2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2013 (13 W 2126/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (12 E 165/12)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den vermutlichen Jahresgewinn für zwei Heimplätze

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2013 (III-5 RVGs 108/12)

Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2013 (I-20 W 137/12)

Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2012 abgeändert und der Streitwert für [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 8 AS 701/12 B PKH)

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (6 W 51/12)

Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 06.11.2012 abgeändert: Der Streitwert des Rechtsstreits wird einheitlich auf 59.469,80 EUR festgesetzt. II. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (2 Ws 837/12)

Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf Wahlverteidigergebühren infolge (Teil-) Freispruch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verteidigers verworfen. I. Der vom Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger verteidigte Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts A. vom 19.06.2012 (Az [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2013 (4 Ko 3125/12 KF)

Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer. I. Die Erinnerungsführer waren Kläger in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]