2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2011 (13 Ta 104/11)

Kostenlast bei fristwahrender Berufungseinlegung; Ausschluss der Kostenerstattung bei Stillhalteabkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 - 8 Ca 7005/09 - abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 1. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2011 (2 Ta 767/10)

Gegenstandswert; Streit über den Status eines leitenden Angestellten im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Meixner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 19.11.2010 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2011 (5 Ta 8/11)

Gegenstandswert für Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16. März 2011 gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. März 2011 - 28 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (13 Ta 124/11)

Gegenstandswert bei Streit um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 - 1 BV 23/10 –-abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2011 (7 Ta 4/11)

Gegenstandswert für Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Wochenarbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2011 - 15 Ca 202/10 - abgeändert und der Gegenstandswert für die Klage auf € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2011 (10 Ta 368/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2010 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 37.908,24 -, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2011 (10 Ta 22/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10.01.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2011 (1 Ta 483/10)

Gegenstandswert für bedingte Klage auf Weiterbeschäftigung nach erfolgloser Güteverhandlung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2010 - 8 Ca 2570/10 - aufgehoben. Der Wert gem. § 33 RVG wird für das Verfahren auf 14.380,00 Euro und für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (8 Ta 39/11)

Kostenteilung bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil unter Außerachtlassung von Streitwertprivilegierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. November 2010 - 8 Ca 4343/10 - abgeändert: Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 23/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2011 - 3 Ca 2759/10 - in der Fassung des Beschlusses vom 09.02.2011 - 3 Ca 2759/10 - wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2011 (6 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung über Zeugnisnote und Umwandlung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.01.2011 - 2 Ca 1103 d/10 - abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich vom 01.09.2010 wird auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2011 (4 Ta 189/10)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Zahlungsantrag zu Annahmeverzugslohn bezüglich Zeiten nach dem Entlassungstermin

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert. Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (1 Ta 281/10)

Gegenstandswert bei Widerklage

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca 949/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2011 (8 Ta 8/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2010 - 2 Ca 3452/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und vorliegend insgesamt [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2011 (7 Ta 160/10)

Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (2 Ta 416/10)

Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der...

Die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.01.2011 (4 Ta 172/10)

Terminsgebühr bei Vermeidung eines gerichtliches Verfahrens durch außergerichtliche Einigung vor Klageerhebung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 28.10.2010, Az.: 4 Ca 384/10 abgeändert und die an den Beschwerdeführer noch zu zahlende [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2011 (7 Ta 2/11)

Gegenstandswert im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 - 21 Ca 622/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf EUR 2495,19 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2011 (13 Ta 714/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung eines Raums zur Erledigung der Betriebratstätigkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2010 – 1 BV 16/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]