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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2011 (5 Ta 215/11)

Gegenstandswerts für Beschlussverfahren zum Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.08.2011 - 3 BV 1/11 - abgeändert. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2011 (6 Ta 198/11)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Erledigung des Urteilsverfahrens durch Vergleich

Die Beschwerde des Klägers vom 05.11.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.11.2011 - 2 Ca 1099 a/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2011 (7 Ta 31/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht mit Sonderlösungsrecht

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. November 2011 - 28 Ca 259/11 - teilweise abgeändert: 1. Der Gegenstandswert für die Klage wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2011 (5 Ta 157/11)

Wert der anwaltlichen Leistung bei Antrag auf Ausschluss eines BetriebsratsmitgliedsDifferenzierung des anwaltlichen Wertes nach Stellung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.07.2011 - 3 BV 4/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts H. wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (1 Ta 192/11)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Zeugnisberichtigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2011 - 10 Ca 24/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (1 Ta 182/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungszwecken und Übernahme der Schulungskosten;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.07.2011 - 11 BV 21/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11 (9))

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zu Schulungszwecken

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (9 Ta 263/11)

Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29. Juli 2011 - 5 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben darüber [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2011 (12 Ta 241/11)

Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Rechtsanwalts B vom 24.11.2010 gegen den Beschluss vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin. Am 04.11.2008 reichte dieser für die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2011 (4 Ta 17/11)

Gegenstandswert bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 - 21 Ca 148/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die Klage [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.08.2011 (7 Ta 60/11)

Streitwert für Auskunftsklage eines Leiharbeitnehmers zur Entlohnung vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.03.2011 wird abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 4.636,17 € festgesetzt. 3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 4. Eine Gebühr ist nicht zu erheben. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (17 Ta (Kost) 6068/11)

Terminsgebühr bei Besprechung mit dem Gericht; unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung für außergerichtlichen Vergleich bei...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 - 14 Ca 12230/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2011 (11 Ta 139/11)

Offensichtlich unbegründete Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.05.2011 - AZ: 3 Ca 770/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2011 (9 TaBV 78/10)

Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl

wird der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren auf EUR 16.000,00 festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln hängt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2011 (8 Ta 10/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu betriebsratsfähiger Organisationseinheit

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2011 (13 BV 32/09) teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für den Antrag zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2011 (5 Ta 101/11)

Wertfestsetzung im Urteilsverfahren; Vergleichsmehrwert; Titulierungsinteresse bei unstreitigen Ansprüchen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 - 15 Ca 915/11 - in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 - 15 Ca [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 11/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sowie der Beteiligten zu 16 - 21 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (7 BV 8/10) werden zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 13/11)

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.05.2011 (13 BV 29/10) aufgehoben. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.04.2011 werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) (Betriebsratsmitglied Herr H.M.) vom 14. Januar 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2011 - 21 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2011 (2 Ta 151/11)

Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigun...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (2 Ta 87/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2011 (Schreibfehler im Beschluss gibt das Datum 25.02.2010 an) - 8 Ca 11890/09 - wird der Gegenstandswert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2011 (7 Ta 323/10)

Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.09.2010 gegen den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (12 Ta 63/11)

Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 01.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2010 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 17.02.2011 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (2 Ta 122/11)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Erledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Steitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 Az.: 1 Ca 2983/10 wird dieser teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst: Der Streitwert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2011 (17 Ta (Kost) 6026/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2011 - 39 BV 13710/10 - teilweise geändert und der Wert des Verfahrensgegenstandes auf [...]
LAG München - Beschluss vom 26.04.2011 (3 Ta 169/11)

Unbegründete Gegenstandswertbeschwerde bei ermessensfehlerfreier Entscheidung des Arbeitsgerichts zu vergleichsweiser Freistellungsregelun...

Die Gegenstandswertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 17.03.2011 abgeholfen wurde, zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zunächst wird darauf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2011 (17 Ta (Kost) 6030/11)

Terminsgebühr bei Besprechung zwischen Rechtsanwälten nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2011 - 35 Ca 3952/10 - teilweise geändert und eine weitere anwaltliche Vergütung in Höhe von 535,50 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- und Auflösungsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (13 Ta 180/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]