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VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2016 (15 C 16.1973)

Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache; Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung; Beantragung der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 15.1506) war die von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2016 (5 RVGs 79/16)

Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitt...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 15.080,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 22.500,00 € (in Worten: zweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2016 (13 Ta 317/16)

Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.05.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2016 aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 18.04.2016 wird der den Antrag auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2016 (6 WF 248/16)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme und späterer erneuter Einlegung eines neuen ScheidungsantragsBegriff derselben Angelegenheit i.S....

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs.2 Satz 2 und 3 RVG. I. Die mit Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.12.2016 (1 AR 105/16)

Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Rechtsanwalt pp. wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags - für seine gesamte Tätigkeit als bestellter Verteidiger des Angeklagten pp. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI ZR 539/15)

Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (2 Ta 297/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2016 - AZ 1 BV 15/15 - wird zurück gewiesen. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (L 13 VG 10/16 B)

PKH-VergütungVerfahrensgebühr bei Abweichung vom DurchschnittsfallÜberschreitung des Toleranzrahmens

Die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2016 wird zurückgewiesen. Die von den Erben des Klägers eingelegten Rechtsbehelfe werden verworfen. Kosten sind im [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2016 (7 ABR 8/15)

Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des BetriebsratsZur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2014 - 11 TaBV 51/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 AS 365/14)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für eine Vertretung im WiderspruchsverfahrenBemessungskriterien für eine Mittelgebühr

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. Februar 2014 und die vier Kostenbescheide vom 6. März 2012 in der Gestalt der vier Widerspruchsbescheide vom 13. März 2012, [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.975,57 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. I. Die Parteien haben im Berufungsverfahren über Schadensersatz und die Herausgabe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.172,00 Euro festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2016 (L 2 AS 658/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde...

Die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden jeweils als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer will mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2016 (20 WF 1122/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2016 (4 Ta 634/16)

Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2016 - 11 BV 199/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2016 (I ZB 52/15)

Bestimmung des für die Rechtsanwaltsgebühren im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebliche Gegenstandswerts

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 10 Millionen € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (3 C 16.2090)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die amtsärztliche Untersuchung zur Dienstfähigkeit

I. Die Verfahren 3 C 16.2090 und 3 C 16.2091 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 1. Über die Streitwertbeschwerden entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (XI ZB 9/13)

Beurteilung der Richtigkeit eines herausgegebenen Prospekts anlässlich des sogenannten zweiten Börsengangs der Deutsche Telekom Aktiengesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2016 (L 5 SF 91/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. März 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer noch zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren S 8 R 437/10 wird auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.11.2016 (8 Wx 698/16)

Höhe der Geschäftsgebühr des im Verbraucherinsolvenzverfahren tätigen Rechtsanwalts bei Angebot von Null-Leistungen

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (2 StR 165/15)

Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger...

Der Antrag der Verteidigerin Rechtsanwältin L. aus R. , ihr für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2016 (5 Ta 184/16)

Gegenstandswert für Freistellungsregelung in Beendigungsvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2016, Az. 8 Ca 904/16, teilweise abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2016 (IX ZR 119/14)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die in K. wohnhaften Kläger beauftragten den in N. ansässigen Beklagten am 6. [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2016 (VIII ZB 64/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts wird auf die Gebührenstufe bis 500 Euro

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg - 4. Zivilsenat - vom 18. August 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2016 (8 Ta 19/16)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2016 (6 W 79/16)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.10.2015 teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (III - 3 AR 231/16)

Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren sind nicht i. S. des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar. Die Voraussetzungen [...]
LAG München - Beschluss vom 02.11.2016 (6 Ta 287/16)

Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Sept. 2016 - 22 Ca 1477/16 wird zurückgewiesen. I. Im Kostenfestsetzungsverfahren streiten die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 6 SF 1611/15 B)

Bestimmung der Terminsgebühr

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 6 SF 1612/15 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 6 SF 1611/15 B - v. 27.10.2016

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2016 (III ZB 17/16)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Streithelfer...

Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin des Beklagten gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 21. Dezember 2015 - 13 U 178/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.10.2016 (5 P 8.15)

Bestehen einer Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land - vom 23. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2016 (8 W 106/16)

Erfallen der Terminsgebühr aufgrund eines Telefongesprächs zwischen den Parteivertretern betreffend die Erledigung des Rechtsstreit...

1. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten im Übrigen wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2016, Az. 313 O 67/16, abgeändert: Die von der Beklagten an die Klägerin nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2016 (OVG 60 PV 9.16)

Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bzgl. Feststellung...

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]