009 (Az. II B 69/09) hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.04.2009 (Az. 2 K [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.03.2009 (III B - S 2244 - 1/2009)

Gesellschafter, die keine Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft sind und nur mit 10 v. H. oder weniger am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, unterliegen mit ihren Finanzierungsmaßnahmen (Darlehen, Bürgschaft) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2009 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.12.2009 (III B - S 2240 - 10/2009)

Die Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB einschließlich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.04.2009 (VI 30 - 2137 - 229)

Nach § 4 Abs. 5b EStG idF des UntStRefG 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese Neuregelung erstmals für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2174.1.1-5/16 St33/St32)

Bei der Bewertung von Tabakwaren bitte ich folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Lifo-Methode ist, insbesondere auch bei der Bewertung von Zigarettenvorräten, weiterhin zulässig. Das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2297 a.1.1-1 St32/St33)

Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Verfahrensweise für die nachfolgenden Fälle erörtert: Ein Unternehmen gibt im März 2009 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.06.2009 (S 7221.1.1-1/16 St 34)

Änderung der Rechtsprechung Mit den Urteilen vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-5/2 St32/St33)

Zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nimmt das BayLfSt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.01.2009 (III C - S 6120 - 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z.B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Die Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 06.02.2009 (51 - S 0284 - 002/09)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 ( BGBl. 2005 I S. 2354; BStBl. 2005 I S. 855 Auszüge) mit Wirkung zum 1. Februar 2006 neu gefasst worden [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2009 (3 - S 2337/36)

Nach der Verordnung des Justizministeriums zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) vom 9. Februar 1998 (GBl 1998 S. 164), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2001 (GBl. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2009 (3 - S 3804/5)

(1) Nach Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 ( BGBl. 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 67) kann ein Erwerber im Fall eines Erwerbs von Todes wegen, für den die Steuer gemäß § 9 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3820 - 13-2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 02. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3821 -13-2)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.09.2009 (S 1301.1.1-29/2 St 32/St 33)

Aufgrund der Anfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit der israelischen Steuerbehörde im Rahmen eines Konsultationsverfahrens i. S. von Artikel 21 Absatz 2 des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.09.2009 (S 2337-220-11-3)

Die in Teil B Abschnitt I Nr. 1 der Bezugserlasse genannten Beträge sind mit Wirkung ab 01.01.2009 in folgender Höhe zu berücksichtigen: in einer Stadt mit monatlich jährlich -50.001 bis 150.000 Einwohner 204 € [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 30.12.2009 (34 - S 3715 - 009 - 36659/09)

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 wurde die Bewertung des Betriebsvermögens und von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften zum 1. Januar 2009 neu geregelt. Nach § 11 Abs. 2 i. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 31)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-6/5 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der Frage zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei der Veräußerung von Wertpapieren durch inländische Wertpapierhandelsunternehmen bzw. -banken für Investmentvermögen im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2009 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-7/2 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Zweifelsfragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) zur praktischen Umsetzung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 31)

Zu der Frage der Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Arten von Erträgen aus Investmentanteilen im Abgeltungsteuerregime (§ 3 Abs. 4 InvStG) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0170. 1.1-1/2 St 31)

Nach dem Schreiben vom 25. November 2008 (Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG, Abschnitt 8, BStBl 2008 I S. 985) sind wegen pauschaler Zahlungen bis zur Höhe von 500 €, die in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2009 (S 2750 a.1.1-4/2 St 31)

Die Frage zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit dem „Blockwahlrecht” des § 8b Abs. 8 KStG i. V. mit § 34 Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0174.2.1-2/2 St 31)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. 2008 I S. 2026, wurde mit Wirkung ab dem 1.11.2008 die Gründung von Gesellschaften mit der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2009 (3 - S 2337/64)

Die kommunalen Forstbediensteten erhalten Aufwandsentschädigungen. Zur steuerlichen Behandlung dieser Aufwandsentschädigungen wird auf Folgendes hingewiesen: Da der hoheitliche Tätigkeitsbereich die Tätigkeit im Rahmen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2009 (3 - S 2337/3)

Kommunale Beamte, die auf dienstliche Anordnung an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse teilnehmen, erhalten regelmäßig eine Aufwandsentschädigung für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.04.2009 (3 - S 2440/20)

Nach § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335), ist auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.01.2009 (37 - S 0853 - 108 - 263/09)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden nachstehend die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2008 veröffentlicht. Joachim Loibl [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.04.2009 (3 - S 3806/51)

Die Referatsleiter Erbschaftsteuer hatten in der Sitzung ErbSt I/07, zu TOP II/2, mehrheitlich der Auffassung zugestimmt, eine atypische stille Beteiligung oder Unterbeteiligung an einer Personengesellschaft gehöre [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.04.2009 (3 - S 4505/3)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.03.2009 (41 - S 0011 - 1)

Die Anlage des Bezugs-RdErl. wird wie folgt geändert: Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt geändert: In Buchstabe b wird das Wort „Reuden” durch das Wort „Reuden/Anhalt” ersetzt. In Buchstabe c werden die Wörter „Buko, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.04.2009 (III E - S 0361 - 1/2005)

Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i. S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Bescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2255.1.1-3/2 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Wechselkursschwankungen bei Renten in ausländischer Währung zu einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente führen, mit der Folge einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente, hat das BMF [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2171.2.1-3/2 St32/St33)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl 2009 II, S. … Seitenzahl wird von der Redaktion des BStBl nachgetragen) ist bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2337.1.1-2/6 St32/St33)

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. 2007 I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2285.1.1.-8/2 St 32/St 33)

Die Botschaft der Republik Korea hatte das Bundesministerium der Finanzen gebeten, statt der in den Unterhaltserklärungen vorgesehenen Bestätigung der Angaben zur Person durch die Gemeinde-/Meldebehörden die Vorlage [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.03.2009 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 auf 6,5 v. T. des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.05.2009 (III C - S 4514 - 2/2008)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.04.2009 (S 2442 A - 99-005 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2009 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2009 (VI 353 - S 3806 - 051)

Nach dem Bezugserlass (Tz. 4 und 5) lag bei der Übertragung von atypisch stillen Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.05.2009 (VI 353 - S 3812 - 037)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.05.2009 (53 - S 3811 - 001/09)

In Punkt 4 und 5 des Bezugserlasses war geregelt, dass bei der Übertragung von atypischen Unterbeteiligungen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4501 - 013/06)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2009 (3 - S 4514/24)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4505 - 003/09)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBL. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.05.2009 (VI 353 - S 3804 - 006)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 29.05.2009 (53 S 4514 - 001/09)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 6120 - 002/09)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im Allgemeinen aufgrund des geringen [...]