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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws 409/15)

Abrechnung der Geschäftsreise des beigeordneten VerteidigersErstattung der Fahrtkosten für die Strecke zwischen dem Kanzleisitz und...

I. Der dem Angekl. als Pflichtverteidiger beigeordnete Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11. und 17.6.2015 Vorschüsse auf die ihm aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung, wobei er jeweils Hin- und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2016 (1 W 84/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsmittelgegners in Nachlasssachen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rudolstadt vom 08.01.2016, Az. 5 VI 64/11, abgeändert: Die von dem Beteiligten zu 1 an die Beteiligte zu 2 nach dem Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2016 (1 W 591/15)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24.11.2015, Az. 2 O 297/15, abgeändert: Die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 11 RVG zu zahlende Vergütung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2016 (2 ARs 56/15)

Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind nicht gegeben. Nach §§ 42, 51 RVG ist eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2016 (4 W 120/15)

Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender AkteneinsichtAnwendungsbereich der Beratungsgebühr

1. Die Beschwerde des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 12.11.2015, Az. 1 UR II 383/13, wird zurückgewiesen. I. Der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt (im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (8 W 9/16)

Höhe des Gegenstandswerts für die Terminsgebühr bei Ergehen eines Teil-Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren und späterer...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2015, Az. 305 O 156/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2016 (I-10 W 5-14/16; I-10 W 17-28/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2016 (1 W 31/16)

Umfang der Erstattungsansprüche der obsiegenden Parteien im Streitgenossenprozess

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Gera vom 10.09.2015, Az. 4 O 957/08, abgeändert: Die von den Beschwerdegegnern jeweils zu 50 % an den Beschwerdeführer gem. § 104 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Ws 90/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines externen Dienstleisters für die Erstellung eines Dokumentenscans durch Dritte

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Verfahren über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (5 WF 299/15)

Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]