Verwaltung | 2002 | OFD | Eintrag 500 bis 550

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2002 (S 2136 A)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch lauten und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.02.2002 (S 2144)

I. Durch das Steueränderungsgesetz 2001 wurde § 4 Abs. 4a EStG wie folgt geändert: § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a. F. Danach waren Entnahmen und Einlagen innerhalb von 3 Monaten vor Ende des Wj in die Berechnung nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2002 (S 2137)

Auf die Frage, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer Rückstellungsbildung in der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.07.2002 (S 2144 c)

Das BMF hat zur Frage nach der höchstmöglichen Dauer einer Unterbrechung der Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c EStG nach Abstimmung mit den obersten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2002 (S 2170)

Zu der Frage, ob eine gleichmäßige Verteilung degressiver Leasingraten auch dann in Betracht kommt, wenn die degressiven Leasingraten einmalig wegen Zinskonversion angepasst werden dürfen, nahm der BMF mit Schr. v. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2176 A - St 43 1)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder hat das BMF auf die Anfrage einer Gruppenunterstütungskasse zur Bildung einer Pensionsrückstellung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine Unterstützungskasse nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2137)

An die OFD ist die Frage herangetragen worden, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2177)

Ifd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis zu 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2171 b)

Nach dem BMF-Schr. v. 25.2.2000 (BStBl 2000 I S. 372) ist das Tatbestandsmerkmal der dauerhaften Wertminderung in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG so zu verstehen, dass ein Wertansatz unterhalb der Bewertungsobergrenze [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.10.2002 (S 2725 A - St 34 1)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen teilweise das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.11.2002 (S 2755 - 1 - St 216)

Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden und soll in einem angemessenen Verhältnis zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2002 (S 0184 A- 13 - St II 12)

Hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung des Fahrdienstes ist zwischen den Einsätzen im Not- und Bereitschaftsdienst und im (Notfall-) Rettungsdienst zu unterscheiden. Der Not- und Bereitschaftsdienst [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2002 (S 2750 a A- 7 - St II 11)

Das BMF hat mit nicht veröffentlichtem Schreiben vom 06.08.2002 - IV A 2 - S 1910 - 197/02 - zu der Frage, ob § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (BStBl 2000 I S. 1428) entgegen seinem Wortlaut [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.2002 (S 2729 - 326 - StH 233)

Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit i. S. d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0824 -31 StH 553)

Gegen einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0915)

Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden auf Grund von Feststellungen der FÄ im Besteuerungsverfahren oder auf Grund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2002 (S 0820)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater v. 24.6.2000 (BGBl I S. 874; in Kraft getreten am [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2002 (S 0820)

Nach § 56 Abs. 2 StBerG ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 StBerG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2002 (S 7240 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben, dem ermäßigten Steuersatz. Mit dem ermäßigten Steuersatz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7234)

Auf die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienenden tierärztlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2002 (S 7242 a)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welcher USt-Satz anzuwenden ist, wenn ärztliche Gutachten ohne therapeutisches Ziel durch angestellte Krankenhausärzte im Namen und für Rechnung des Krankenhauses erstellt werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2002 (S 7220 A)

Zur ustl. Behandlung der Lieferung von Rapsöl, das als Kraftstoff in Fahrzeugen eingesetzt wird, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Nr. 26 der Anlage zum UStG sind [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2002 (S 7227)

(siehe auch RdVfg. der OFD Magdeburg v. 2.9.1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die Lieferung und Reparatur von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.05.2002 (S 7280)

1. Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass es für den Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Pachtvertrag, Betreuungs-, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem Steuerberater) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2002 (S 7280)

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) ist § 14 UStG mit Wirkung v. 1.1.2002 um einen neuen Absatz 1a ergänzt worden. Danach hat der leistende Unternehmer in seiner [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.04.2002 (S 7303 b)

Durch § 15 Abs. 1b UStG wurde mit Wirkung ab 1.4.1999 der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zu gemischt genutzten Fahrzeugen auf 50 v. H. beschränkt. Der BFH hat mit Beschl. v. 30.11.2000, V R 30/00 dem EuGH Fragen zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.03.2002 (S 2256)

Es ist gefragt worden, ob geldwerte Vorteile bei der Veräußerung des vergünstigt erworbenen WG im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns/-verlusts nach § 23 Abs. 3 EStG als AK zu behandeln sind. Dieser Frage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.06.2002 (S 2256 A)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt auch eine Entnahme als Anschaffung i. S. des § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

OFD München - Verfügung vom 27.06.2002 (S 2255)

Der BFH hat mit Urt. v. 30.10.2001 VIII R 29/00 (DB 2002 S. 299; DB 2002 S. 498) entschieden, dass es entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen auch bei der Ermittlung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2256)

Nach Erörterung der Problematik auf Bund-Länder-Ebene bittet die OFD hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG bleiben Gewinne steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.04.2002 (S 2256)

Zur Besteuerung der Bonusaktien aus dem 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG hat das BMF durch Pressemitteilung v. 28.12.2001 folgendes mitgeteilt: Zum Jahresende 2001 wurden den Aktionären der Deutschen Telekom AG, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.03.2002 (S 0370)

1. In dem StVBG sind zwei Haftungstatbestände für schuldhaft nicht abgeführte USt in § 25d UStG eingeführt worden (im Einzelnen siehe Anlage). 2. Zur Begründung zu dem StVBG in der Bundestagsdrucksache 14/6883, Abschn. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2256 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gewinne aus der Veräußerung von Aktien einer inländischen KapGes, deren Wj dem Kj entspricht, bereits dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, wenn das obligatorische Rechtsgeschäft [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2256)

Für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften ist ab dem Jahr 1999 erstmals ein überperiodischer Verlustabzug zulässig. Diese Verluste mindern nach Maßgabe des § 10d EStG ggf. zunächst Gewinne aus privaten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2282 A)

Der BFH hat in den Urt. v. 14.11.2000 (VI R 62/97, BStBl 2001 II S. 491, VI R 52/98, BStBl 2001 II S. 489, VI R 128/00, BStBl 2001 II S. 495) entschieden, dass besondere Ausbildungskosten des Kindes bei der Prüfung, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2002 (S 2282)

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) v. H.-Satz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Alle Beträge in Euro 1. bis 1 300 188 228 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze des § 34b EStG (§ 5 ForstschAusglG) setzen nach § 34b Abs. 2 EStG voraus, das die BA - aufgeteilt in solche nach § 34b Abs. 2 Nr. 1 und nach Nr. 2 EStG - nachgewiesen werden. Die Aufteilung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2002 (S 2334)

Zur Frage der Anrechnung von Freifahrtsberechtigungen von Mitarbeitern öffentlicher Nahverkehrsbetriebe auf den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag als WK hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.04.2002 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung und die Nutzung eines Computers können stl. zum Abzug gebracht werden, soweit der Umfang einer beruflichen Nutzung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Ein Mindestumfang der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A- 10 - St II 20)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2163 A- St 31 1)

Für die Aktivierung von Obstanlagen gilt folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 30.11.1978 (BStBl. 1979 II S. 281) ist nicht die einzelne Pflanze, sondern die Pflanzenanlage als ein Wirtschaftsgut anzusehen. Dieser [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2272- 28 - St 13 - 31)

Mit Beschluss vom 02.08.2002 (2 V 1006/02 E) hat das FG Münster einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen) abgewiesen. In seinem Beschluss geht das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.10.2002 (S 2171b -3/St 31)

Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2002 (S 2212 A- 2 - St II 27)

Als Werbungskosten sind bei Empfängem von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2285 A- 37 - St II 25)

Anrechnung von Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten Nach § 33a Abs. 2 S. 2 EStG vermindern sich die Ausbildungsfreibeträge bzw. ab Veranlagungszeitraum 2002 der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2002 (FG 2026)

Das FA behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Es kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt sowohl während des Klageverfahrens, als auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2002 (FG 2014)

Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen FG (NFG) eingelegt werden soll, ist zu beachten, dass vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Das gilt auch für die Einlegung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.05.2002 (S 1508)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 - IX R 35/97 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.2002 (S 2196)

Der Gesamtkaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) ist nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die Modernisierung aufzuteilen. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.09.2002 (G 1500- 7 - StH 241)

Die Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern erheben Kammerbeiträge in Form von Grund- und Zusatzbeiträgen. Als Bemessungsgrundlage dienen die von den Finanzämtern nach § 31 Abs. 1 AO den Kammern mitgeteilten [...]