Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2016 (14 W 323/16)

Umfang der Erstattung der Kosten des Beklagten bei unbedingter Klageerhebung im Zusammenhang mit einem PKH-Antrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.06.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.05.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-10 WF 5/16)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Erinnerung gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2016 (12 Wx 32/16 (KfB))

Anwaltsgebühren für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Naumburg - Nachlassgericht - vom 22. April 2016, Az: 14 VI 218/04 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2016 (12a W 2/15)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Spruchverfahren

1. Der Beschluss des Senats vom 06.05.2016 - 12a W 2/15 - wird in der Entscheidungsformel unter Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass es statt Der Abfindungsbetrag ist ab 16.01.2003 mit 2 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2016 (17 W 98/16)

Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.215,60 € I. Nachdem sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagte bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (1 AR 191/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung

1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 503 Js 104043/11 im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 18.000,00 Euro [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2016 (1 ARs 34/16 P)

Fälligkeit der Pauschvergütung

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wurde dem Angeklagten am 3. August 2012 als notwendige Verteidigerin beigeordnet. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2016 (8 W 60/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nachfrage hinsichtlich der Möglichkeit einer Klagerücknahme unter den Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2016, Az. 303 O 1/15, abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagten zu 1) und zu 2) gemäß § 104 ZPO nach dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2016 (3 W 31/16)

Streitwert eines Vergleichs, durch den Regressansprüche gegen einen oder mehrere Streithelfer erledigt werden

I. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin Ziff. 2 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 04.04.2016 - 21 O 48/15 KfH - wird zurückgewiesen. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.06.2016 (6 W 6/16)

Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts in der Fassung des Beschlusses vom 9.2.2016 geändert. Der Streitwert für die Zeit bis zum 17.9.2015 wird auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2016 (2 W 108/16)

Höhe der Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 25. Mai 2016 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2016, durch den die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (17 W 79/16)

Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 259,90 € I. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 legte das Landgericht Köln der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2016 (III - 3 AR 118/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren sind nicht i. S. des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar. Die Einarbeitung in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2016 (2 W 104/16)

Anwaltsgebühren für das Verfahren nach dem Einspruch gegen eine Versäumnisurteil

Die am 9. Dezember 2015 vorab per Telefax bei dem Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom selben Tage gegen den ihr am 9. Dezember 2015 zugestellten, eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (8 W 52/16)

Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach Abschluss der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 14.3.2016 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 12.1.2016 zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2016 (8 W 49/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus einer außergerichtlichen Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.04.2016, Az. 327 O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (17 W 99/16)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

In Abänderung des Beschlusses der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 19. Februar 2016 - 15 O 381/14 - hat der Beklagte an die Antragstellerin 5.889,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 140/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Frankfurt am Main bewilligte Frau B (im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 117/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 195/15)

Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung

KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ws 138/16)

Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Zeugenbeistand zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 261,80 € festgesetzt werden. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2016 (8 W 396/14)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.08.2014, Az. 3 O 346/12 (Erstattungsverhältnis Beklagte an [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2016 (1 ARs 9/16)

Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach rechtskräftigem VerfahrensendeVerjährung des Anspruchs auf...

1. Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). 2. Dem zum Beistand der Nebenkläger bestellten Rechtsanwalt S. H. wird eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2016 (1 Ws 187/16)

Verrechnung der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren mit dem Anspruch des teilweise Freigesprochenen auf Erstattung der...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. meldete mit Antrag vom 10. Januar 2016, berichtigt durch Schreiben vom 2. März 2016, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2016 (2 Ws 218/16)

Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem LandgerichtKeine Erhöhung der...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des Landgerichts Köln als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2016 (1 U 222/15)

Beginn der Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung eines Versäumnisurteils

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2016 (20 Ws 80/16)

Kostenfreiheit des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 66 GKG

1. Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 30.12.2015 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 23.02.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2016 (17 W 67/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.395,60 €. I. Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2016 (VII-Verg 3/15)

Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabe Nachprüfungsverfahren

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 - VII-Verg 3/15 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (17 W 57/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 2. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 751,13 € I. Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2016 (14 W 154/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2016 (7 WF 217/16)

Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Bad Sobernheim vom 23.06.2015 abgeändert und der Wert auch für den Vergleich auf 3.000 € festgesetzt. 2. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2016 (4 ARs 91/15)

Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr bei einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren und kurzer Einarbeitungszeit

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Xxx, Kxxx. 50667 Köln, wird für die Verteidigung des früheren Angeklagten im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren vor dem Landgericht - Staatsschutzkammer - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2016 (12 W 16/16 (KfB))

Zulässigkeit der Einwendung der Stundung der anwaltlichen Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 29. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 26. August 2009 auf Festsetzung der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2016 (1 W 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 18.06.2015, Az. 4 O 1483/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (III-5 RVGs 13/16)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 7.795,00 € für seine Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 12.000,00 € (in Worten: zwölftausend Euro) bewilligt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (17 W 287/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 3. September 2015 - 12 O 70/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 49/16)

Befriedungsgebühr für abgesprochene beiderseitige Revisionsrücknahme und hierdurch entbehrlich gewordene Revisionshauptverhandlun...

1. Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21. Januar 2016 wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde wird der Betrag der dem Pflichtverteidiger zu erstattenden Gebühren in Abänderung der Entscheidung der [...]