Verwaltung | 2003 | Eintrag 1050 bis 1100 - Rechtsportal Seniorenrecht

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BMF - Schreiben vom 27.11.2003 (IV B 5 - S 6413 - 11/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die versicherungsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG Folgendes: § 10 Abs. 1 Satz 1 VersStG verpflichtet Versicherer und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0130 A - 42 - St II 4 03)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0339 A - 6 - St II 4.05)

Die Selbstberechnung der Steuer (§ 150 Abs. 1 Satz 3) durch Steueranmeldung ist gesetzlich insbesondere vorgeschrieben für die Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahreserklärung - § 18 UStG), die Lohnsteuer (§ 41 a EStG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2532 A - 92 - St II 2.02)

1.1. Die Anlagen FE-K 1 und 2 werden benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h., einerseits sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0430 A - 3 - St II 4.03)

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 ist einerseits die tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. § 201 AO) und andererseits die Auskunft mit Bindungswirkung nach [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.12.2003 (S 0160 - 24/St 24)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt (FA) - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.2003 (S 0317 - 15/St 24)

In letzter Zeit gehen verstärkt Anfragen insbesondere von Apotheken ein, ob (Apotheken-)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2003 (InvZ 1271 - 1/St 31)

Nach Rz. 77 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) ist die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Groß- oder Einzelhandels untereinander und von den übrigen [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2003 (IV C 5 - S 1961 - 17/03)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2003 mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2211 - 185/St 32)

Mit o.a. Urteilen hat der Bundesfinanzhof zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes entschieden. Unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr (bis 2001: 27.000 DM) als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 10.11.2003 (S 2144 A - St 11)

Die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem zur ertragsteuerlichen Behandlung des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2241 - 336/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Tzn. 9, 10 und 11 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 2001 (BStBl 2001 I S. 175) in folgender Fassung anzuwenden: In Tz. 9 wird folgender Satz [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2003 (IV C 3 -S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997,BStBl 1998 II S. 771, m.w.N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2253 - 454/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BMF zur Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Überlassung einer Wohnung wie folgt Stellung: Nach § 21 Abs. 2 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2003 (S 2296 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.09.2003 (S 2492 - 1/St 32)

Zu der Frage, welche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für pflichtversicherte Landwirte zugrunde zu legen sind, wenn im Einzelunternehmen ein Gewinn erzielt wird, aus [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 01.10.2003 (St I 4 - S 2479 - 8/2003)

Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind nach § 72 Abs. 1 Satz 1 EStG für die Festsetzung und Erhebung des Kindergeldes ihrer Angehörigen zuständig. Diese juristischen Personen sind [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2223 - 126 - St 217 V)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22.07.2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2003 (S 1301 - 992/St 31)

Mit Schreiben vom 17.07.2003 Az.: IV B 6 - S 1300 - 653/03 hat das Bundesministerium der Finanzen den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, bei der Besteuerung von sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2003 (S 1301 A - 17.11 - St II 5.01)

In der Zeit vom 27. bis 29.5.2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.10.2003 (III A 11 - S 2121 - 5/00)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 16.10.2003 (St I 4 -S 0338 - 1/2003)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00 - (BStBl 2003 II S. 534) entschieden, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG (zeitliche Begrenzung des Abzugs von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.09.2003 (III A 31 - S 2284 - 3/03)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für Sehhilfen Folgendes: Hat die Krankenkasse oder die Beihilfestelle der Behörde eines öffentlich [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2003 (IV C 4 -S 0177 - 31/03)

Nach dem BMF-Schreiben vom 4. März 2003 (BStBl 2003 I S. 173) sind Körperschaften, die einen nicht gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts fördern und die vor der Änderung des [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 14.11.2003 (S 0339 A - 13 - St 44)

Mit Urteil vom 29.1.2003 I R 10/02, BStBl 2003 II S. 687, hat der BFH seine im Urteil vom 17.4.1996 I R 82/95, BStBl 1996 II S. 608, vertretene Auffassung bestätigt, wonach die dem Entrichtungspflichtigen auferlegte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0370 A - 10 - St II 4.03)

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungs- oder Duldungsbescheides ergeben sich aus den §§ 69 bis 77, den Einzelsteuergesetzen oder den zivilrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 25, 128 HGB). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0456 A - 5 - St II 4.04)

Für die Aufrechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 387 bis 396 BGB) sinngemäß. Eine Aufrechnung kann danach erst erklärt werden, wenn die Aufrechnungslage gegeben ist; dies bedeutet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2003 (FG 2020 A - 1 - St II 4.01)

Die Klage ist u.a. zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (sog. Untätigkeitsklage). [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.11.2003 (S 0174 A - St 33 1)

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine gemeinnützige Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Das BMF hat mit Schreiben vom [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.2003 (InvZ 1271 - 1/St 31)

Durch den Übergang von der WZ 1993 zur WZ 2003 ergeben sich aus investitionszulagenrechtlicher Sicht insbesondere die nachstehenden wesentlichen Änderungen bei der Einordnung von Betrieben bzw. Betriebsstätten (vgl. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2003 (InvZ 1100 - 2/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. September 2002 (a.a.O.) entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude kein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.11.2003 (S 2532 - 211 - St 21 - 31)

Zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2003 sind folgende Erklärungsvordrucke zu verwenden: ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer- [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.10.2003 (S 2144 - 5542 - 110)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien ist unter Bezugnahme auf die Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.10.2003 (S 2223 - 475/St 31)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2246 - 132/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.08.2003 (S 2253 - 370/St 32)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. Juli 2002 entschieden, wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Einkunftserzielungsabsicht zu beurteilen ist, wenn aus einer nur befristeten Vermietung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2282 a - 17/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2002 (BStBl 2003 II S. 593) Folgendes: In die Günstigerprüfung nach § 31 EStG sind nur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 2293 A - 92 - St II 2.03)

Nach den Feststellungen des für ausländische Steuern zuständigen Referates des BMF bzw. des Bundesamtes für Finanzen handelt es sich bei der senegalesischen „Retenue à la source sur les redevances verseés à des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.10.2003 (S 2272 - 1/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 - zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2222 - 23/St 32)

In den Fällen des § 10 a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 2221 A - 82 - St II 2.08)

Mit Schreiben vom 26.08.2002 (BStBl 2002 I S. 893) hat das BMF detailliert zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.11.2003 (S 2143 A)

Nach den beiden Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Finanzen vom 05.12.2001 (WS 1315 - 4511) zum Vollzug des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG), [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.09.2003 (St 179 - S 2280 - 5/03)

Das Bundesamt für Finanzen hat mit Schreiben vom 29.08.2003 (BStBl 2003 I S. 428) die Familienkassen über die nachfolgenden Änderungen, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend gelten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2003 (S 2728 A - 10 - St II 1.03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bei der Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, § 3 Nr. 11 GewStG Folgendes: Für die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.03.2003 (S 2000 - 45 - St 215)

Anlage Gesetzesauszug Das zweite Gesetz für modeme Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, mit dem die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Beurteilung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse [...]