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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2010 (I-10 W 124/09)

Inanspruchnahme einer Prozesspartei als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gegner und Kostenaufhebung durch...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Krefeld – Rechtspfleger – vom 11.09.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die am 23.09.2009 bei Gericht eingegangene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-2 W 69/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2010 (I-10 U 74/09)

Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]