Verwaltung | 2003 | Eintrag 1000 bis 1050 - Rechtsportal Seniorenrecht

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OFD Koblenz - Verfügung vom 24.02.2003 (S 2334 A)

Zur Frage, ob Aufwendungen für den Einbau von Diebstahlsicherungssystemen in ein dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug bei der Ermittlung des maßgebenden Listenpreises nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.05.2003 (3 - S 2333 / 19)

Erlass vom 8. August 1997 - 3-S 233.3 / 19 - In dem Bezugserlass wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.02.2003 (S 2334 A - 148 - St 321)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2003 (IV C 5 - S 2332 - 11/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zum Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils, der aus der Ausübung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrechts entsteht, unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.04.2003 (S 2372 A - 11 - St II 30)

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl 2002 I S. 4621) sind die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit Wirkung vom 01.04.2003 reformiert worden. Die neuen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.09.2003 (III B 13 - S 4521 - 3/98)

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3014 - 109/St33A)

Die Anweisung, die Abwicklung der Bedarfswertfeststellungen für Zwecke der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen im E.ON Energie-Konzern zurückzustellen, bezieht sich nur auf Grundstücke deren [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.09.2003 (3 - S 4521 / 25)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.2003 (S 4521 -22- VA 2)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2003 (S 3844 - 356/St 33 A)

aus FMS vom 04.11.2002, Az.: 34 - S 3844 - 003 - 42281/02 Es ist gefragt worden, ob überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds anzeigepflichtig nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 ErbStDV [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.01.2003 (S 3014 - 46/97)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Dezember 2002 (BStBl 2002 I S. 1381) Anlage: -1- Nach den o.g. Erlassen ist in Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung geeigneten Angaben der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.2003 (S 3106 - 14 - St 275 V)

Hat der Eigentümer eines Grundstücks gem. § 928 Abs. 1 BGB das Eigentum dadurch aufgegeben, dass er dem Grundbuch gegenüber den Verzicht erklärt hat und der Verzicht im Grundbuch eingetragen wurde, so steht das Recht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2003 (S 3810 - 147/St 33 A)

aus FMS vom 04.11.2002, Az.: 34 - S 3810 - 018 - 41194/02 Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.03.1999 (BFH/NV S. 1339) einen Abzug von hinterzogenen Steuern ausgeschlossen, wenn diese für den Erben keine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.01.2003 (S 3844 - 357/St 33 A)

aus FMS vom 13.01.2003, Az.: 34 - S 3844 - 032 - 53777/02 Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3811 - 7 - StO 241)

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser Zeitpunkt ist auch für die Wertermittlung maßgebend (§ 11 ErbStG). Deshalb muss bei einer Aufwertung der [...]

OFD München - Verfügung vom 01.07.2003 (S 3106 - 102 St 352)

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2002, 13 K 127/99 Die OFD übersendet eine neutralisierte Ablichtung des o.g. FG-Urteils mit der Bitte, Kenntnis zu nehmen. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.07.2003 (St 164 - S 3219 f - 1/93)

Alle Rundverfügungen und Runddrucke (mit Ausnahme der Weiterleitungen von Erlassen ohne Rundverfügungen), die vor dem 01.09.1999 ergangen sind, sind erneut bekannt zu geben, sofern ihre Regelungen über den 31.12.2003 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.2003 (S 3199 - 66 - StO 251)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Februar 2002 - II R 66/99, BStBl 2002 II S. 378, entschieden, dass Bankgebäude - auch Bankfilialen - grundsätzlich im Sachwertverfahren zu bewerten sind, wenn sie für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3844 - 45 - StO 241)

Eine Anzeigepflicht besteht für die Geldinstitute auch dann, wenn der Konto- oder Depotinhaber durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) mit seinem Geldinstitut vereinbart hat, dass im Zeitpunkt seines [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.05.2003 (B/5-2 - 99/2003 - S 3839)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3219 a - 3 - St 275 V)

Zur Bearbeitung von Anträgen, den Leerstand von Geschäftsgrundstücken zu berücksichtigen, verweist die OFD auf den Beschluss vom 24.07.2002, II B 52/02 (BFH/NV 2003 S. 8), in dem der BFH u. a. folgenden Leitsatz [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2003 (IV C 2 - S 3844 - 3/03)

Es wurde gefragt, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer gezahlt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.06.2003 (S 3839 1/St 33 A)

BMF - Schreiben vom 03.06.2003 (IV C 2 -S 3804 - 1/03)

Das BMF übersendet eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 2. Juni 2003. Auf H 11 (3) Wersteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das BMF-Schreiben vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.01.2003 (S 3812 a - 11/St 33 A)

aus FMS vom 18.12.2002, Az.: 34 - S 3812a - 007 - 55363/02 In Fällen, in denen die Vergünstigungen des § 13a bzw. § 19a ErbStG gewährt und die Veranlagungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung vorgenommen wurden, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.01.2003 (B/5 - 2 - 21/2003 -S 3810)

Auflage: XIX Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3841 / 4)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht nach § 33 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer sog. Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehnsnehmer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3830 - 1 - StO 241)

Eine Haftung der Geldinstitute nach § 20 Abs. 6 ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn diese dem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben auszahlen oder Vermögenswerte zur Verfügung stellen. Dasselbe gilt, wenn sie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3840 - 19/St 33A)

aus FMS vom 13.05.1998 Az.: 34 - S 3840 - 5 - 23076 Es wurde gefragt, ob die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3800 / 16)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstandes der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.06.2003 (S 3281 A - 9 - St 43)

Nach dem Erlass des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 07.05.2003 ist es in das Ermessen der Finanzämter gestellt, welche Denkmalschutzbehörden mit der Erstellung der Gutachten für erbschaft- und [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2003 (IV C 2 - S 3844 - 4/03)

Es wurde um Prüfung gebeten, ob überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 ErbStDV anzeigepflichtig sind, bevor sie Renten an Hinterbliebene des Erblassers auszahlen. Im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.06.2003 (S 3806 - 292/St 33 A)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.06.2003 (B/5-2 - 1116/2003 - S 3804)

Das FinMin des Saarlands ergänzt hiermit die Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland (Stand 2. Juni 2003) wie folgt: Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 1959 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.06.2003 (S 3900 / 3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.08.2003 (VI 316 - S 3808 - 014)

Zu den Fragen. unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3844 / 27)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 121/2003 - S 3810)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2003 (- S 3810 A - 19 - St III 3.06)

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.2003 (S 3844 A - St 35 4)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.04.2003 (St 162 - G 1163 a - 1/97 -)

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund seiner Zuständigkeit in Fragen der Erhebung der Grundsteuer als oberstes Bundesgericht in den letzten Jahrzehnten die Auslegung der Vorschrift über den Erlass der Grundsteuer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 13.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3948 / 1)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg übersendet eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 2. Juni 2003. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.04.2003 (III B 15 - S 3810 - 1/02)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichke iten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.04.2003 (S 2440 - 1/18 - V B 2)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51 a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. 2 KiStG NRW - vorzunehmenden Korrekturrechnungen in vielen Fällen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3810 A - St 53 5)

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.08.2003 (51 - S 3800 - 002/03)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.08.2003 (S 3839 - 2/St 33 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 25.03.2003 (S 2444 - 1/2003 - St 323)

Nach § 1 der Lohnabzugsverordnung ist die Kirchensteuer von Arbeitnehmern, die in Hamburg nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Lohnabzugsverfahren (§ 11 Abs. 1 bis 3 Kirchensteuergesetz) [...]