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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2016 (5 RVGs 79/16)

Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitt...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 15.080,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 22.500,00 € (in Worten: zweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2016 (6 WF 248/16)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen ScheidungsantragsBegriff derselben Angelegenheit i.S....

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG. I. Die mit Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.975,57 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. I. Die Parteien haben im Berufungsverfahren über Schadensersatz und die Herausgabe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2016 (20 WF 1122/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2016 (8 Wx 698/16)

Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2016 (6 W 79/16)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.10.2015 teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (III - 3 AR 231/16)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren sind nicht i. S. des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar. Die Voraussetzungen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2016 (8 W 106/16)

Erfallen der Terminsgebühr aufgrund eines Telefongesprächs zwischen den Parteivertretern betreffend die Erledigung des Rechtsstreit...

1. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten im Übrigen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2016, Az. 313 O 67/16, abgeändert: Die von der Beklagten an die Klägerin nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (1 AR 94/16)

Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

1. Rechtsanwalt Dr. LL.M. Eder Florian wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Beschuldigten vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 501 Js 102530/12, im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2016 (1 Ws 1/16)

Anwaltsgebühren im strafrechtlichen RehabilitierungsverfahrenErfallen der BefriedungsgebührWert der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren...

Die sofortigen Beschwerden des Rechtsanwalts J., x, xstraße x, gegen die Beschlüsse der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 und 4. Dezember 2015 werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2016 (2 W 49/16)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg - Rechtspflegerin - vom 03.08.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16)

Strafverfahren : Vergütung für den anwaltlichen Zeugenbeistand

1. Auf die Beschwerden des Rechtsanwalts V. gegen die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2016 und 02.09.2016 wird der Betrag der dem Zeugen Y. Z. als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt V., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2016 (17 W 234/16)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12. August 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2016 - 3 O 52/14 - aufgehoben und [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2016 (11 W 1503/16)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Nictzulassungsbeschwerde durch beide Parteien

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 143.876,60 €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2016 (8 W 291/16)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung

1. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22. August 2016, Az. 1 T 156/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2016 (I-20 W 106/15)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Oktober 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (1 Ws 348/16)

Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten...

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2016 (11 WF 827/16)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ihr - soweit die Beiordnung von Rechtsanwältin E. betroffen ist - unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 17.06.2015 - [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 885/16)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFGUmfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2016 (1 Ws 297/16)

Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur Terminsgebühr des Verteidigers

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Hannover vom 27. April 2016 über die Festsetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2016 (I-10 W 106/16)

Höhe der Beratungshilfevergütung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder ScheidungBegriff der Angelegenheit im Sinne von § 15...

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 11.08.2016 (11 W 1281/16)

Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Parte...

I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2016 (I-10 W 237/16)

Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 116/16)

Erfallen der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV bei Einigung lediglich über einen geringen Teil des Verfahrensgegenstandes

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 30. Juni 2016 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 9. Mai 2016 abgeändert. Die Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 133/16)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über einen Teil des Verfahrensgegenstandes

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 30. Juni 2016 werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 20. Juni 2016 und des Amtsgerichts Krefeld vom 9. Mai 2016 abgeändert. Die Erinnerung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2016 (1 Ws 382/16)

Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stade vom 10. August 2015 wurde dem inhaftierten Beschwerdeführer schwerer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2016 (34 SchH 9/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung zum Zwecke der Konstituierung...

1. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 104 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (2 Ws 504/16)

Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

I. Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt H als Wahlverteidiger vertretene Angekl ist ... verurteilt worden. ... Mit Schriftsatz vom 15.4.2016 ... legte der Verteidiger das Wahlmandat nieder und beantragte seine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2016 (I-10 W 60/16)

Abrechnung der Kosten für die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit nach Bestellung des Rechtsanwalts als Verteidiger

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2016 (34 Sch 11/13)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des OberlandesgerichtsAblehnung der Festsetzung der...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Der Senat wies mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag der von den Rechtsanwälten G. vertretenen Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2016 (12 W 3/16)

Streitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 - 4 O 307/14 - wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 37/16)

Erfallen der Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten im Arzthaftungsprozess bei Teilnahme an der Identifikation...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.04.2016 geändert: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2016 (34 Sch 29/15)

Erstattungsfähigkeit von Zeithonoraren des Verfahrensbevollmächtigten im SchiedsverfahrenUmfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahre...

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2016 (4 ARs 91/15)

Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, Rechtsanwalt Xxx, Köln, gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. März 2016 für die Verteidigung des früheren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2016 (1 AR 99/15)

Bewilligung einer Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren

Rechtsanwältin J. wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrages für ihre Tätigkeit als Beistand des Verfolgten im Auslieferungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine an die Stelle der gesetzlichen [...]