Verwaltung | 1998 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 100 bis 150

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2170 A)

Nach dem BMF-Schreiben v. 19. 4. 1971 und v. 22. 12. 1975 (vgl. Anh. 21 EStH 1997 unter I. und III.) ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u. a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.1998 (S 0183 A)

Zur Frage, ob bei einer gemeinnützigen Körperschaft steuerfreie Vermögensverwaltung oder ein stpfl. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn sie ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug einsetzt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0186 A)

In § 67 AO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt also das Vorhandensein eines Krankenhauses voraus. Ob eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.1998 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2241 a A)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen PersGes gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.1998 (S 2241)

Nach Auffassung der Referenten der obersten FinBeh sind zukünftig Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer PersGes (Objekt KG) beteiligte Bank an diese KG ausreicht, steuerlich wie folgt zu behandeln: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.1998 (S 2253 b)

§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG bestimmt, daß bei einer vermögensverwaltenden KG § 15a EStG sinngemäß Anwendung findet (vgl. auch ESt-Kartei § 15a Karte 5). Zweck der Vorschrift ist es, negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (; siehe auch Rz. 13/99S 2244 A)

Für den Gesellschafter einer KapGes steht auf Grund der Änderung durch das StÄndG 1992 die verdeckte Einlage seiner im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an der KapGes in eine andere KapGes der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.1998 (S 2246 A)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.1998 (S 2331 A)

Wer AN ist, ist unter Beachtung der Vorschrift des § 1 LStDV nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Abschn. 67 LStR). Die Finanzrechtsprechung hat die Selbständigkeit von Ausbeinern usw. regelmäßig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1998 (S 2102 A)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen im Rahmen eines Antrags zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach den §§ 1 Abs. 3 und 1a EStG bestehen bei Stpfl., deren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1998 (S 2223 A)

Bei Sachspenden muß aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache i. S. des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urt. v. 22. 10. 1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - Gebrauchte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2223 A)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab VZ 1989 von folgenden Grundsätzen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2134 A)

1. Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH 2. Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1998 (S 2241 a A)

Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Tz. 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht aufgrund der Entnahmen eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1998 (S 0353)

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Vorschrift gilt für alle Steuern, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1998 (S 7172 A)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BdF-Schreiben v. 14. 11. 1997 S 7172 ergangen, das in die USt-Kartei (Bund) aufgenommen werden wird und im BStBl I S. 957 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen eng verbunden sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die im Rahmen der typischen Tätigkeit der Einrichtung anfallen. Hierzu zählen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2196 A)

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG müssen steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Handels- und Steuerbilanz einheitlich ausgeübt werden. Nach Auffassung des BFH setzt die steuerliche Inanspruchnahme der degressiven [...]