Verwaltung | 1998 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1998 (InvZ)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt geliefert bzw. angeschafft (die beiden Begriffe Lieferung und Anschaffung haben gem. § 9a EStDV ertragsteuerlich die gleiche Bedeutung), in dem der Erwerber nach dem Willen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.1998 (InvZ 1010)

Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d. h. selbständig bewertbaren) WG des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen WG i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1300 A)

Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BMF-Schreibens v. 28. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2293 A)

Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anh. 19 I des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252 A)

Sachverhalt: Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Weise der Ansatz von Werbungskosten für Schuldzinsen und sonstige Aufwendungen auf ein Refinanzierungsdarlehen zu kürzen ist, wenn das zugrundeliegende Darlehen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2253 A)

Zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nimmt die OFD wie folgt Stellung: Nach dem Beschl. des Großen Senats v. 25.6.1984 (BStBl 1984 II S. 75) setzt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1998 (S 2211)

Bestimmte Grundstücke unterlagen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) der staatlichen Verwaltung. Die staatliche Verwaltung umfaßte insbesondere die staatliche Treuhandverwaltung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.1998 (S 7100 A)

Unternehmer können sich bei Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern von der jeweils zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.1998 (S 7102 A)

1.1 Bzgl. des Verwendungseigenverbrauchs hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urt. v. 25. 5. 1993 - RS C 193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) für Recht erkannt: 1.1.1 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - V R 105/92 (UR 1995, 388 m. Anm. Widmann, UR 1995, 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, 61 m. Anm. Husmann, UR 1998, 91) sinngemäß folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.1998 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau bestimmt, zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2342 A)

Für die estl. Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG, BGBl 1997 Teil I S. 2022) sind Ausländer, die sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (S 2248 A)

a) Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden (ab VZ 1990) (HMdF-Erl. v. 17. 1. 1990 S 2337 A) Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.1998 (S 2140 A)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlaß kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen 1. einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch 2. einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gem. § 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2115 A)

Veräußert ein Mitunternehmer einer GmbH & Co. KG im Laufe eines vom Kj abweichenden Wj seinen Mitunternehmeranteil, so besteht die Gesellschaft weiter. Die Veräußerung des Anteils und der Eintritt eines neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2144 c A)

Es wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt, die eine Verpfändung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen einer Unterstützungskasse an die von der Unterstützungskasse Begünstigten hat. Hierzu nimmt der BdF [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 0183 A)

Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen stpfl. Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.1998 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kraftfahrzeugkosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1998 (S 2143 A)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Druckbeihilfen für die erstmalige Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungen gilt folgendes: Druckbeihilfen, die ein Stpfl. im Rahmen seines Betriebes für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.1998 (S 2143 A)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen oder aus einer Kapitalherabsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2143 A)

Nach den VO des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des ESF können Förderbeihilfen aus Mitteln des Fonds u. a. als Existenzgründungsbeihilfen gewährt werden. Die Beihilfen unterliegen wie andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das Verstreichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2144 c A)

Zur steuerlichen Behandlung von Zusagen auf Waisenrenten und temporäre Berufsunfähigkeitsrenten, die von einer rückgedeckten Unterstützungskasse in Aussicht gestellt werden, gilt folgendes: Bei derartigen Zusagen kommt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1998 (S 2170 A)

Geldinstituten in den neuen Bundesländern wird gem. § 40 Abs. 1 DMBilG seit dem 1.7.1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfond Währungsumstellung zugeteilt, soweit ihre Vermögenswerte zur Deckung der aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.1998 (S 1301 A - 41.02 - St III 1a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung spanischer PersGes folgendes: PersGes spanischen Rechts (Sociedades Regulares Colectivas - S. R. C., [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1998 (S 2282 a A)

Erhalten Kinder von einem Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt, so werden diese Leistungen als Bezüge des Kindes berücksichtigt. Leitet der Träger der Sozialhilfe den Anspruch des Kindergeld-Berechtigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2282 A)

1. Gem. § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 1996 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.1998 (S 2281 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags beantragt, das Kindergeld jedoch an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Beispiel: In eheähnlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 2282 A; siehe auch Rz 2/96)

Nach R 177 Abs. 6 Satz 2 EStR 1993 (Pflegekinder) und R 181 a Abs. 1 Satz 2 EStR 1996 (Übertragung des Kinderfreibetrags) können die von den OLG als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. die „Düsseldorfer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.1998 (S 2284 A)

Aufwendungen des Stpfl. für den Privatschulbesuch seines Kindes sind grds. nicht als agw. Belastung nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Sie sind entweder durch das Kindergeld oder andere entsprechende Leistungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 4/98)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.1998 (S 2285 A)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, wie zu verfahren ist, wenn die unterstützte Person im Haushalt des Unterstützenden lebt und die Unterhaltsleistungen nicht bzw. nicht nur aus Barunterhalt bestehen, sondern auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht konkret voraussetzt. Hierzu ist die Auffassung zu vertreten, daß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.1998 (S 2285 A)

Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Höhe Unterhaltsleistungen an sog. gleichgestellte Personen - nichteheliche Lebensgemeinschaft - anzuerkennen sind, wenn keine Bescheinigung über den Umfang der Kürzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2293 A)

Bis zum 30.6.1997 gehörte Hongkong völkerrechtlich als Kronkolonie zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland; es fiel jedoch nicht in den gebietlichen Anwendungsbereich des DBA Großbritannien. Seit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2293 A)

Erzielt ein in Deutschland ansässiger Stpfl. ausländische Kapitalerträge, von denen im Ausland Quellensteuer einbehalten wurde, ist die ausländische Quellensteuer nach § 34c EStG grundsätzlich auf die deutsche ESt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293 A)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 2290 A)

Werden außerordentliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben laufenden Einkünften dieser Art bezogen, ist ab dem VZ 1994 der AN-Pauschbetrag im Verhältnis der jeweiligen stpfl. Einnahmen zu den Gesamteinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 1988 A)

Bei dem Erwerb eines vom Veräußerer noch zu modernisierenden und sanierenden Gebäudes i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG kann das wirtschaftliche Eigentum - im Gegensatz zum Erwerb eines Neubaus - bereits vor Abschluß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 1988 A)

Willkürlichkeit von vor dem 31.12.1996 geleisteten Anzahlungen auf Investitionen, die nach dem 31.12.1996 bzw. 31.12.1998 abgeschlossen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a und Nr. 3a FördG) Nach Tz. 8 des BMF-Schreibens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1998 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz.)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG können Sonderabschreibungen für begünstigte Investitionen i. S. des § 2 und 3 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren (Begünstigungszeitraum) in Anspruch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1998 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27.3.1996 (BStBl 1997 II S. 224) [...]