Verwaltung | 2002 | OFD | Eintrag 550 bis 600

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OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2332)

Nach der Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist ist Umwandlung von Einmal- und Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen des laufenden Jahres) zugunsten der betrieblichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.04.2002 (S 4510 A)

Auf Erwerbe nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) findet die Befreiung nach § 11 des Eigentumsübertragungsgesetzes der DDR v. 22.7.1990 (GBl. DDR I, S. 899) keine Anwendung. Dies wird durch das am 30.11.2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2002 (S 1301)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionären französischer KapGes gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich 1997 wurde die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1991 - StO 321)

Hält das Finanzamt den Einspruch für unzulässig, so soll das dem Steuerpflichtigen im Allgemeinen kurz dargelegt und er gebeten werden, innerhalb eines Monats zu erklären, ob er den Einspruch gleichwohl aufrechterhält. [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.2002 (S 3014-27 - St 352)

Vorgang: FMS vom 4.11.2002, Az.: 34-S 3014-017-34413/02 In der Besprechung der Bewertungsreferatsleiter des Bundes und der Länder vom 25. bis 27. September 2002 wurde die Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.02.2002 (S 2241 A - St 234)

Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.12.2002 (- S 2256 - 28 - St 221 - K)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt die Entnahme als Anschaffung i.S. des § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2002 (S 2744 - 146 - St 13 - 33 - 149 - St 12 - 33)

Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass bei der steuerlichen Gewinnermittlung von Versorgungsunternehmen das Wahlrecht besteht, wegen der von den Abnehmern empfangenen Baukostenzuschüsse einen Passivposten zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.2002 (S 2861- 2 - StO 214)

Nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ab 2001 gibt es nur einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz. Das Anknüpfen an eine Ausschüttung in den Fällen der Körperschaftsteuerminderung nach § [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.12.2002 (S 2861- 10 - St 216)

Der § 37 KStG sieht vor, dass eine Körperschaft eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Minderung beanspruchen kann, wenn sie über ein entsprechendes Guthaben aus der Umgliederung der EK-Bestände verfügt. Ist der Empfänger [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.11.2002 (S 2706- 04/01 - St 242)

Verfügung S 2706 - 4/01 - St 24a vom 10.08.2001 Für die steuerliche Behandlung von Beistandsleistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts gegenüber einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2861 A- St 34 1)

Zu der Frage, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 ergibt, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.2002 (St 126 - S 2860- 1/02)

In einem Einzelfall ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid über die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG vorgetragen worden, dass die Verrechnung von negativem EK02 mit positivem EK40 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.2002 (St 128 - G 1400 - 3/01)

In Einspruchsverfahren zur Frage der Gewerblichkeit beruflich tätiger Betreuer kann nunmehr Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Runddruck GewSt-Nr. 80 vom 08.11.01 ist insoweit überholt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2002 (G 1425 A - 15 - St II 22)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2002 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2002 (G 1300 A - 8 - St II 22)

Es ist in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Gewerbesteuer als Ganzes den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und damit nicht verfassungskonform ist. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2002 (S 2334- 168 - StO 211)

Die Sachbezugsverordnung (SachBezV) 2003 vom 7. November 2002 (BGBl I S. 4339) hat folgenden Wortlaut: 1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 195,80 EUR festgesetzt. Wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2002 (S 2334 A- 94 - St II 33)

Gibt ein Krankenhaus Artikel des medizinischen Bedarfs verbilligt an sein Personal ab, so kann hierin ein geldwerter Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG liegen. Dies führt dazu, dass der Rabattfreibetrag gewährt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2002 (S 2338 A - 5 - St II 30)

Zum 1. Dezember 2002 haben sich hinsichtlich der Auslandstage- und Übemachtungsgelder lediglich drei Änderungen ergeben. Das BMF hat daher von der Herausgabe einer neuen Gesamtübersicht abgesehen. Die Änderungen zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2002 (S 2241 a A)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 138d EStR 1999 sowie H 138 d EStH 2000. Darüberhinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Der Fall, dass Einlagen nachträglich erhöht werden, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.2002 (S 2240)

Von mehreren Bankverbänden und von einer Steuerberatungsgesellschaft war die Frage gestellt worden, ob die FinVerw an ihrer Auffassung zur stl. Behandlung von Refinanzierungszinsen im Zusammenhang mit Bankdarlehen an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2241)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner WG aus dem BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nimmt die OFD wie folgt Stellung: Mitunternehmer einer PersGes und damit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.05.2002 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schr. v. 28.8.2001 (BStBl 2001 I S. 614) ist hinsichtlich der auf eine (vermeintlich gewerbliche) GbR übergegangenen stillen Reserven eine Bescheidänderung nach § 174 Abs. 3 AO bei dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2241)

In den Fällen der Anwachsung stellt sich die Frage, ob die steuerbilanziellen Buchwerte fortgeführt werden können oder ob die Anwachsung die Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat. Im Gegensatz zum Handelsrecht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (Kurzinfo S 2248 A)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur estl. Behandlung der beruflich tätigen Betreuer Folgendes: Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urt. v. 25.9.1999 - 1 K 472/98 - (EFG 1999 S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2002 (S 2245)

Die LSt-Referatsleiter haben beschlossen, an ihrer ursprünglichen Auffassung, wonach die Zahlung von Versicherungsprämien für D & O-Versicherungen durch den ArbG i.d.R. zu Arbeitslohn des versicherten AN führt, weil [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2252 - 57 - St 214)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beiteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2223)

Zur Erleichterung der stl. Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachfolgenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß § 50 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2002 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.7.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2002 (S 2163)

Nach Rundvfg. v. 2.8.1994 (ESt-Kartei, LuF, § 13 Nr. 3.6) kann bei Abgrenzung der anteiligen BA für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung ausgegangen werden. Diese [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.01.2002 (S 2132 a)

Die durch die BSE-Krise eingetretenen Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Rindern im Frühjahr 2001 haben bei den reinen Futterbaubetrieben mit Bilanzstichtag 30.4.2001 zu überhöhten Viehbeständen geführt, die sich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.01.2002 (S 2163)

Bezug: Erl. v. 22.10.1985 - VI 310b - S 2163 - 112 - (ESt-Kartei/LuF, § 13 EStG, Karte 7.2) Für Wj, die nach dem 31.12.2001 enden, tritt an die Stelle der Nichtbeanstandungsgrenze von 3 000 DM der Betrag von 1 600 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2002 (S 1915A)

Bezug: Vfg. der OFD Karlsruhe v. 15.5.2001 S 1915 A - St 311 Nach dem BMF-Schr. v. 11.4.2001 (BStBl I S. 254) kann bei Landwirten, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2002 (G 1401 - 7 - StH 241)

Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiersitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu sogenannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2342 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Beihilfen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffen sind, wird zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen: Unterstützungen, die von privaten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2332 A - 104 - St 322)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zugunsten der im August 2002 vom Hochwasser Betroffenen, bittet die OFD aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: In Höhe des Verzichts auf Arbeitslohn besteht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2365 - 43 - St 21 - 31)

Beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2003 sind u.a. folgende Änderungen zu berücksichtigen: Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € (bei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2002 (St 174 - S 2365 - 2/02)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass die Berücksichtigung von Vermietungsverlusten im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Erstjahr nicht möglich ist. Das Gesetz schließt für das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2372 - 78 - StO 211)

In einem Aufsatz zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft aus den DLG-Mitteilungen 9/2002 wird die Auffassung vertreten, dass der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2430 - 16 - St 21 - 31)

Für eine Anlage unmittelbar für den Erwerb eines im Inland belegenen Wohngebäudes usw. nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 5. VermBG ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer entweder Alleineigentümer oder Miteigentümer des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.08.2002 (S 3806 A - St 53 5)

FM-Erlass vom 08.0.2002 - S 3806 A - 447 Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bittet die OFD folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2002 (S 3810 A - 18 - St I 35)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.12.2002 (S 3806 - 286/St 33 A)

aus FMS vom 06.12.2002, Az.: 34 - S 3806 - 45/4 - 54702 In notariellen Übergabeverträgen und Schenkungsverträgen werden - vor allem bei Grundstücksübertragungen - vielfach Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfall [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.06.2002 (S 3839 A - St 53 5)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 2 ErbStG auf die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.07.2002 (S 0351 A)

Werden dem FA nach bestandskräftig durchgeführter ESt-Festsetzung vom Stpfl. nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.2002 (S 0352)

Sobald in einem Einspruchsverfahren erkennbar wird, dass ein bei dem Einspruchsführer erfasster bestimmter Sachverhalt gebenenfalls bei einer Steuerfestsetzung eines Dritten zu berücksichtigen ist, muss der Dritte zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2002 (S 0352)

VGA werden bei KapGes ab dem VZ 2001 mit einer KSt von 25 v. H. belastet (§ 23 Abs. 1 KStG, für vom Kj abweichende Kj vgl. § 34 Abs. 2 KStG). Beim Anteilseigner ist die vGA nach dem Halbeinkünfteverfahren zur Hälfte zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2002 (EZ 1170 A)

Nach Rz. 107 des BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190 sowie ESt-Kartei EigZulG Karte 1) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung [...]