2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2013 (25 Sch 3/11)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Erinnerungsverfahren wird auf 18.349,56 € festgesetzt. Die nach § 11 [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2013 (IX ZR 75/12)

Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf Streitwertfestsetzung in Höhe von 394.431,60 € für die Zeit bis zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung wird abgelehnt. Der Antrag des [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.04.2013 (L 8 AS 1454/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. November 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (3 D 100/12)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Zumutbarkeit der Partei

Dem Kläger wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt ...., für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (4 Ta 4/13)

Gegenstandswert für Entschädigungsklage nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2013 (5 Ta 53/12)

Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.03.2012, Az.: 2 Ca 2058/11, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 03.04.2012 wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2013 (5 KO 121/13)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 1/10) vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (8 AS 179/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - endgültige Entscheidung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2013 (5 RVGs 108/12)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen auf sämtliche Einzelpunkte des Parteivortrags; Voraussetzungen...

Die Anträge vom 05. Februar 2013 werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der gesetzlichen Gebühren die Bewilligung einer Pauschgebühr [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (6 E 56/13)

Anfallen einer Terminsgebühr i.S.d. Nr. 3202 VV-RVG i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG nur bei Bereitschaft der Gegenseite...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2013 (3 So 126/12)

Vergütung eines Mehrvergleichs bei Erstrecken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2013 (6 E 1104/12)

Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2013 (L 8 SO 304/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bewilligung für das PKH-BeschwerdeverfahrenAbgrenzung zu Rechtsbeschwerden...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das PKH-Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos. Weder [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.2013 (1 Ta 13/13)

Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2012 (Az. 17 Ca 5186/11) wird auf Kosten der Klägerin zu 3. zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2013 (11 W 2357/12)

Umfang der Anrechnung der Widespruchsgebühr aus dem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 21.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei zu erstattenden Kosten der ersten Instanz 27.760,-- € nebst [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2013 (7 K 2641/12)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger - Kostenerinnerung;...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 01.08.2012 (7 K 3471/10) wird geändert. Die nach dem rechtskräftigen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29.04.2012 von der Erinnerungsgegnerin dem Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 Ta 21/13)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Erledigung des Beschäftigungsantrags einer Auszubildenden nach Freistellung von der Arbeitspflich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.01.2013 - 5 Ca 1042/12 - [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2013 (V ZB 132/12)

Anspruch auf Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Erstattungsfähigkeit i.R.e. Antrags eines Verfahrensbevollmächtigten im Versteigerungsverfahren...

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Juni 2012 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (12 E 28/13)

Berücksichtigung einer angemeldeten Terminsgebühr eines Rechtsanwalts als erstattungsfähige Kosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2012 über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2013 (1 ARs 6/13 P)

Pauschgebühr bei Anklagerücknahme und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird über die nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgehenden gesetzlichen Gebühren für die Verteidigung des [...]
BAG - Beschluss vom 19.02.2013 (10 AZB 2/13)

Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG-V...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 - 5 Ta 152/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2013 (5 W 235/12)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Begründung der Streitwertentscheidung

Der Nichtabhilfebeschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2012 - 15 O 362/11 - wird aufgehoben, und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 62/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 21. Juli 2008 und [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 Nc 48/11)

Veranschlagung des Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens stets mit dem Auffangwert im Sinne...

Der Gegenstandswert für die rechtsanwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hinsichtlich des Mehrvergleichs wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Über den Antrag entscheidet nach der gemäß § 33 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2013 (15 W 1555/12 Th)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem ThUG

Der Antrag der Rechtsanwältin X. auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffende Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 195/12)

Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 fachen Geschäftsgebüh...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.02.2013 (3 U 101/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 29.09.2011 abgeändert und der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 50.255,00 €, der des Vergleichs auf 86.855,00 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2013 (6 E 1129/12)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2013 (6 E 1129/12)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (13 WF 257/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Juli 2013 - 21 F 4197/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Streitwert wird - mit Ausnahme der für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (6 W 127/12)

Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2012 von den Antragsgegnern an Kosten 3.041,17 € (in Worten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2013 (15 WF 363/12)

Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Ehescheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2013 (3 W 12/13)

Streitwert des Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2012 (Az. 4 HK O 2311/12) abgeändert. II. Der Streitwert für den Kostenwiderspruch wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2013 (10 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2012, Az.: 1 BV 14/12, wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2013 (9 W 32/13)

Kostenfestsetzung beim Obsiegen von Streitgenossen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 13.03.2012 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27.11.2012 abgeändert. Die von dem Beklagten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2013 (5 Ta 33/12)

Gegenstandswert für Mehrvergleich unter Hinzurechnung einer Abfindung; Vergleichsmehrwert bei Regelung weiterer Streitgegenständ...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 - 11 Ca 90/12 - teilweise abgeändert: Der Vergleichswert beträgt € 5.601,74. 1. Im [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2013 (3 AS 250/12 NZB)

Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2013 (5 Ta 197/12)

Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.10.2012 aufgehoben und das Kostenfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Das Arbeitsgericht wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2013 (9 W 11/13)

Anforderungen an die Substantiierung außergebührenrechtlicher Einwendungen im Verfahren nach § 11 RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 01.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Im übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2013 (11 W 1896/12)

Erfallen der Einigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

I. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Augsburg, Az. 8 O 3235/09, vom 16.08.2012 werden die von der Beklagtenpartei an Rechtsanwalt... zu erstattenden Kosten auf € 1.083,14 nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (III-1 Ws 363/12)

Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 30. August 2012 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch den angefochtenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2013 (12 E 373/12)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamte...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2012 über die Erinnerung [...]