2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (2 Ws 504/16)

Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

I. Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt H als Wahlverteidiger vertretene Angekl ist ... verurteilt worden. ... Mit Schriftsatz vom 15.4.2016 ... legte der Verteidiger das Wahlmandat nieder und beantragte seine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (L 17 U 473/15 B)

RechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührPKH-VerfahrenAkzessorietät des Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (7 Ta 309/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.05.2016 - 5 BV 6/16 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 175/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellter

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2016 - 4 BV 107/15 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2016 (II ZR 137/15)

Maßgeblichkeit der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts für die Rechtsanwaltsgebühren

1. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dritter Instanz, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wird zurückgewiesen. 2. Die vorsorglich erhobene Anhörungsrüge gegen den [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2016 (IX ZR 57/15)

Rückzahlungsbegehren geleisteten Anwaltshonorars; Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Die Revisionen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2016 (4 StR 72/15)

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt von S. aus B. (für den Angeklagten V. L. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2016 (I-10 W 60/16)

Abrechnung der Kosten für die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit nach Bestellung des Rechtsanwalts als Verteidiger

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (8 AS 644/14 B KO)

Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

I. Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden die ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. April 2014 auf 127,35 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2016 (4 S 1308/16)

Entstehung der Terminsgebühr bei telefonischem Kontakt zwischen dem Gericht und einem Prozessbevollmächtigten; Wertung eines Telefonats...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Juni 2016 - 4 K 977/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (VIII ZB 25/15)

Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2015 und des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2016 (L 7 AS 2192/15 B)

Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitKumulative objektive KlagehäufungKostenprivilegierungEventualklag...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Bevollmächtigte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2016 (34 Sch 11/13)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des OberlandesgerichtsAblehnung der Festsetzung der...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Der Senat wies mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag der von den Rechtsanwälten G. vertretenen Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2016 (12 W 3/16)

Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 - 4 O 307/14 - wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2016 (L 6 KR 176/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 37/16)

Erfallen der Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten im Arzthaftungsprozess bei Teilnahme an der Identifikation...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.04.2016 geändert: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2016 (34 Sch 29/15)

Erstattungsfähigkeit von Zeithonoraren des Verfahrensbevollmächtigten im SchiedsverfahrenUmfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahre...

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2016 (4 ARs 91/15)

Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, Rechtsanwalt Xxx, Köln, gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. März 2016 für die Verteidigung des früheren [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (10 Ko 1493/15)

Erstattung verschiedene Positionen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Steuerfahndungsprüfung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die vom Beklagten/Erinnerungsgegner dem Kläger/Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten auf 17.309,27 EUR festgesetzt werden. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2016 (1 AR 99/15)

Bewilligung einer Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren

Rechtsanwältin J. wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrages für ihre Tätigkeit als Beistand des Verfolgten im Auslieferungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine an die Stelle der gesetzlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2016 (12 E 246/16)

Festsetzung und Bemessung des Gegenstandswerts i.R.v. Schulkosten

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 7870,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2016 (14 W 323/16)

Umfang der Erstattung der Kosten des Beklagten bei unbedingter Klageerhebung im Zusammenhang mit einem PKH-Antrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.06.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.05.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-10 WF 5/16)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Erinnerung gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 7 AS 152/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Oktober 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 14. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2016 (12 Wx 32/16 (KfB))

Anwaltsgebühren für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Naumburg - Nachlassgericht - vom 22. April 2016, Az: 14 VI 218/04 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2016 (12a W 2/15)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren

1. Der Beschluss des Senats vom 06.05.2016 - 12a W 2/15 - wird in der Entscheidungsformel unter Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass es statt Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016 (1 K 1368/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2016 (17 W 98/16)

Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.215,60 € I. Nachdem sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagte bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (1 AR 191/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung

1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 503 Js 104043/11 im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 18.000,00 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2016 (1 ARs 34/16 P)

Fälligkeit der Pauschvergütung

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wurde dem Angeklagten am 3. August 2012 als notwendige Verteidigerin beigeordnet. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2016 (V ZR 49/15)

Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung...

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 beträgt 174.254 €. 1. Das Berufungsgericht hat - soweit hier von Interesse - die Berufung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2016 (8 W 60/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit einer Klagerücknahme unter den Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2016, Az. 303 O 1/15, abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagten zu 1) und zu 2) gemäß § 104 ZPO nach dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2016 (14 LB 1/16)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Disziplinarverfügung bei Vorliegen...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer, Einzelrichter - vom 06. Mai 2015 ist unwirksam. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2016 (3 W 31/16)

Streitwert eines Vergleichs, durch den Regressansprüche gegen einen oder mehrere Streithelfer erledigt werden

I. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin Ziff. 2 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 04.04.2016 - 21 O 48/15 KfH - wird zurückgewiesen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2016 (6 W 6/16)

Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der Fassung des Beschlusses vom 9.2.2016 geändert. Der Streitwert für die Zeit bis zum 17.9.2015 wird auf [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2016 (4 Ta 11/16)

Herabsetzung des Gegenstandswerts für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen in einer...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 - 16 BV 1/16 - wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen [...]