Verwaltung | 2002 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2002 (S 7100 A)

Zum 1.4.2000 ist das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Nach §§ 3 bis 8 EEG sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2002 (S 7348 A - 6 - St I 16)

Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentlichtes Urteil vom 26.04.2001 - V R 9/01 (UR 2001 S. 409 und HFR 2001 S. 840) entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschnitt 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2002 (S 3812 a A - 3 - St I 35)

Eine Zuwendung von Betriebsvermögen ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2002 (S 2252 A - 81 - St II 32)

Hochzinsanleihen sind Schuldverschreibungen mit einem regelmäßig über dem Marktzins liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Emittenten zur Rückzahlung des Kapitals oder der Übertragung einer vorher festgelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2002 (S 2226 A - 89 - St II 25)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn zwischen der Ausübung des Optionsrechts und der Gutschrift der Aktien im Depot ein Kursverlust eintritt. Beispiel: Ein Stpfl. übt am 10. März 2001 sein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2132 A - 4 - St II 20)

Es ist gefragt worden, wie der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG ertragsteuerlich zu erfassen ist. Gemäß einer auf Bundesebene getroffenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2002 (S 2337 A - 35 - St II 30)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A - 11 - St II 20)

Nach § 105 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurBG - ( BGBl 1976 I Seite 546, zuletzt geändert durch Art. 5 Verwaltungsprozess-RechtsmittelbereinigungsG vom 20.12.2001(BGBl 2001 I S. 3987)) fallen die zur Ausführung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2002 (InvZ 1272 A - 8 - St II 24)

Es ist die Frage gestellt worden, inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann. Im Einvernehmen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2002 (InvZ 1273 A - 1 - St II 24)

Minderung der Bemessungsgrundlage um Aufwendungen, für die bereits ein Abzugsbetrag gemäß § 7 FördG abgezogen wurde Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40.000 DM um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Hessischer Minister der Finanzen, Erlaß vom 18.04.1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 - Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2002 (S 2350 A - 7 - St II 30)

I. In den einzelnen Bundesländern bestehen unterschiedliche gesetzliche Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten. Das Hessische Gesetz über die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2002 (S 7109 A - 2 - St I 10)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausgestellt haben, die unter die „50-Euro-Freigrenze” des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG fallen. Die Gutscheine berechtigen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2002 (S 2144 c A - 12 - St II 20)

Zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an Unterstützungskassen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Aufwendungen, die einem Trägerunternehmen bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2002 (S 2170 A - 109 - St II 20)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2002 (InvZ 1272 A - 3 - St II 24)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1999 werden bei nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 InvZulG 1999 die förderbaren Aufwendungen in den Jahren 1999 bis 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2002 (S 2334 A - 93 - St II 30)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Dienstreise. Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit im Sinne der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2765 A - 5 - St II 10)

Beginnt die Steuerbefreiung einer Körperschaft auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, sind die Wirtschaftsgüter, die der Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG dienen, in der Schlussbilanz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2002 (S 2705 A - 1 - St II 10)

Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrags können sich Sparer zu sog. Investment-Clubs zusammenschließen. Sofern die Zahl der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2002 (S 7170 A - 68 - St I 22)

Um den Tätigkeitsbereich der medizinischen Fußpflege einheitlich zu regeln, ist das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze (Podologengesetz - PodG) vom 4.12.2001, BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2002 (S 7179 A - 25 - St I 22)

Eine berufsbildende Einrichtung, die mit ihren Leistungen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG fällt, bietet im Rahmen ihres Fortbildungsprogramms halb- und ganztägige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2002 (S 1978 A - 19 - St II 11)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2002 (S 2248 A - 7 - St II 21)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2002 (S 2245 A - 2 - St II 21)

Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2002 (S 2230 A)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der AK den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer voraussichtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2002 (S 1310 A - 6 - St III 3)

Bestimmte Personengruppen diplomatischer Missionen, berufskonsularischer Vertretungen und auch internationaler Organisationen können im Inland in den Genuß von Steuerprivilegien kommen. Die OFD verweist insoweit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2363)

Der Bundestag hat im Rahmen der Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen, die Regelung des § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG ersatzlos zu streichen. Danach ist für die Gewährung des Haushaltsfreibetrags bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2002 (S 7106 A)

Es wurde gefragt, wie die beiden nachfolgend darstellten Sachverhalte, welche die Schlussvermessung von Kreisstraßen durch die Hessische Kataster- und Vermessungsverwaltung (HKVV) betreffen, ustl. rechtlich zu würdigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2002 (S 2706 A)

Die Beteiligung einer Gemeinde an einer Mitunternehmerschaft (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts) begründet auch in den Fällen einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von Abschn. 5 Abs. 2 Satz 7 KStR, in denen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2002 (S 0172)

Eine Körperschaft, die ihre Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen erbringt, muss an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen die Grenzen des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2002 (S 0171 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des BMF mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Gartenschauen Folgendes: 1. Durch die Veranstaltung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2002 (S 3806 A - 9 - St I 35)

Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung /Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bittet die OFD die folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3715 A - 3 - St I 35)

Der BFH hat in dem nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 01.08.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2002 (S 3810 A - 9 - St I 35)

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind als sog. Erbfallverbindlichkeiten Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2002 (S 0130 A- 21 - St II 42)

In der Vergangenheit haben Finanzbehörden den Unterhaltsvorschussstellen gelegentlich Auskünfte im Rahmen des § 21 Abs. 4 SGB X mit der Begründung verweigert, dass die Unterhaltsvorschussstellen dem Unterhaltsschuldner [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2002 (EZ 1230 A - 1 - St II 23)

- übernommen von der OFD Hannover (Vfg. vom 20.02.2002 - EZ 1230 - 3 - StO 222 / EZ 1230 - 4 - StH 223) Der BFH hat mit Urteilen vom 14. April 1999 - X R 11/97 - BStBl 1999 II S. 594; - X R 121/95 - BFH/NV 2000 S. 16, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2002 (S 1988 A - 37 - St II 24)

Werden Investitionen i.S. des § 3 FördG nach dem 31.12.1998 abgeschlossen, kommen Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 2 FördG nur in Betracht, soweit (bei Bauherren) vor dem 01.01.1999 Teilherstellungskosten entstanden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2002 (S 7100 A - 203 - St I 10)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.02.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die ertragsteuerliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2002 (S 7165 A - 11 - St I 22)

Selbständige Unternehmensberater, deren Unternehmen die Unternehmens- und Personalberatung umfasst, werden von der Deutschen Ausgleichsbank zum Wirtschaftspaten bzw. Runden-Tisch-Betreuer bestellt. Sie werden in dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2002 (S 7240 A - 18 - St I 22)

(Universitäts)Bibliotheken stellen zuvor erworbene CD-ROM zur Nutzung durch einen bestimmten Personenkreis in ihr Intranet ein. Es ist gefragt worden, wie diese Fälle umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2002 (S 7240 A - 9 - St I 22)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 09.06.1993 (BGBl 1993 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither in der Regel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2002 (S 7300 A - 136 - St I 21)

Im Bereich der Sparkassen ist es üblich, zumindest den Vorstandsmitgliedern die private Nutzung sparkasseneigener Fahrzeuge zu gestatten. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Den nachfolgenden Ausführungen liegt der Baumschulerlass in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.03.1997 (BStBl 1997 I S. 369) zugrunde. Nach dem sogenannten Baumschulerlass können zum Umlaufvermögen gehörige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2002 (S 2223 A - 165 - St II 25)

Im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden in Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts die folgenden Sonderkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2232 A - 7 - St II 20)

Mit Urteil vom 26.06.1985 (BStBl 1985 II S. 549) hat der BFH eine mit Fichten bestandene Fläche von 0,7 ha, die auf die Umtriebszeit verteilt voraussichtlich einen Gewinn unter 1.000,-- DM jährlich erbringen würde, als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2002 (S 2231 A - 11 - St II 20)

Naturschutzbedingte Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft haben häufig enteignende Wirkung. Da nicht das Eigentum am Grundstück entzogen, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt wird, drückt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2002 (S 2239 a A - 1 - St II 20)

Nach § 14a Abs. 3 Satz 1. Nr. 2 EStG setzen die Vergünstigungen des § 14a Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei nach dem 31.12.1983 vollzogenen Betriebsaufgaben voraus, dass der Steuerpflichtige seinen land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2002 (S 2230 A - 2 - St II 20)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist durch die BMF-Schreiben vom 23.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1508) und vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2002 (S 2400 A - 33 - St II 13)

Nach § 44 a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]