Verwaltung | 2002 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 100 bis 150

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2002 (S 2410 A - 36 - St II 13)

Im Hinblick auf die nach § 32 Abs. 1 KStG vorgesehene Abgeltung der Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag ist ein einbehaltener und abgeführter Zinsabschlag in folgenden Fällen zur Vermeidung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2812 A - 10 - St II 10)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 01.01.1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2002 (S 2741 A - 114 - St II 11)

Es wurde die Frage gestellt, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG n.F. infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2002 (S 2252 A- 49 - St II 32)

Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung sogenannter Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a bis d EStG) werden grundsätzlich nach der besitzzeitanteiligen Emissionsrendite ermittelt. Haben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2002 (S 2342 A- 32 - St II 20)

Kultur- und Förderpreise des Kuratoriums Hessischer Kulturpreis Wächterpreis der Tagespresse Theodor-Wolff-Preis Deutscher Zukunftspreis für Technik und Innovation Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2002 (S 2252 A - 71 - St II 32)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsengangs und des zweiten Börsengangs einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2002 (S 2256 A - 15 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2002 (S 2220 A - 7 - St II 27)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2002 (InvZ 1070 A)

Das Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 in der jetzigen Fassung ist durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) eingefügt worden. Danach wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2002 (InvZ 1000 A)

Eine Übersicht zu den Fördersätzen für die Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher WG des Anlagevermögens ist in der Anlage 1 der ESt-Kartei InvZulG Karte 52 aufgeführt. a) Betrieblichen Zwecken dienende Gebäude [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2002 (InvZ 1475 A)

Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.2002 (S 2253)

Einnahmen und WK sind den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 7410 A)

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2002 (S 2136 A)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch lauten und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2002 (S 0184 A- 13 - St II 12)

Hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung des Fahrdienstes ist zwischen den Einsätzen im Not- und Bereitschaftsdienst und im (Notfall-) Rettungsdienst zu unterscheiden. Der Not- und Bereitschaftsdienst [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.2002 (S 2750 a A- 7 - St II 11)

Das BMF hat mit nicht veröffentlichtem Schreiben vom 06.08.2002 - IV A 2 - S 1910 - 197/02 - zu der Frage, ob § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (BStBl 2000 I S. 1428) entgegen seinem Wortlaut [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2002 (S 7240 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben, dem ermäßigten Steuersatz. Mit dem ermäßigten Steuersatz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2002 (S 7242 a)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welcher USt-Satz anzuwenden ist, wenn ärztliche Gutachten ohne therapeutisches Ziel durch angestellte Krankenhausärzte im Namen und für Rechnung des Krankenhauses erstellt werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2002 (S 7220 A)

Zur ustl. Behandlung der Lieferung von Rapsöl, das als Kraftstoff in Fahrzeugen eingesetzt wird, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Nr. 26 der Anlage zum UStG sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2256 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gewinne aus der Veräußerung von Aktien einer inländischen KapGes, deren Wj dem Kj entspricht, bereits dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, wenn das obligatorische Rechtsgeschäft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2002 (S 2291 A)

Die ermäßigten Steuersätze des § 34b EStG (§ 5 ForstschAusglG) setzen nach § 34b Abs. 2 EStG voraus, das die BA - aufgeteilt in solche nach § 34b Abs. 2 Nr. 1 und nach Nr. 2 EStG - nachgewiesen werden. Die Aufteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A- 10 - St II 20)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2002 (S 2212 A- 2 - St II 27)

Als Werbungskosten sind bei Empfängem von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2285 A- 37 - St II 25)

Anrechnung von Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten Nach § 33a Abs. 2 S. 2 EStG vermindern sich die Ausbildungsfreibeträge bzw. ab Veranlagungszeitraum 2002 der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2002 (G 1425 A - 15 - St II 22)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2002 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2002 (G 1300 A - 8 - St II 22)

Es ist in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Gewerbesteuer als Ganzes den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und damit nicht verfassungskonform ist. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2002 (S 2334 A- 94 - St II 33)

Gibt ein Krankenhaus Artikel des medizinischen Bedarfs verbilligt an sein Personal ab, so kann hierin ein geldwerter Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG liegen. Dies führt dazu, dass der Rabattfreibetrag gewährt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2002 (S 2338 A - 5 - St II 30)

Zum 1. Dezember 2002 haben sich hinsichtlich der Auslandstage- und Übemachtungsgelder lediglich drei Änderungen ergeben. Das BMF hat daher von der Herausgabe einer neuen Gesamtübersicht abgesehen. Die Änderungen zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2002 (S 2241 a A)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 138d EStR 1999 sowie H 138 d EStH 2000. Darüberhinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Der Fall, dass Einlagen nachträglich erhöht werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2002 (S 3810 A - 18 - St I 35)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2002 (EZ 1170 A)

Nach Rz. 107 des BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190 sowie ESt-Kartei EigZulG Karte 1) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2002 (S 2223 A)

Nach § 10b Abs. 3 S. 1 EStG können nicht nur Geldzuwendungen als Spenden Berücksichtigung finden, sondern auch Zuwendungen von WG mit Ausnahme von „Nutzungen und Leistungen”. Aus dem Ausschluss von „Nutzungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2002 (S 2223 A)

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt anlässlich einer bundesweiten Prüfung der stl. Behandlung von Golfclubs Mitte der 1980er Jahre u. a. fest (und diese Feststellungen sind auf andere Vereine übertragbar), dass geltend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2002 (S 0177 A - 6 - St II 12)

Nach § 58 Nr. 1 AO sind auch Körperschaften, die ausschließlich Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2002 (S 2136 A - 2 - St II 20)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2002 (S 2223 A - 147 - St II 25)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Hessischer Minister der Finanzen, Erlaß vom 18.04.1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2118 a A - 11 - St II 22)

Der BFH hat mit Urteil vom 2.5.2000 (IX 71/96 BStBl 2000 II S. 467) entschieden, dass das Vermieten eines in die deutsche Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs - ohne Sonderleistungen des Vermieters - regelmäßig [...]