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BGH - Beschluss vom 19.04.2016 (3 StR 49/16)

Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung

Der Antrag des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt M. auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise zu seinen Mandanten L. und K. wird zurückgewiesen. Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2016 (7 K 4633/15)

Prozesskostenhilfe - Abschiebung; Fachärztliches Attest; Auslagen; Beiordnung; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vergütungsfestsetzun...

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27.08.2015 dahin geändert, dass die aus der Staatskasse der Erinnerungsführerin zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (9 C 15.2497)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger begehrten die Androhung von Ordnungsgeld und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2016 (5 Ta 38/16)

Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Januar 2016, Az. 2 BV 16/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2016 (17 W 67/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.395,60 €. I. Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2016 (VII-Verg 3/15)

Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabe Nachprüfungsverfahren

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 - VII-Verg 3/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (17 W 57/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 2. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 751,13 € I. Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2016 (14 W 154/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2016 (2 StR 535/12)

Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung...

Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. E. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 470 Euro bewilligt. [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (III ZB 116/15)

Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache; Vergütung für zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. August 2015 - 6 T 82/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2016 (7 WF 217/16)

Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Bad Sobernheim vom 23.06.2015 abgeändert und der Wert auch für den Vergleich auf 3.000 € festgesetzt. 2. Das [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2016 (IX ZB 61/15)

Maßgeblichkeit des Werts der Hauptsache für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 17.511,61 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich nach § 23a Abs. 1 RVG. Es kommt danach auf den für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2016 (4 ARs 91/15)

Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr bei einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren und kurzer Einarbeitungszeit

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Xxx, Kxxx. 50667 Köln, wird für die Verteidigung des früheren Angeklagten im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren vor dem Landgericht - Staatsschutzkammer - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2016 (12 W 16/16 (KfB))

Zulässigkeit der Einwendung der Stundung der anwaltlichen Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 29. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 26. August 2009 auf Festsetzung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2016 (L 11 R 5055/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.11.2015 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren S 9 R 6212/12 wird für die Zeit bis 15.12.2012 auf 26.679,76 € und für [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2016 (1 W 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 18.06.2015, Az. 4 O 1483/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (III-5 RVGs 13/16)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 7.795,00 € für seine Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 12.000,00 € (in Worten: zwölftausend Euro) bewilligt. [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2016 (B 14 AS 5/15 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Gebühren für ein isoliertes Vorverfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (6 E 118/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des nicht kostenpflichtigen Klägers auf Heraufsetzung des vom VG festgesetzten...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (17 W 287/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 3. September 2015 - 12 O 70/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 49/16)

Befriedungsgebühr für abgesprochene beiderseitige Revisionsrücknahme und hierdurch entbehrlich gewordene Revisionshauptverhandlun...

1. Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21. Januar 2016 wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde wird der Betrag der dem Pflichtverteidiger zu erstattenden Gebühren in Abänderung der Entscheidung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (8 E 18/16)

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (III ZB 66/15)

Prozessualer Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners wegen Einreichung einer Berufungserwiderung nach Rücknahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2015 - 11 W 302/15 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws 409/15)

Abrechnung der Geschäftsreise des beigeordneten VerteidigersErstattung der Fahrtkosten für die Strecke zwischen dem Kanzleisitz und...

I. Der dem Angekl. als Pflichtverteidiger beigeordnete Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11. und 17.6.2015 Vorschüsse auf die ihm aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung, wobei er jeweils Hin- und [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 29 AS 2428/15 NZB)

Aufrechnung mit einer KostenforderungAufrechnungserklärung durch eine Behörde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2016 (1 W 84/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsmittelgegners in Nachlasssachen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rudolstadt vom 08.01.2016, Az. 5 VI 64/11, abgeändert: Die von dem Beteiligten zu 1 an die Beteiligte zu 2 nach dem Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2016 (1 W 591/15)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24.11.2015, Az. 2 O 297/15, abgeändert: Die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 11 RVG zu zahlende Vergütung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2016 (4 Ta 11/16)

Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2015 - 19 BV 288/14 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2016 (2 ARs 56/15)

Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind nicht gegeben. Nach §§ 42, 51 RVG ist eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2016 (5 Ta 264/15)

Gegenstandswert für eingeklagte Lohnabrechnung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29. Oktober 2015, Az. 1 Ca 509/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2016 (4 W 120/15)

Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender AkteneinsichtAnwendungsbereich der Beratungsgebühr

1. Die Beschwerde des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 12.11.2015, Az. 1 UR II 383/13, wird zurückgewiesen. I. Der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt (im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (8 W 9/16)

Höhe des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr bei Ergehen eines Teil-Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren und späterer...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2015, Az. 305 O 156/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (4 E 813/15)

Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung; Einstufung von außergebührenrechtlichen Einwendungen gegen eine Gebührenforderung als beachtlic...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2016 (I-10 W 5-14/16; I-10 W 17-28/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1854/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]